Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Einstweilige Verfügung Antrag: Antragsteller Sohn der Frau K Antragsgegnerin eine Kunsthändlerin Verfügung über das Gemälde zu unterlassen. Gemälde an Sequester herauszugeben. Verfügung der Antragsgegnerin gefährdet die Eigentümerstellung des Antragsstellers dringend. Antragsteller und seine Schwester gemeinsam Erbe der am xx.xx.2026 verstorbenen Frau K. Frau K hat Gemälde vom Künstler C persönlich geschenkt bekommen. Nach dem Tod fand AS das Gemälde nicht und erfuhr den Kauf der Antragsgegnerin des...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es war dem Beschluss vom 17. April 2024 – 1 StR 403/23 nachempfunden. Ein 17-Jähriger und ein Volljähriger, aber Geschäftsunfähiger hatten beide einen Leistenbruch. Beide sollten vom Arzt operiert werden. Die Mutter des Geschäftsunfähigen wollte eine zeitgleiche Sterilisierung ihres Sohnes. Sie weiß nicht, dass sie das nicht ohne Familiengericht entscheiden kann und denkt, dass sie einwilligen kann. Der Arzt hingegen weiß, dass die Einwilligung der Mutter nicht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Rahmen der Prüfung wurde die Vereinbarkeit einer deutschen Umsetzungsnorm mit einer europäischen Richtlinie sowie mit den Unionsgrundrechten untersucht. Ausgangspunkt war dabei die Frage, ob die nationale Vorschrift, mit der der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie umgesetzt hat, den Anforderungen des Unionsrechts inhaltlich genügt. Dabei war insbesondere zu prüfen, ob die nationale Regelung im Einklang mit den unionsrechtlichen Gewährleistungen steht und ob sie sich innerhalb...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: 1. Klausur (Baurecht & Allgemeines Verwaltungsrecht): Inhalt der ersten Klausur war eine Bauvoranfrage bezüglich des Umbaus eines bereits bestehenden Gebäudes in einen gewerblichen Escape-Room. Im Mittelpunkt der materiell-rechtlichen Prüfung stand die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Zulässigkeit des Vorhabens. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den tatbestandlichen Voraussetzungen und dem Ermessen bei einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung. Im Verwaltungsverfahrensrecht war zudem die Befangenheit...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur waren verschiedene Straftatbestände aus dem Straßenverkehrsrecht sowie Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit zu prüfen. Ausgangspunkt des Sachverhalts war, dass der Täter mit seinem Fahrzeug mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit über den Kurfürstendamm (Ku'damm) raste und dabei zahlreiche Verkehrsregeln missachtete. Im Rahmen der strafrechtlichen Prüfung standen insbesondere Straßenverkehrsdelikte wie die Gefährdung des Straßenverkehrs, ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen sowie weitere in Betracht kommende Tatbestände im Mittelpunkt. Dabei war...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: SV (zusammengefasst) Anspruchsstellerin fährt mit ihrer Mutter auf einem Motorrad zur Schule. Auf diesem Weg kollidieren die beiden mit einem über die Fahrbahn fliegenden Fasan. Daraufhin stürzen Mutter und Tochter, wobei die Tochter leicht verletzt wird und ihr Handy kaputt geht. Der Fasan war zuvor aus dem Stall des Halters ausgebüchst, nachdem das Tor infolge eines überraschenden Sturms aufgegangen war. Der Halter hat indes in angemessenen Abständen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war in drei Teile aufgeteilt, es handelte sich um eine Anwaltsklausur. Im ersten Teil ging es um die Kündigung eines Wohnmietverhältnisses durch eine eGbR wegen Eigenbedarfs. Die GbR war Eigentümerin des Wohngebäudes. Sie bestand aus zwei Gesellschaftern, wobei jedoch einer zwischenzeitlich verstorben war. Der verbleibende Gesellschafter wollte eine Wohnung mit einer der größeren Wohnungen seiner Tochter und deren Freundin zur Verfügung stellen, da diese mit...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur (S2) ging es im Wesentlichen um die Problematik eines ärztlichen Heileingriffs. Inhaltlich handelte es sich dabei um den sog. „Sterilisationsfall“, sodass verschiedene klassische Probleme des Strafrechts miteinander verknüpft wurden. 1. Ein Schwerpunkt lag zunächst auf der Frage der wirksamen Einwilligung. Das Opfer war aufgrund seiner Situation nicht in der Lage, selbst eine wirksame Einwilligung in den ärztlichen Eingriff zu erteilen. In diesem Zusammenhang musste...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur behandelte eine gerichtliche Entscheidung (Urteil) nach teilweiser Klagerücknahme. Klagerücknahme wurde in einem Ortstermin erklärt. Der Mutter wurden in der Vergangenheit für ihre beiden Söhne jeweils die Übernahme von Schülerfahrkosten nach § 97 SchulG NRW i.V.m. Schülerfahrkostenverordnung (SchfKVO) bewilligt. Nachdem die Behörde festgestellt hat, dass der Schulweg keine 2 Kilometer beträgt, wurden beide Bescheide für die Zukunft zurückgenommen. Die Mutter klagt in eigenem Namen gegen...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom April 2026
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um einen Fall, der dem Compact-Verbot angelehnt war. Ein Verein (ob es sich dabei wirklich um einen Verein iSd Art. 9 GG handelte, war ein Problemschwerpunkt) bringt eine Zeitschrift heraus, die verschiedene rechtsextreme Inhalte veröffentlichte, die einzeln detailliert in der Klausur beschrieben wurden. Darunter waren etwa die kategoriale Unterscheidung zwischen "Bio-Deutschen" und "Pass-Deutschen", Forderungen nach verschiedenen Rechtsentzügen für Ausländer bzw. "Pass-Deutsche" und viele...
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