Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juli 2018 im zweiten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Zu prüfen war aus anwaltlicher Sicht, soweit ich mich noch erinnern kann. Man sollte prüfen, ob man der Mandantin helfen kann. Die wollte als Lehrerin eingegliedert werden.
Fraglich war, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Das war deshalb problematisch, weil nicht klar war, ob das möglich ist, wenn sie nicht den erforderlichen Sprachnachweis formal hat, aber für lange Zeit im Ausland war.
Bei der Glaubhaftmachung des Anspruchs war auch problematisch, ob ein Anordnungsanspruch besteht, wenn es eine Ermessensnorm ist. Hier war eine Ermessensreduktion auf Null deshalb zu diskutieren, weil die Antragstellerin zwar formal keinen richtigen Nachweis hat, aber materiell nach allen Ansichten die Voraussetzungen erfüllt.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Vorwegnahme der Hauptsache, und es war zu diskutieren, ob wegen effektiven Rechtsschutz eine Ausnahme zu machen ist, was wohl bejaht werden soll.
Da die Mandantin rechtsschutzversichert war, sollte außerdem die Rechtsschutzversicherung angeschrieben werden und um Deckungszusage gebeten werden.
