Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger ist Zahnarzt, die Beklagte als "Host-Providerin" Betreiberin einer Internetseite auf der Bewertungen für Ärzte abgegeben werden können. Auf der Website der Beklagten erschien eine Bewertung einer Patientin, in der diese schildert, trotz Termins sei ihre Behandlung unter Vollnarkose abgelehnt worden. Sie hatte ein Attest einer Psychologin dabei, nach dem die Patientin panische Angst vor Spritzen habe und für die Behandlung in Vollnarkose gelegt werden müsste....
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A hat eine Affäre mit G. G will daraus Profit schlagen und droht A daher dessen Ehefrau (E) von der Affäre zu berichten, indem er dieser Fotos von den beiden zeigt (die er auch Besitzt). A solle ihm 10.000€ Zahlen, ansonsten werde er die Fotos an seine Ehefrau weiterleiten. A denkt es bringe nichts die Polizei darüber zu informieren, weil G dann ohnehin die Bilder veröffentlichen würde....
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A führt in den Niederlanden ein Bestattungsunternehmen, welches sich auf ökologisch rücksichtsvolle Bestattungen durch Einäscherung spezialisiert hat. In den Niederlanden besteht auch bei der Bestattung durch Einäscherung keine Verpflichtung zur zweiten Leichenschau. A möchte ihre unternehmerische Tätigkeit auf das Bundesland B in der Bundesrepublik Deutschland ausweiten. In diesem ist es verpflichtend, vor der Einäscherung bzw. einem Leichentransport ins Ausland eine zweite Leichenschau durchzuführen. Hintergrund dieses Gesetzes...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im vorliegenden Fall wollte sich die betroffene Person gegen eine Abrissverfügung der Stadt wehren. Diese hatte sie zunächst dazu aufgefordert, ihren "Schottergarten" zu beseitigen. Nach erfolgter Aufforderung zur Stellungnahme, hat die Stadt in Person des Oberbürgermeisters die Abrissverfügung erlassen. Hierbei handelte es sich um ein Grundstück von 1000 qm, wobei der Schottergarten 200 qm ausmachte. Der Schottergarten war ein sog. Zengarten, der zur Erholung und Religion...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Hells Angels Rocker wird mit seiner Waffe durch die Tür angeschossen. Davor mehrere Fragen zu einer Motorradreparatur und einer Prostituierten die wohl von dem Hells Angels Rocker geschlagen wurde. Fragen bezüglich etwaiger Beweisverwertungsverbote beschränkten sich hauptsächlich auf §479 StPO und eine TKÜ nach §101 StPO. Der Rocker saß im Gefängnis und wollte einem Rivalen die Ohren abtrennen, dies hat er einem befreundeten Rocker geschrieben. Dieser ging mit...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: K (aus Deutschland) erwirbt auf der Internetseite des Verkäufer V (aus Italien) eine Kaffeemaschine zum Preis von 2.200 Euro sowie die passende Smart-App für 99 Euro. Die Kaffeemaschinen des V funktionierten analog sowie mit der App. Über die Smart-App waren darüber hinaus aber noch weitere Funktionen der Kaffeemaschine einstellbar. Auf seiner Website bewarb V die Einfachheit der Anwendung der Smart-App, insbesondere im Hinblick auf die deutsche Sprachauswahl...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Kläger (K) ist privater Pferdekäufer, erwirbt eine Stute (S) „nebst Fohlen (F)“ und klagt später auf Rückabwicklung und diverse Schadenspositionen Beklagter zu 1 (B1) ist Vermittler/Agent, schloss den Kaufvertrag nur als Vertreter des Beklagten zu 2; Offenlegung der Vertretung später durch Zeugenaussagen bewiesen Beklagter zu 2 (B2) ist Verkäufer/Pferdezüchter, wirtschaftlich Berechtigter; Sitz/Stall in Ingolstadt (dort auch Erfüllungs- bzw. Verkaufsort) K und B1 (handelnd für B2) schließen einen...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: B und F sind mit dem Motorrad unterwegs und fahren 100 km/h statt der erlaubten 70 km/h. Fahrer B ist Chef eines Rockerclubs und beeilt sich, um noch rechtzeitig zu einer geplanten Schlägerei mit einem anderen Rockerclub zu kommen. Er fährt bei Rotlicht über eine Kreuzung und hält es dabei für möglich, dass andere Autofahrer von links oder rechts in die Kreuzung einfahren, vertraut aber darauf, dass...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Anwaltsklausur Schriftsatz ans Gericht oder Mandantenschreiben mit Sachbericht, Bezugnahme auf Gutachten nur „konkret“ Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO ist nicht durchzuführen. Der Mandant ist Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt (70.000 Einwohner). Er hat große Befürchtungen/Ängste und begehrt die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für Erwerb, Besitz und Führen einer Schusswaffe und Munition. Er ist bereits umgezogen und hält seine neue Adresse geheim. Seiner Meinung nach ist er...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Esra-Fall bzw., Mephisto-Fall in abgewandelter Form wurde geprüft. Nur war es eine Urteils-Verfassungsbeschwerde. Das ist der Fall, Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07: Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans "Esra" von Maxim Biller gewandt. Das Buch handelt im Wesentlichen von einer Liebesbeziehung zwischen Esra und dem Ich-Erzähler. Die Klägerinnen haben geltend gemacht,...
Weiter lesen
Juridicus Banner
