Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom November 2015 im zweiten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks mit Garten, das an ein städtisches Grundstück angrenzt. Beide liegen im Gebiet des gleichen Bebauungsplans. Das städtische Grundstück war früher unbewachsen. Später wurde der Bebauungsplan geändert und das Grundstück als Grünfläche (Parkanlage) ausgewiesen. In der Folge forstete die Stadt das Grundstück auf, in dem dort nun befindlichen, bis auf wenige Meter an die Grundstücksgrenze herangewachsenen Wald hat die Stadt einen „Trimm-Dich-Pfad“ angelegt. Von einer der Stationen des Pfades ist das (nur mit einem niedrigen Zaun eingegrenzte) Grundstück des Klägers frei einsehbar. Durch die Bäume wird zu bestimmten Tageszeiten, insbesondere im Winter Schatten auf das Grundstück geworfen, der bis an die Terrasse des Klägers heranreicht.
Der Kläger verlangt von der Stadt die Rodung des Waldes bis zu einem Abstand von 10 (oder 20?) Metern von seinem Grundstück entfernt und die Beseitigung der Trimm-Dich-Station. Er fühlt sich in seinem Eigentum und in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Bewaldung widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans. Außerdem sei die aus Stahlrohr gefertigte Station unschön und verschandele die Umgebung.
Die Stadt ist der Ansicht, dass der Kläger keinen Beseitigungsanspruch hat, da schon keine Rechtsverletzung vorliegt, die Festsetzungen vermittelten dem Kläger keine Rechte. Es handle sich um Daseinsvorsorge. Jedenfalls würden die Interessen der Allgemeinheit überwiegen, da der Pfad erfolgreich dazu diene, Jugendliche in den Wald zu bringen.
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