Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2020 im zweiten Staatsexamen in Hamburg. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Kläger (GmbH) bietet Safeboxen für Events, Festivals etc. an.
Beklagte wird von Kläger angestellt, um auf Festival technische Überwachung zu machen.
Schriftliche Vereinbarung zwischen den beiden bzgl. Einsatzort, Dauer, Stundensatz + AGB, dass Arbeitnehmer für Verlust von Arbeitgebereigentum (insb. Schlüssel) haftet.
Beklagte werden zwei Generalschlüssel übergeben mit Hinweis, wie wichtig diese sind und dass sie diese an einem Schlüsselband um den Hals tragen soll.
Beklagte kommen die Schlüssel im Gedränge abhanden, als sie diese in ihrer Hosentasche verwahrt.
Kläger klagt auf Schadensersatz für fiktiven Schaden gemäß Rechnung iHv 18.300 € für Austausch der Schließanlage.
Argumente aus Klägersicht:
AGB
Verschulden der Beklagten, da nicht auf Schlüssel aufgepasst
Beklagte rügt Gerichtszuständigkeit wg. Wohnort woanders (auf Erfüllungsort abstellen) und sachliche Zuständigkeit, da ihrer Meinung nach das Arbeitsgericht zuständig wäre.
Beklagte meint, Kläger hätte weiter aufklären müssen, wie wichtig die Schlüssel sind und Kläger trage daher Mitschuld. Beklagte meint, Schaden könne nicht fiktiv berechnet werden.
Entscheidung der Einzelrichterin
Anhörung von 3 Zeugen
Gerichtliche Einholung eines Sachverständigengutachtens, welches den fiktiven Schaden und die Notwendigkeit des Austauschs bestätigt.
