Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Geprüft wurde eine Abschlussverfügung mit Anklageerhebung. Im Prinzip ganz klassisch. Als Fall ging es zum einen um den Mona Lisa Fall in Paris aber in Deutschland und es wurde eine Ketchup Bombe verwendet. Das Bild hatte keine Schutz Folie aber der Täter vermutet eine. Das Bild ließ sich aber reinigen. Der Täter wurde noch non einem Wachmann verfolgt. Dieser konnte ihn aber nicht fassen. Daneben stellte jemand...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur gliederte sich in 3 Aufgaben. Aufgabe 1: Aufgabe 1 beinhaltete die Konstellation, dass ein Ehepaar in einem Restaurant ein Menü mit mehreren Gängen bestellte. Beim Servieren des 3. von 7 Gängen entdeckte jedoch ein Ehepartner eine Schnecke in seinem Salat. Daraufhin wollten beide Ehepartner nicht mehr das Menü verzehren und verließen, ohne zu bezahlen das Lokal. Gefragt war nach den Ansprüchen des Restaurantbesitzers gegen einen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es kam eine Kombination aus Titelgegen- und Vollstreckungsabwehrklage im Antrag zu 1 und eine Herausgabeklage analog § 371 BGB im Antrag 2 dran. Dies musste allerdings erst einmal ausgelegt werden. Es war eine Unterwerfungserklärung zu prüfen, welche gem. § 134 BGB wegen Verstoß gegen § 3 RDG nichtig war. Der Beklagte konnte sich auch nicht auf § 172 BGB berufen, weil diese Norm nicht auf die Unterwerfungserklärung...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Im ersten Teil der Klausur beschloss ein Sohn, seiner Mutter Sachen aus dem Keller eines Mehrfamilienhauses mithilfe des Kellerschlüssels zu stehlen, den er aus ihrem Flur mitnahm. Von dort entwendete er eine alte Sporttasche, in der sich jedoch nur altes Werkzeug ohne erheblichen Wert befand; weil der Reisverschluss klemmte, wusste er allerdings nicht, dass es sich nur um wertloses Werkzeug handelt. Den Kellerschlüssel ließ er beim Rausgehen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um ein Fest bei einer Burg. Die Ordnungsbehörde forderte ein Sicherheitskonzept. Nach dem vorgelegten Konzept erließ die zuständige Behörde Auflagen. Die Auflagen sollten zu Gefahrenvorsorge getroffen werden Es waren mindestens zwei streitige Auflagen. Zum einen sollte ein Bauzaun vor eine Mauer gestellt werden, da sonst Personen auf der Mauer sitzen könnten und dies dazu führen könnte, dass eine Person hinunterfallen könnte. Die Auflagen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es soll ein neuer Vizepräsident des Bundestages gewählt werden. Die von der Fraktion A bis D vorgeschlagenen Kandidaten erreichen die erforderlichen Mehrheiten. K, der Kandidat der E Fraktion, wird wiederholt nicht gewählt. A, der Abgeordnete der E-Fraktion ist, schlägt den G als Vizepräsidenten vor. Die Bundestagspräsidentin weist den Antrag des A als unzulässig zurück und beruft sich dabei auf § 127 GO BT. Auch bestehe nach...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Revisionsklausur aus Sicht eines Rechtsanwalts. Der Bearbeitervermerk schloss die absoluten Revisionsgründe aus, was zunächst für Verwirrung gesorgt hat. Der Schwerpunkt der Prüfung lag in der Prüfung des materiellen Rechts. Dort ging es um Mord mit dem Mordmerkmal Heimtücke und das Anprüfen weiterer Merkmale. Mord wurde in der ersten Instanz nicht angeklagt, sondern lediglich Totschlag. Außerdem war Nötigung § 240 StGB zu prüfen....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Ehemann A begab sich mit seiner Frau anlässlich des Hochzeitstags in ein gehobenes 5 Sterne Restaurant des B, in welchem er zuvor einen Tisch reserviert hatte. A bestellte dort ein 7 Gänge Menü sowie Getränke für sich und seine Frau. Nachdem sie bereits drei Gänge verspeist hatten, fand die Frau des A in dem vierten Gang, der serviert wurde, einen abgebrochenen Fingernagel. Dieser war zuvor durch eine...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: 2 Personen schließen Grundstückstauschvertrag ab, mit Bedingung, dass das eine Grundstück unter Beachtung Umwertung-Schutzvorkehrungen bebaut wird, was, nicht erfolgt. Der ursprüngliche Eigentümer möchte sein Grundstück zurück. und versucht den neuen Eigentümer hierzu zu erreichen. Die neue Eigentümerin überträgt das Grundstück bewusst ihrer Tochter, damit sie das Grundstück nicht rückübertragen muss. Der ursprüngliche Eigentümer möchte die Rückübertragung über eine Grundbuchberichtigung erreichen. Im zweiten Teil schließt räumt ein Grundstückseigentümer...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur widmete sich schwerpunktmäßig den Raub- und Erpressungsdelikten sowie der mittäterschaftlichen Zurechnung. Sonstige Vermögens- oder Körperverletzungsdelikte waren aus der Prüfung ausgeschlossen. Der Sachverhalt umfasste ca. 1,5 DinA4-Seiten. Die Klausur hatte einen mittleren Schwierigkeitsgrad. Im Sachverhalt ging es um zwei Täter die gemeinsam einen Geldtransporter überfallen. Dazu nehmen sie eine Waffe und sonstige gefährliche Werkzeuge an sich. Die Täter bedrohen und schlagen die beiden Transporter Insassen und...
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