Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Person A wollte eine Versammlung bei der zuständigen Behörde für den Platz X anmelden. Jedoch hat die Behörde eine bestimmte Auflage erlassen, und zwar dass die Versammlung nicht an Platz X sein kann und dementsprechend auf Patz Y verlegt, werden muss. Grund dafür war, dass Platz X schon durch Person B belegt war. Diese hielt an diesem Tag ein Theaterstück auf besagtem Platz auf. A hingegen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zu Beginn ein Urteil des OLG Köln (Urt. v. 11.06.2024. Az. 1 ORs 52/24). Es ging um die Frage, ob sich ein Security Mitarbeiter beim Flughafen strafbar macht, wenn er zu einem Polizisten sowas sagt wie ,,ich lass dich an der Schlange (Schlange für die Sicherheitskontrolle) vorbei, wenn du mir 50 Euro gibst. Entweder du gibst mir 50 Euro oder du musst dich in der Schlange normal...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: V ist Eigentümerin eines Grundstücks samt Pferdestall. Sie vermietet das Grundstück mit Pferdestall an M. M stellt daraufhin 3 seiner Pferde im Stall unter. Diese dienen allein dem Hobby des M, eine Haftpflichtversicherung für die Pferde hat M nicht. Zu Aufgabe 1: M überlässt seiner Nachbarin C eines der Pferde für einen einmaligen Ausritt. C ist eine erfahrene Reiterin. Das an sich gut geschulte und nicht schreckhafte...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Eine Gastro-GmbH, deren Alleingesellschafter der Mandant ist, mietet in einem Mehrparteien Haus eine EG-Wohnung als Restaurant und im 1.OG eine Wohnung. Diese Wohnung soll nach den sonstigen Bestimmungen nur für Mitarbeiter der Mieterin (also der GmbH) genutzt werden. Dieser Mietvertrag bezeichnet den Raum selbst als Wohnung und ist auch als Mietvertrag für eine Wohnung überschrieben. Allerdings sind Parteien zwei GmbHs. In der Wohnung lebt der Mandant selbst,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur bestand aus zwei Teilen. 1. Tatkomplex A geht in eine Kneipe und trinkt dort ein Bier. Ein anderer Gast redet sich in Rage und geht plötzlich mit geballter Faust auf den A zu. Geistesgegenwärtig erblickt V den neben ihm stehenden Barhocker. Er erkennt, dass er den heranstürmenden und nur noch wenige Meter von ihm entfernten G durch einen Wurf mit dem Hocker abwehren kann. Hinter...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Prüfung von Waffengesetz: Mitglied einer Rockerbande wurde der allgemeine Besitz von Waffen und waffenähnlichen Werkzeugen durch Verwaltungsakt verboten. Prüfung von § 40 WaffG und die Eignung des Mitglieds, ob ihm eine allgemeine Gefahr unterstellt werden kann. Darüber hinaus Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung der Paragrafen 4, 5 ff. Waffengesetz. Gegen diesen Verwaltungsakt wollte das Mitglied der Rockerbande vorgehen, daher Prüfung von Anfechtungsklage und Eilverfahren...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelt sich um Aufgabe 5 des Termins 2025/2. Im Kern geht es um den Anspruch auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen gem. Art. 21 GO. Rechtsschutzsuchender A ist Musiker, der im Rahmen seiner Auftritte lebendige Tiere benutzt. Er hat einen Vertrag mit der Stadthallen-GmbH abgeschlossen, die die örtliche Stadthalle der Gemeinde betreibt, um die Stadthalle für einen seiner Auftritte zu benutzen. Die Stadthallen-GmbH wird mehrheitlich von...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Täter versucht eine Straßenblockade der letzten Generation zu umfahren, weil sich in seinem Auto eine Person mit medizinischem Notfall befinden. Ein Demonstrant stellt sich vor das Fahrzeug und wird leicht angefahren. Es stellte sich die Frage nach Notwehr und Nothilfe. Notwehr war abzulehnen, da das Versperren des Weges durch den Demonstranten zwar eine Nötigung darstellt. Dabei ist ein Anfahren jedoch nichtmehr gerechtfertigt gewesen. Anders stellte sich die...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: K beauftragt den B eine Statue in seinem neu eingerichteten Garten zu bauen. Aus beruflichen Gründen ist der K für einige Wochen unterwegs, verabredet jedoch mit dem B, dass eine Abnahme direkt nach seiner Rückkehr Anfang März stattfinden soll. B beginnt die Statue nach Vorstellung des K Herr zu stellen und zu errichten. Kurz vor der geplanten Abnahme beschädigt der Gärtner D, der von K angestellt ist,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Isolierte Drittwiderspruchsklage; Leasings Vertrag Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld nach § 823 BGB nach Autounfall Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag, Anfechtung, Kündigung, Zustellung Heilung nach § 189 ZPO, Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid; Zuständigkeit Gericht für Einspruch Mietvertrag, insb. Zuständigkeit nach § 23 I Nr. 2a GVG zum Amtsgericht Revision/Anklage zu § 240 StGB dichtes Auffahren; Urkundenfälschung § 267 StGB; Mord, Totschlag, Sterbehilfe, Baurecht, einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO...
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