Prüfungsthemen: Öffentliches Recht
Vorpunkte der Kandidaten
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Kandidat |
1 |
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Endpunkte |
5,8 |
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Endnote |
6,7 |
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Endnote 1. Examen |
6,3 |
Zur Sache:
Prüfungsstoff: protokollfest
Prüfungsthemen: Verwaltungsrecht, Gemeindeordnung
Paragraphen: §28 GemO, §42 VwGO
Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reinfolge ein
Prüfungsgespräch:
Der Prüfer scheint wohl noch ein ziemlich junger Prüfer zu sein, denn er war ziemlich ambitioniert, was die Fälle anging. Von seinen ausgeteilten drei Fällen konnten wir zeitlich lediglich zwei gerade so besprechen. Er ließ uns zunächst viel Text lesen. Den ersten Fall trug er uns jedoch „um erstmals warm zu werden“ mündlich vor. Erster Fall: In einer Stadt gab es eine Bürgerinitiative hinsichtlich neuer Verkehrsführungen. „Nein zur neuen Verkehrsführung“. Das Anliegen wurde in den Stadtrat eingebracht. Es gab dort zwei Fraktionen. Es kam zu einer Entscheidung im Sinne der Initiative. Der Oberbürgermeister weigert sich jedoch die Änderung der Verkehrsführung zurückzunehmen und hält am Vorhaben fest. Er wollte wissen, was das Fraktionsmitglied hiergegen machen kann. (Kommunalverfassungsstreit) Dann ließ er uns die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage durchprüfen. Zweiter Fall: Im Koblenzer Hauptbahnhof treffen sich viele Kriminelle die bekannt dafür sind Handel mit Drogen zu vertreiben. Die Personen sind der Polizei überwiegend bekannt. Es sind unter anderem viele schwarzhäutige Personen im Drogengeschäft verwickelt. Das Ordnungsamt hat hierzu eine Verbotszone für Messer eingerichtet. Die Verbotszone umfasst den Hauptbahnhof. Der in Mainz wohnende dunkelhäutige deutsche A fährt mit der Bahn nach Koblenz zum Fitnesscenter, vor diesem Hintergrund hat er einen Rucksack dabei in der er Nahrungsergänzungsmittel bei sich trug und ein Messer im vorderen Fach von der letzten Angelei vergessen. Die Polizei hält ihn an und verlangt Ausweise, durchsucht den Rucksack und findet sowohl das Messer als auch die Nahrungsergänzungsmittel. Der A hält das Vorgehen für rechtswidrig. Er ließ uns die Fortsetzungsfeststellungsklage prüfen.
Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz vom Mai 2026. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
