Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2020 im zweiten Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Mandantin möchte gegen Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und auch gegen das Verkehrszeichen vorgehen. Sie ist das 1. Mail auf Streckenabschnitt der Autobahn gefahren, weil sie kürzlich umgezogen ist. Die Gefährlichkeit etc. beruht auf Beurteilung des Verkehrsaufkommens und der Straße vor längerer Zeit. Die Mandantin ist der Ansicht, dass die Strecke nicht von anderen Streckenabschnitte abweicht. Es sei nicht gefährlich und daher die Geschwindigkeitsüberschreitung unverhältnismäßig. Auf Nachfrage erhielt sie keine Informationen bzw. es wurde keine neue behördliche Überprüfung der Gefährlichkeit vorgenommen. Das weitere Vorgehen ist aus anwaltlicher Sicht zu schildern. Schwerpunkt war u.a., ob das Verkehrszeichen ein VA ist und die Fristen eingehalten wurden. Im Widerspruchsverfahren liefert die Behörde viele Argumente für Gefährlichkeit der Verkehrslage. Bspw. Lage, Kurvenradius, Verkehrsunfälle, Vorgaben des Bundes zu Straßenverlauf etc. Die Kostenfolgen waren in der Zweckmäßigkeit zu erläutern.
