Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2019 im zweiten Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Es ging letztlich um eine Oma mit frischen 90 Jahren. Sie hat einen Handwerker kennengelernt, der sie überzeugen wollte, ihr Haus in Warnemünde sei stark renovierungsbedürftig. Sie einigten sich auf einen notariellen Vertrag, durch welchen sie ihm das Grundstück veräußerte zur Hälfte des Marktpreises (150.000 €, statt 300.000 €), indem ihr ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wurde und er im Gegenzug 75.000 € in bar zahlt, was letztlich streitig war, ob dieses Geld überhaupt geflossen ist, sowie die anderen 75.000 € in die Renovierung des Hauses investiert. Auflassung, Eintragung und so ist dann erfolgt. Sohn der Oma bekommt Wind davon. Schreibt den Handwerker in seinem Namen und im Namen der Oma an, die Sache rückgängig zu machen. Der reagiert nicht, sondern reicht indes negative Feststellungsklage ein, mit der festgestellt werden soll, dass der notarielle Vertag wirksam ist und er zurecht Eigentum erworben hat. Das Schreiben geht nur der Oma zu, die dann aber mit Schlaganfall im Krankenhaus landet und irgendwann verstirbt. In der Zeit 1. VU. Sohn sucht sich Anwalt, der legt Einspruch ein. Einige Zeit später beantragt dieser mit schnippischem Kommentar beim Gericht Verlegung des anberaumten Termins (ohne Gründe) und Verlängerung der Einspruchsbegründung. Antrag wird abgelehnt. Er stellt erneuten Antrag auf Befangenheit am Tag vor der Verhandlung und kündigt an, nicht zu kommen. Antrag wird am selben Tag abgelehnt und am nächsten Morgen zugestellt. 2. VU. Nun will Sohn SE vom Anwalt i.H.v. 300.000 €.
