Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelt sich um Aufgabe 5 des Termins 2025/2. Im Kern geht es um den Anspruch auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen gem. Art. 21 GO. Rechtsschutzsuchender A ist Musiker, der im Rahmen seiner Auftritte lebendige Tiere benutzt. Er hat einen Vertrag mit der Stadthallen-GmbH abgeschlossen, die die örtliche Stadthalle der Gemeinde betreibt, um die Stadthalle für einen seiner Auftritte zu benutzen. Die Stadthallen-GmbH wird mehrheitlich von...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Täter versucht eine Straßenblockade der letzten Generation zu umfahren, weil sich in seinem Auto eine Person mit medizinischem Notfall befinden. Ein Demonstrant stellt sich vor das Fahrzeug und wird leicht angefahren. Es stellte sich die Frage nach Notwehr und Nothilfe. Notwehr war abzulehnen, da das Versperren des Weges durch den Demonstranten zwar eine Nötigung darstellt. Dabei ist ein Anfahren jedoch nichtmehr gerechtfertigt gewesen. Anders stellte sich die...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: K beauftragt den B eine Statue in seinem neu eingerichteten Garten zu bauen. Aus beruflichen Gründen ist der K für einige Wochen unterwegs, verabredet jedoch mit dem B, dass eine Abnahme direkt nach seiner Rückkehr Anfang März stattfinden soll. B beginnt die Statue nach Vorstellung des K Herr zu stellen und zu errichten. Kurz vor der geplanten Abnahme beschädigt der Gärtner D, der von K angestellt ist,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Isolierte Drittwiderspruchsklage; Leasings Vertrag Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld nach § 823 BGB nach Autounfall Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag, Anfechtung, Kündigung, Zustellung Heilung nach § 189 ZPO, Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid; Zuständigkeit Gericht für Einspruch Mietvertrag, insb. Zuständigkeit nach § 23 I Nr. 2a GVG zum Amtsgericht Revision/Anklage zu § 240 StGB dichtes Auffahren; Urkundenfälschung § 267 StGB; Mord, Totschlag, Sterbehilfe, Baurecht, einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Teil I A fährt mit seinem Auto etwas zu schnell aus seiner eigenen Ausfahrt heraus. Dabei rammt er versehentlich das Auto des B. A bemerkt den Zusammenstoß mit dem Auto des B nicht, da dieser während der Fahrt mittels Kopfhörer sehr laute Musik hört. A fährt weiter zum Anwesen des C. A schiebt die Fußmatte weg und ergreift den Zweitschlüssel zum Anwesen des C und öffnet die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bei der VA-Klausur handelte es sich um eine Klausur aus dem Namensrecht. Ein Mädchen im Grundschulalter hieß mit Vornamen Alexa. Es gibt den gleichnamigen Service von Amazon, mit dem man Befehle erteilen kann, wie z.B. "Alexa, mach Musik an." Aus diesem Grund erteilten die Menschen in Alexas Umfeld (Erwachsene und Kinder) ihr auch ständig Befehle und lachten sie aus. Aus diesem Grund war sie mittlerweile äußerst...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur drehte sich um das Polizeirecht. Es ging um die Verhältnismäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme in Zusammenhang mit der Problematik des Verbots einer Waschanlagenbetreibung am Sonntag. Hinzu kam, dass das Betreiben einer Waschanlage an Sonntagen in einem angrenzenden Bundesland erlaubt war. Im Polizeirecht ging es um die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids. Damit verbunden war die Problematik der drei Ebenen polizeilichen Handelns. Die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids war der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Das Kind C ist an Masern erkrankt. Die Eltern A und B haben von "Masern-Partys" gelesen, bei denen gesunde, nicht gegen Masern geimpfte Kinder bewusst mit erkrankten Kindern zusammengebracht werden, damit sie sich anstecken und auf natürliche Weise immunisiert werden. Obwohl die Masernimpfung nahezu ungefährlich ist, sind A und B erklärte Impfgegner. A und B laden das Ehepaar D und E mit deren dreijähriger Tochter F ein....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe 1: P wohnt in einem schlossartigen Anwesen und kehrt von einem längeren Auslandsaufenthalt zurück und ist erschrocken über den Zustand seiner Gartenanlage. Daraufhin findet er im Internet die Website des professionellen Gärtners G den er daraufhin per Videoanruf kontaktiert. Dabei sendet er G über die Chatfunktion Bilder zu auf denen zu sehen ist, wie die Gartenanlage vor seinem Auslandsaufenthalt aussah. P erklärt gegenüber G, dass er...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Rechtsanwaltsklausur bezüglich eines Verkehrsunfalles. Die Fahrzeuge beider Beteiligter sind beschädigt. Der genaue Unfallhergang lässt sich nicht mehr feststellen. Es steht jedoch fest, dass die Beklagte einen erheblichen Fahrfehler begangen hat und ihr ein großer Teil des Verschuldens aufzuerlegen ist. Ob die Klägerin ein Verschulden trifft, ist durch ein unfallanalytisches Gutachten bisher nicht festgestellt worden. Die gegenseitigen Ersatzansprüche sind zu prüfen. Die Beklagte fordert Ersatz für ein Theaterticket,...
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