Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juli 2020 im zweiten Staatsexamen in Niedersachen. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Die Mandantin geht zu einem Rechtsanwalt und berichtet, dass sie spontan an einer Gegendemonstration gegen eine Demonstration teilgenommen hat, die bereits in einer anderen Stadt stattgefunden hat und nun in ihrer Stadt fortgesetzt wurde. Dazu hat sie sich mit anderen Personen auf die Straße gesetzt und aneinander gehakt, um den Weg der Demonstranten zu blockieren. Die Polizeibeamten forderten die Gegendemonstranten zunächst mündlich auf, die Straße freizuräumen, da die Demonstration nicht mehr von ihrer angemeldeten Route umgeleitet werden konnte und ein Zusammentreffen in dieser engen Straßenpassage voraussichtlich zu Komplikationen geführt hätte. Als die mündliche Auflösung der Gegendemonstration ohne Erfolg blieb, rissen die Beamten die aneinander gehakten Personen gegen ihren Willen recht gewaltsam auseinander. Gegen diese polizeiliche Maßnahme möchte die Mandantin vorgehen und feststellen lassen, dass das Vorgehen rechtswidrig war, da sie sich in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sieht.
