Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2019 im zweiten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Es war eine Rechtsanwaltsklausur. Der Mandant ist ein aus Mali stammender deutscher Staatsangehöriger.
Er begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der Bundespolizei vorgenommenen Identitätsfeststellung und des anschließend erfolgten Datenabgleichs.
Er befand sich in der Zeit zwischen 00:00 Uhr und 00:18 Uhr vor der Haustür seiner Wohnung und rauchte, als drei Beamte der Bundespolizeiinspektion B., die sich auf einer Streifenfahrt befanden, auf ihn zukamen und ihn einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei wurde der Kläger aufgefordert, sich auszuweisen. Da sich die Ausweispapiere des Klägers in seiner Wohnung befanden, wurden seine mündlich angegebenen Personalien im Rahmen eines Datenabgleichs überprüft. Weitere polizeiliche Maßnahmen wurden gegenüber dem Kläger auf Grund der Glaubhaftigkeit seiner Angaben nicht ergriffen; insbesondere ist auch keine Speicherung seiner Daten im grenzpolizeilichen Informationssystem erfolgt.
Ganz ganz stark angelehnt war der Sachverhalt an die Entscheidung des OVG Saarlouis, Urt. v. 21.02.2019 – AZ: 2 A 806/17
Es war auch noch ein Teil des Schengener Abkommens abgedruckt
