Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur drehte sich um das Polizeirecht. Es ging um die Verhältnismäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme in Zusammenhang mit der Problematik des Verbots einer Waschanlagenbetreibung am Sonntag. Hinzu kam, dass das Betreiben einer Waschanlage an Sonntagen in einem angrenzenden Bundesland erlaubt war. Im Polizeirecht ging es um die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids. Damit verbunden war die Problematik der drei Ebenen polizeilichen Handelns. Die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids war der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Das Kind C ist an Masern erkrankt. Die Eltern A und B haben von "Masern-Partys" gelesen, bei denen gesunde, nicht gegen Masern geimpfte Kinder bewusst mit erkrankten Kindern zusammengebracht werden, damit sie sich anstecken und auf natürliche Weise immunisiert werden. Obwohl die Masernimpfung nahezu ungefährlich ist, sind A und B erklärte Impfgegner. A und B laden das Ehepaar D und E mit deren dreijähriger Tochter F ein....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe 1: P wohnt in einem schlossartigen Anwesen und kehrt von einem längeren Auslandsaufenthalt zurück und ist erschrocken über den Zustand seiner Gartenanlage. Daraufhin findet er im Internet die Website des professionellen Gärtners G den er daraufhin per Videoanruf kontaktiert. Dabei sendet er G über die Chatfunktion Bilder zu auf denen zu sehen ist, wie die Gartenanlage vor seinem Auslandsaufenthalt aussah. P erklärt gegenüber G, dass er...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Isolierte Drittwiderspruchsklage; Leasings Vertrag Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld nach § 823 BGB nach Autounfall Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag, Anfechtung, Kündigung, Zustellung Heilung nach § 189 ZPO, Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid; Zuständigkeit Gericht für Einspruch Mietvertrag, insb. Zuständigkeit nach § 23 I Nr. 2a GVG zum Amtsgericht Revision/Anklage zu § 240 StGB dichtes Auffahren; Urkundenfälschung § 267 StGB; Mord, Totschlag, Sterbehilfe, Baurecht, einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Täter T klingelt im ersten Tatkomplex an der Haustür einer fremden Person, in der Annahme dort lebe eine ältere Frau, die Stehlens wertes zuhause aufbewahrt und durch leichte Gewalt bzw. Drohung auszuschalten und auszurauben ist. Diese Annahme ist jedoch falsch, ein gut gebauter fremder Mann öffnet ihm die Tür, weshalb T von der Tatbegehung absieht und umdreht. Aufgrund des Nichterfolgs möchte er seine Strategie ändern und beschließt...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Mandantin, eine GmbH, veranstaltet zwei Mal im Jahr einen Zirkus im Hamburg. Der nächste Zirkus steht von Ende August bis Ende September an. Hierzu hängt die Mandantin stets im Hamburger Stadtgebiet Werbeplakate auf. Bisher gab es keine Probleme. Eine Hamburger Behörde wird dann aber tätig und hört die Mandantin zwecks Beseitigung im Juni 2025 an, führt im Anhörungsschreiben aber nicht an, welche Plakate an welchem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Antragstellerinnen sind seit März 2023 Eigentümerinnen eines Grundstücks, das weitab von sonstiger Bebauung und außerhalb einer geschlossenen Ortslage liegt. Auf dem Grundstück befindet sich ein Wohnhaus unmittelbar neben den Gleisen einer ehemaligen Bahnanlage. Das Gebäude wurde ursprünglich von einem Bahnwärter bewohnt, der dort zur manuellen Bedienung des Stellwerks eingesetzt war. Auch nach seiner Pensionierung blieb er dort wohnhaft. Eine formelle Baugenehmigung wurde für das Gebäude...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zu Beginn ein Urteil des OLG Köln (Urt. v. 11.06.2024. Az. 1 ORs 52/24). Es ging um die Frage, ob sich ein Security Mitarbeiter beim Flughafen strafbar macht, wenn er zu einem Polizisten sowas sagt wie ,,ich lass dich an der Schlange (Schlange für die Sicherheitskontrolle) vorbei, wenn du mir 50 Euro gibst. Entweder du gibst mir 50 Euro oder du musst dich in der Schlange normal...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Im ersten Fall ging es um den Widerruf eines Verbraucherwerkvertrags der mit Fernkommunikationsmitteln (Videochat) geschlossen wurde. Gefragt wurde nach dem Anspruch des Werkunternehmers auf Werklohn. Der Werkunternehmer hat sich gegenüber dem Verbraucher dazu verpflichtet eine Gartenanlage auf dessen privaten Anwesen anzulegen. Der Verbraucher sah sich das fertige Werk über Videochat an und billigte es. Nachdem er das Werk dann in Augenschein nahm, erklärte er gegenüber dem Werkunternehmer...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Fall betrifft einen Streit zwischen dem Mieter Markus Müller und der Vermieterin – der „Green Living OHG“ – über eine Mietminderung wegen Baulärms sowie weitere Folgeprobleme. Müller bewohnt seit August 2016 eine rund 80 m² große Drei-Zimmer-Wohnung in der Ruheplatzstraße 47a in Berlin-Wedding, die er wegen der besonders ruhigen Lage gemietet hatte. Gegenüber seiner Wohnung lag ursprünglich eine Kleingartenanlage, die ihm einen freien, grünen Ausblick gewährte....
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