Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Teil I: Gefragt wurde nach einer Regelung hinsichtlich des Hausgrundstücks eines verheirateten Paares mit Kindern. Angesprochen wurde die vorweggenommene Erbfolge. Auch sollte die Übertragung an den Sohn geprüft werde. Allerdings wollte das Paar noch weiterhin in dem Haus leben. Auch sollte der Sohn nicht ohne Zustimmung das Haus veräußern können. Der Sohn hat noch eine Ehefrau, diese solle im Falle einer Scheidung nichts erhalten. Der Sohn soll keine Gegenleistung für das erhaltene Grundstück erbringen müssen. Alles solle in einem Notartermin geregelt werden. Allerdings können nicht alle Parteien anwesend sein.
Teil II: Es war wieder ein Gutachten gefragt zu einem weiteren Erbfall. E hat zwei lebende Kinder, einen Sohn und eine Tochter. E ist Alleineigentümer eines Hausgrundstücks, welches 1/4 seines Vermögens ausmacht. Das Haus möchte er seiner Tochter im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge übergeben. Grundsätzlich möchte er seine Kinder zu gleichen Teilen beerben, andererseits möchte er flexibel bleiben. Er möchte sichergehen, dass die Tochter keine Ansprüche mehr geltend machen kann. Auch der Sohn soll von der Tochter wegen der Grundstückszuwendung nichts mehr verlangen können.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom November 2022 im zweiten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
