Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: M und F leben im gesetzlichen Güterstand. F ist leitende Angestellte und verdient 3.000 Euro netto, M ist derzeit arbeitslos und kümmert sich um den Haushalt. Da deren Spülmaschine kaputt geht, begibt sich M in den Elektromarkt des O und kauft eine Geschirrspülmaschine für 1.200 Euro. Er zahlt 600 Euro an und die restlichen 600 Euro sollen bei Lieferung gezahlt werden. Nebenbei bemerkt der M auch eine...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Zunächst war prozessual zu beachten, dass es sich um ein Mahnverfahren handelte. Hierbei war zu erkennen, dass nach Ergehen eines Mahnbescheides die Abgabe an das Mahngericht erfolgen sollte (§§ 696, 697 ZPO). Im Rahmen der Klage ging es prozessual um Fragen der Änderung der Klageanträge nach §§ 263 ff. ZPO, der Auslegung der Klageanträge, eine Klagerücknahme gemäß § 269 ZPO. Später war noch auf eine Widerklage einzugehen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Angriff eines Häftlings auf einen Justizvollzugsbeamten. Dieser hatte jeweils einmal aufgrund rechtswidriger und einmal aufgrund rechtmäßiger Anweisung gehandelt. Dementsprechend war ein Notwehrrecht zu prüfen. In Betracht kam auch ein Notstand oder gegebenenfalls andere Rechtfertigungsgründe. Insbesondere sollte auf das Verhältnis eines Häftlings zu den Vollstreckungsbeamten eingegangen werden. Ein weiteres Thema war das Verhältnis zwischen den Normen § 113 und § 114 StGB. Sämtliche andere...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur spielte im Gewerberecht. Es ging darum, dass ein Kebab-Stand von der Behörde auf Hygienemängel überprüft wurde. Dabei wurden diverse Mängel festgestellt. Insbesondere war zu beachten, dass nicht nur der Stand überprüft wurde, sondern auch die Wohnung des Inhabers. Dort lebten in einer 60 Quadratmeter Wohnung 8 Personen. Dönerfleisch wurde im Badezimmer in einer nicht vollständig zu schließenden Gefriertruhe aufbewahrt. Fleisch wurde ebenfalls mit der...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom April 2025
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Klausur im Staatsrecht: Der Abgeordnete C der A-Fraktion im deutschen Bundestag soll in einen Ausschuss gewählt werden. Der Ausschuss ist einem eigenen Gesetz geregelt. Dieses ist auch in der Textsammlung von Sartorius enthalten. Bekannt ist mir der konkrete Name nicht mehr. Die Fraktion ist in der Opposition. Normalerweise werden Abgeordnete in den Ausschuss nicht durch Wahl, sondern ernannt. Früher gab es jedoch vereinzelt Fälle, in denen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die erste Klausur im Strafrecht war eine Klausur aus Sicht des Staatsanwalts. Es lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Obdachloser betrat einen Backshop an einem Bahnhof und fragte, ob er sich etwas aus der Auslage nehmen können. Der Verkäufer, der gerade schließen wollte, erlaubt dies dem Obdachlosen. Der Obdachlose entschied sich für Croissants. Allerdings entschied er sich, nicht nur eins, sondern so viel Croissants zu nehmen, wie...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Examensklassiker: Erbensucherfall 1. Abschnitt: E ist gewerblich tätiger Erbensucher. Auf die in einer Zeitung veröffentlichte Aufforderung des Nachlassgerichts zur Anmeldung von Erbrechten nach dem verstorbenen W. ermittelte er den Beklagten B und dessen Schwester G beide hälftig als gesetzliche Erben. Mit Schreiben teilte er dem Beklagten den Erbfall mit und bot diesem nach dem Abschluss einer Honorarvereinbarung über XX % des ihm zufallenden Nachlasses zuzüglich Mehrwertsteuer an,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Urteilsklausur ohne Tatbestand, Rubrum, Rechtsbehelfsbelehrung sowie Streitwertbeschluss Klage des Nachbarn gegen den Vater eines 4-Jährigen-Kindes, das unbeaufsichtigt mit einem Kettcar auf der Zufahrtsstraße vor dem Grundstück des Klägers gespielt hat. Das Kind fuhr wiederholt die abschüssige Straße mit hoher Geschwindigkeit hinab und verlor dann die Kontrolle über das Gefährt, sodass er in den Maschendrahtzaun des Klägers fuhr. Dieser macht 2.499, - € geltend - Kosten der Wiederherstellung...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur bestand aus drei Tatkomplexen. Geschehen in der Kneipe: Der alkoholisierte V wird von einem Gast (G) mit erhobener Faust angegriffen. Er wirft einen Barhocker auf G und trifft diesen. Dabei erkennt er, dass auch der unbeteiligte Wirt (W) getroffen werden könnte. Zu prüfen war u.a. die Strafbarkeit wegen (gefährlicher) Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB) gegenüber G und W sowie die Rechtfertigung durch Notwehr (§ 32...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A führt in den Niederlanden ein Bestattungsunternehmen, welches sich auf ökologisch rücksichtsvolle Bestattungen durch Einäscherung spezialisiert hat. In den Niederlanden besteht auch bei der Bestattung durch Einäscherung keine Verpflichtung zur zweiten Leichenschau. A möchte ihre unternehmerische Tätigkeit auf das Bundesland B in der Bundesrepublik Deutschland ausweiten. In diesem ist es verpflichtend, vor der Einäscherung bzw. einem Leichentransport ins Ausland eine zweite Leichenschau durchzuführen. Hintergrund dieses Gesetzes...
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