Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2017 im zweiten Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Kläger ist Besitzer einer Handfeuerwaffe mit Waffenschein. Er ist zweimalig wegen Trunkenheit am Steuer aufgefallen, wobei er jeweils über 1,0, aber unter 1,6 Promille aufwies. Die Daten sind technisch korrekt ermittelt, konnten jedoch strafrechtlich nicht verwertet werden. Verein zur Förderung des juristischen Referendariats in Mecklenburg-Vorpommern e.V. Seite 9 von 10 Beide Verfahren wurden eingestellt. Der Beklagte (Landrat St. Wendel) forderte den Kläger auf, ein psychologisches Gutachten beizubringen, um die Eignung des Klägers zu ermitteln. Der Kläger kam dieser Forderung nicht nach. Später ließ er sich zwar begutachten, legte das Gutachten aber nicht vor, weil es sämtliche Umstände enthielt und nicht nur ein Zeugnis war. Weil der Kläger die Gutachten nicht vorlegen wollte, widerrief der Beklagte die waffenrechtliche Erlaubnis und fordert die Herausgabe von Waffenbesitzkarte und Waffen. Einem Widerspruch half der Beklagte nicht ab. Fristende der Klage fiel auf einen Sonntag.
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