Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächtnisprotokoll:
Die Klausur war in drei Teile aufgeteilt, es handelte sich um eine Anwaltsklausur. Im ersten Teil ging es um die Kündigung eines Wohnmietverhältnisses durch eine eGbR wegen Eigenbedarfs. Die GbR war Eigentümerin des Wohngebäudes. Sie bestand aus zwei Gesellschaftern, wobei jedoch einer zwischenzeitlich verstorben war. Der verbleibende Gesellschafter wollte eine Wohnung mit einer der größeren Wohnungen seiner Tochter und deren Freundin zur Verfügung stellen, da diese mit dem Studium in derselben Stadt beginnen wollten. Aus diesem Grund wollte der Gesellschafter die Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen und tat dies dann auch. Jedoch war der Mieter zwischenzeitlich verstorben und seine Tochter lebt im Ausland. Aus diesem Grund kündigte er dann noch anderen Mietern, die als Paar seit sehr langer Zeit im selben Gebäude lebten. Diese widersprachen der Kündigung, weil es andere geeignetere kleinere Wohnungen im Gebäude gibt und weil bereits eine Wohnung gekündigt worden sei. Im zweiten Teil ging es um die Überprüfung eines notariellen Kaufvertrags über eine Wohnung sowie der Übereignung der Wohnung bzw. der Eintragung ins Grundbuch, da hierbei ein Fehler passiert war und entgegen der Regelung im Kaufvertrag schon eine Eintragung stattgefunden hatte. An den genauen Inhalt des Kaufvertrags erinnere ich mich leider nicht mehr. Es ging darum zu klären, wie die Rechtslage, insbesondere die Eigentumslage aussieht und welche Möglichkeiten dem Käufer zur Verfügung stehen. Schließlich sollte ein Ehegatten-Testament entworfen werden, in dem sich die Ehefrau ihren Ehegatten als Erben einsetzen wollte, soweit ich mich erinnere und die Tochter des Ehemanns, die nicht die Tochter der Ehefrau, sollte erben, falls der Ehemann verstirbt. Schließlich sollte die Tochter nach dem Tod beider Ehegatten alles erben. Zudem sollte eine gewisse Summe an eine Tierschutzorganisation gehen Es sollte auch auf die erforderliche Form gutachterlich eingegangen werden. Auch die rechtlichen Probleme sollten vorab gutachterlich erörtert werden.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2026 im zweiten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
