Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Mandantin, eine GmbH, veranstaltet zwei Mal im Jahr einen Zirkus im Hamburg. Der nächste Zirkus steht von Ende August bis Ende September an. Hierzu hängt die Mandantin stets im Hamburger Stadtgebiet Werbeplakate auf. Bisher gab es keine Probleme. Eine Hamburger Behörde wird dann aber tätig und hört die Mandantin zwecks Beseitigung im Juni 2025 an, führt im Anhörungsschreiben aber nicht an, welche Plakate an welchem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Antragstellerinnen sind seit März 2023 Eigentümerinnen eines Grundstücks, das weitab von sonstiger Bebauung und außerhalb einer geschlossenen Ortslage liegt. Auf dem Grundstück befindet sich ein Wohnhaus unmittelbar neben den Gleisen einer ehemaligen Bahnanlage. Das Gebäude wurde ursprünglich von einem Bahnwärter bewohnt, der dort zur manuellen Bedienung des Stellwerks eingesetzt war. Auch nach seiner Pensionierung blieb er dort wohnhaft. Eine formelle Baugenehmigung wurde für das Gebäude...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zu Beginn ein Urteil des OLG Köln (Urt. v. 11.06.2024. Az. 1 ORs 52/24). Es ging um die Frage, ob sich ein Security Mitarbeiter beim Flughafen strafbar macht, wenn er zu einem Polizisten sowas sagt wie ,,ich lass dich an der Schlange (Schlange für die Sicherheitskontrolle) vorbei, wenn du mir 50 Euro gibst. Entweder du gibst mir 50 Euro oder du musst dich in der Schlange normal...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Im ersten Fall ging es um den Widerruf eines Verbraucherwerkvertrags der mit Fernkommunikationsmitteln (Videochat) geschlossen wurde. Gefragt wurde nach dem Anspruch des Werkunternehmers auf Werklohn. Der Werkunternehmer hat sich gegenüber dem Verbraucher dazu verpflichtet eine Gartenanlage auf dessen privaten Anwesen anzulegen. Der Verbraucher sah sich das fertige Werk über Videochat an und billigte es. Nachdem er das Werk dann in Augenschein nahm, erklärte er gegenüber dem Werkunternehmer...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Fall betrifft einen Streit zwischen dem Mieter Markus Müller und der Vermieterin – der „Green Living OHG“ – über eine Mietminderung wegen Baulärms sowie weitere Folgeprobleme. Müller bewohnt seit August 2016 eine rund 80 m² große Drei-Zimmer-Wohnung in der Ruheplatzstraße 47a in Berlin-Wedding, die er wegen der besonders ruhigen Lage gemietet hatte. Gegenüber seiner Wohnung lag ursprünglich eine Kleingartenanlage, die ihm einen freien, grünen Ausblick gewährte....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Insgesamt waren 4 Tatkomplexe im materiellen Strafrecht und eine StPO-Aufgabe zu prüfen. Der Sachverhalt fing damit an, dass A spazieren war und dabei B sah, der schnellen Schrittes auf ihn zukam. Er war der Ansicht, dass dieser ihn abstechen würde, so dass er schnell die Pistole zog und ihn anschoss, obwohl er auch die Chance gehabt hätte ihn körperlich zu Boden zu stoßen. Eigentlich wollte B jedoch...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Schulinterne Maßnahme gegen einen Schüler. Der Schüler sollte für eine Woche vom Unterricht ausgeschlossen werden. Er hatte zuvor einen anderen Schüler als "Du Lappen" bezeichnet und diesen an einem anderen Tag mit einem Mäppchen auf den Oberarm geschlagen. Er war zuvor von diesem Schüler provoziert worden. Die Maßnahme wurde auch im Klassenbuch vermerkt. Der Schüler wollte gegen die Maßnahmen und gegen die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Chancengleichheit Parteien, Bundesinnenministerin Website, Artikel Kritik an AFD-Partei, Problem Unterscheidung Fraktion - Partei. Innenministerin in Funktion als Parteimitglied oder Regierungsmitglied. Webseite des Innenministeriums und nicht ihre eigene. Bundestagswahlen standen nicht direkt bevor. Kritik an Partei, demokratiefeindlich und nicht wählbar. Wahrung vor der Partei. Zweiter Teil Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG bei Mitarbeiterin des Bundestages durch den Antrag auf einen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Im Sachverhalt ging es um die Aufforderung zur Fremdtötung, wobei der Verstorbene selbst die letzte, lebensbeendende Maßnahme durchführte. Das lebensbeendende Medikament wurde durch einen Arzt gekauft, nachdem der später Verstorbene wiederholt seinen Sterbewunsch zum Ausdruck gebracht hat. Jedoch ergab sich aus dem umfangreichen Sachverhalt, dass der Verstorbene bereits zuvor an einer schizophrenen Störung litt und bereits in der Vergangenheit seinen Sterbewunsch zum Ausdruck brachte. Aus dem Sachverhalt...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: M und F leben im gesetzlichen Güterstand. F ist leitende Angestellte und verdient 3.000 Euro netto, M ist derzeit arbeitslos und kümmert sich um den Haushalt. Da deren Spülmaschine kaputt geht, begibt sich M in den Elektromarkt des O und kauft eine Geschirrspülmaschine für 1.200 Euro. Er zahlt 600 Euro an und die restlichen 600 Euro sollen bei Lieferung gezahlt werden. Nebenbei bemerkt der M auch eine...
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