Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen vom August 2026

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Zur Sache:

Prüfungsthemen: Im Mittelpunkt stand Art. 21 GG mit der Chancengleichheit der Parteien und dem Parteienprivileg.

Paragraphen: §21 GG

Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein

Prüfungsgespräch:

Wir besprachen zwei Fälle. Im ersten Fall ging es um kritische Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein über die AfD. Ein Video des Auftritts und eine Pressemeldung wurden auf der Internetseite der Staatskanzlei veröffentlicht. Gefragt wurde, wie der hessische Landesverband der AfD dagegen vorgehen könnte. Wir nannten insbesondere den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch und die Feststellungsklage. Anschließend ging es ausführlich um die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und die hierzu vertretenen Theorien. Weitere Fragen betrafen die Klagebefugnis, subjektiv-öffentliche Rechte sowie mögliche Rechtsverletzungen. Im Mittelpunkt stand Art. 21 GG mit der Chancengleichheit der Parteien und dem Parteienprivileg. Daneben wurden die Grundrechtsklage, die Rechtswegerschöpfung und der Hessische Staatsgerichtshof behandelt. Außerdem diskutierten wir die Abgrenzung zwischen Verwaltungsrechtsweg und verfassungsrechtlicher Streitigkeit sowie die Grenzen der Äußerungsbefugnis von Amtsträgern. Hier waren unterschiedliche, gut begründete Ansichten möglich. Im zweiten Fall wollte ein Bezirksverband der Partei „Die Heimat“ ein Konto bei einer Sparkasse eröffnen. Die Sparkasse lehnte dies ab, obwohl sie anderen Parteien Konten angeboten hatte. Wir prüften erneut die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs. Da Sparkassen Anstalten des öffentlichen Rechts sind, wurde die Kontoeröffnung als Zugang zu einer öffentlich-rechtlichen Leistung eingeordnet. In der Begründetheit ging es vor allem um den derivativen Leistungsanspruch aus § 5 PartG und die Frage, ob ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung bestand. Gefragt wurde außerdem nach dem Hessischen Sparkassengesetz. Vorbereitung Für die Vorbereitung würde ich insbesondere empfehlen: * Zulässigkeitsschemata und Verwaltungsrechtsweg * Klagebefugnis und subjektiv-öffentliche Rechte * Grundlagen des Verwaltungsrechts AT * Art. 21 GG und Staatsorganisationsrecht * Grundzüge der Verfahren vor BVerfG und Staatsgerichtshof * Grundlagen des Kommunalrechts Vertiefte Spezialkenntnisse wurden nicht verlangt. Viel Erfolg – ihr habt es bis hierhin geschafft, diesen letzten Tag schafft ihr auch noch!

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen vom August 2026. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.