Aktuelles

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Polizeilicher Notstand (OVG Berlin-Brandenburg; Urteil vom 10.12.2015 – OVG 12 B 2.15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Grundsätzlich kann nur derjenige Inanspruch genommen werden, der die Gefahr durch sein Verhalten selbst verursacht (sog. Verhaltensstörer) oder für eine Sache verantwortlich ist, von der eine Gefahr ausgeht (sog. Zustandsstörer). Ausnahmsweise ist jedoch auch die Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen möglich.

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Abgrenzung öffentlich-rechtlicher und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten (OVG Münster; Beschluss vom 11.01.2016 – 6 E 856/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet, wenn keine aufdrängende Sonderzuweisung vorliegt, eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben ist und der Streit nicht durch eine abdrängende Sonderzuweisung einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen ist. I. Aufdrängende Sonderzuweisung Eine aufdrängende Sonderzuweisung…

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Fristberechnung für öffentliche Auslegung des Planentwurfs (OVG Lüneburg; Urteil vom 04.11.2015 –1 KN 199/13) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO I. Zulässigkeit 1.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO 2. Sonstige Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen (insb. Zuständigkeit des OVG)

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vorzeitiges Wiedergestattungsverfahren bei Gewerbeuntersagung (OVG Münster; Beschluss vom 26.01.2016 – 4 A 454/15) Die Entscheidungsbesprechung wird am 19.09.2016 veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach § 35 GewO I. Begriff der Unzuverlässigkeit Der Gewerbetreibende ist unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er das von ihm ausgeübte Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird. Wegen der schweren Folgen der Gewerbeuntersagung…

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vollstreckung eines Bescheidungsurteils (OVG Berlin-Bbg.; Beschluss vom 13.10.2015 – OVG 12 L 49/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess Für die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erklärt § 167 I 1 VwGO die Regeln der ZPO für entsprechend anwendbar. Für die Bestimmung des Streitwertes kann die nichtamtliche Streitwerttabelle für die Verwaltungsgerichts-barkeit herangezogen werden. Hilfsweise ist vom Auffangstreitwert…