Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Wahlklausur im Beamtenrecht. Der Antragsteller ist Polizeibeamter. Er ist an sich schon über längere Zeit als dienstunfähig gemeldet aus gesundheitlichen Gründen, beantragt aber die Ausübung verschiedener Nebenbeschäftigungen, u.a. in einer Koordinierungsgruppe des Landes zur Sicherheit im Dienst, an einer Polizeihochschule und zu einer Vortragsveranstaltung der Unfallkasse. Der Antragsgegner versagt unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die vorgenannten Nebentätigkeiten. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf die längere Krankheit des Antragstellers und das öffentliche Ansehen und Vertrauen in den Polizeidienst. Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid wiederherzustellen. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Hierzu war die gerichtliche Entscheidung (Beschluss) zu entwerfen, wobei auch der Streitwert festzusetzen war. Probleme waren u.a. die Auslegung eines Verwaltungsakts, die Erledigung eines solchen, die rechtliche Bewertung der Versagung der Nebentätigkeiten und die Streitwertfestsetzung.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom März 2026 im zweiten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
