Prüfungsgespräch:
Die Prüferin schilderte sinngemäß folgenden Fall: Der Sternekoch K betreibt ein Restaurant in Köln. V hat am Rande der Stadt Köln einen Bauernhof mit Hofladen. Manchmal lässt er seinen 12-jährigen Sohn S für ca. 30 Minuten auf den Laden aufpassen, wenn er etwas auswärts erledigen muss, hat ihm aber explizit verboten, Waren zu verkaufen. S hält sich nicht daran und verkauft Sachen, wobei er den Kaufpreis in bar einsteckt und nicht der Kasse zuführt. Später merkt V Sortimentslücken. S hat mit V vereinbart, dass bis zum 25. 9. um 12:00 70 kg Kürbis zum Preis von 750 Euro geliefert werden sollen. V bezahlt bar. Auf die Besorgnis des K, ob es so früh in der Saison genug Kürbis gäbe, sagt S „das wird schon hinhauen“. Am 25.9. um 11:00 telefoniert K mit V und erinnert ihn an die Lieferung. Als V von dem Kauf erfährt la4dt er 70 kg Kürbis auf seine Sackkarre und sagt, er kann es schaffen noch vor 12 Uhr bei K zu sein. K lehnt dann aber die Lieferung ab und sagt, er will lieber im Großhandel für 1000 Euro den Kürbis besorgen. V bietet seine Lieferung nochmals an, aber K lehnt ab. V fährt seine Sackkarre zurück und stolpert dabei, sodass die Kürbisse in die Jauchegrube fallen und dahin sind. Kann K von V Ersatz der 1000 Euro oder zumindest Rückzahlung des Kaufpreises verlangen? Dann wurde mit einem Schadensersatz Anspruch nach §§ 280, III, 281, BGB angefangen. Beim Schuldverhältnis war zu problematisieren, ob bzw. wie der Kaufvertrag zustande gekommen ist. es wurde die Stellvertretung durch s geprüft und in dem Zuge Ladenvollmacht, Kaufmannseigenschaft und eine analoge Anwendung des § 56 HGB auf Nicht-Kaufleute behandelt. Dr. Schn. hat dann nach weiteren Rechtsschein Vollmachten gefragt und was der Unterschied zwischen Anschein und Duldung vollmacht ist. bei der Pflichtverletzung sind wir dann über das Tatbestandsmerkmal der Fälligkeit in § 281 BGB gestolpert. zu dem maßgeblichen Zeitpunkt war die Leistung noch nicht fällig, es wurden die Normen für Leistungszeit und fa4lligkeit genannt. als nächster Anspruch wurde ein Schadensersatz nach §§ 280 I, III, 283 BGB geprüft. Schuldverhältnis s.o. die Unmöglichkeit wurde geprüft und die Konkretisierungsmöglichkeiten, da es sich anfangs um eine Gattungsschuld handelte. § 300 II BGB wurde genannt, der Schuldner einer Bringschuld musste die Sache je in Annahmeverzug begründeterweise angeboten haben. Vertreten müssen wird grundsätzlich vermutet, wegen dem Annahmeverzug gilt aber § 300 I nur grobe FLK und Vorsatz. deswegen scheiterte auch dieser Anspruch. dann wurde der Rücktritt geprüft. der Rücktrittsgrund ergab sich aus § 326 V BGB, der Kaufpreisanspruch wurde aber wegen dem Annahmeverzug gem. § 326 II 1 BGB aufrechterhalten. Im Ergebnis hatte K also keinen Anspruch gegen V. Dann wurde Prozessrecht abgefragt: es ging um Zuständigkeiten, den Instanzenzug, Rechtsmittel. bei der Zuständigkeit wurde auch gefragt, seit wann die Wertgrenze von 10000 euro besteht (1.1.2026) anhand der alten Protokolle dachten wir alle, mit dem prozessrechtlichen teil wäre die Prüfung zu ende, es gab aber noch einen zweiten fall: E hat Eigentum an einem VW-Bully, der einen Motorschaden erlitten hat und nicht mehr fahrtüchtig war. sein Freund U ist im Handelsregister eingetragener Kfz-Mechatroniker und hat die umfangreiche Reparatur des VW-Bully übernommen. die beiden haben keinen Preis vereinbart, E geht von einer Unentgeltlichkeit aus, da die beiden lange befreundet sind. Bei einer nachfolgenden Probefahrt streiten die beiden sich, ob E dem U 12000 Euro, was ein angemessener Preis für eine solche Reparatur ist, bezahlen muss. e betont, er wollte keinen Vertrag. daraufhin drängt U den E aus dem Wagen und fährt zurück zu seiner Werkstatt, wo das Auto seitdem steht. zunächst wurde ein Anspruch auf Werklohn i.H.v 12000 Euro nach § 631 I BGB angeprüft. hierbei stellte sich das Problem, ob ein Vertrag zustande gekommen ist, ob E mit Rechtsfindungswille handelte. dies beurteilt sich nach dem objektiven Empfänger Horizont. dann wurde noch auf den subjektiven Tatbestand der Willenserklärung eingegangen. es könnte das Erklärungsbewusstsein fehlen. der Streit wie eine erkla4rung dann zu behandeln ist, war uns nicht mit all seinen Argumenten geläufig, aber die Erklärung war jedenfalls anfechtbar, wenn man nicht der Ansicht folgt, die die Erklärung als von Anfang an nicht wirksam ansieht. dann wurde die Anfechtung wegen Erklärungsirrtum geprüft. Mit etwas Hilfe kam der Mitprüfling, der nach einem weiteren Anspruch gefragt wurde dann auf den Schadensersatz nach § 122 BGB. der Anspruch könnte aber gem. § 122 II ausgeschlossen sein. da wurde dann diskutiert ob dem U fahrlässige Unkenntnis vorzuwerfen ist, ob evtl. wegen seiner Unternehmereigenschaft höhere Anforderungen zu stellen sind. Ganz zum Schluss wurde noch die GoA angedacht, es kam aber wegen Zeitproblemen zu keiner richtigen Prüfung, es wurde nur gefragt, welche Arten zu unterscheiden sind und dann war die Zeit um.
Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW von Oktober 2026. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

