Prüfungsthemen: Öffentliches Recht
Vorpunkte der Kandidaten
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Kandidat |
1 |
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Endpunkte |
6,04 |
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Endnote |
7,97 |
Zur Sache:
Prüfungsstoff: aktuelle Fälle
Prüfungsthemen: Öffentliche Einrichtung, Normenkontrollantrag (47 VwGO), Änderungssatzung
Paragraphen: §21 GemO, §41 VwGO, §28 GG
Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar
Prüfungsgespräch:
Der vom Prüfer gestellte Fall orientierte sich an der Entscheidung zum Düsseldorfer Großmarkt aus 2024. Vorliegend betreibt die Stadt München seit vielen Jahren einen Großmarkt als öffentliche Einrichtung. Allerdings steigen die Kosten für dessen Betrieb stetig. Aus diesem Grund beschließt die Stadt in einer kommunalen Änderungssatzung, die Privatisierung des Großmarktes. Der A, der seit viel Jahren auf dem Markt einen Stand betreibt, fürchtet um eine Erhöhung der Standmiete. Gefragt wurde deshalb, wie der A gegen die Änderungssatzung vorgehen könne. Der erste Prüfling fing zunächst mit der Prüfung einer Anfechtungsklage an, was der Prüfer akzeptierte, demnach wurde zunächst die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 VwGO geprüft. Der nächste Prüfling merkte dann zurecht an, dass es sich bei einer Satzung nicht um einen Verwaltungsakt handelt, wonach die Anfechtungsklage nicht statthaft sein. Einschlägig war demnach ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO, der auch zulässig war. Im Rahmen der Begründetheit musste zunächst festgestellt werden, dass die Aufhebung der Satzung erga omnes gilt. Dann musste der Begriff der öffentlichen Einrichtung genau definiert werden. Außerdem wollte der Prüfer wissen, welche Möglichkeiten es gibt eine öffentliche Einrichtung zu privatisieren. In einer Abwandlung wollte der A dann gegen einen anderen Standbetreiber vorgehen, der statt ihm einen Platz auf dem Großmarkt bekommen hatte. Im Rahmen der Prüfung dieser Versagungsgegenklage wollte der Prüfer verschiedenen Kriterien und Methoden für die Auswahl der Standbetreiber wissen (Losverfahren, Rotationsverfahren etc.). Während der Prüfung stellte der Prüfer verschiedene Zwischenfragen, unter anderem wurde nach den verschiedenen Auslegungsmethoden gefragt, diese sollten genau erläutert werden, außerdem sollte dargestellt werden, in welcher Reihenfolge sie zu prüfen sind. Auch wurde nach den verschiedenen Formen von Körperschaften gefragt, sowie dem Unterscheid zwischen Stiftungen und Anstalten.
Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Baden-Württemberg vom Juli 2025. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
