Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Ein Ehepaar schloss 1994 einen Erbvertrag, in dem der gemeinsame Sohn als Erbe des Letztversterbenden eingesetzt wurde. Die Tochter erklärte einen Erb- und Pflichtteilsverzicht. Nach dem Tod des Ehemannes verstarb zunächst der Sohn und anschließend die Ehefrau. Der Enkel (Sohn des vorverstorbenen Sohnes) erhob gegen die Tochter Klage auf Feststellung, dass er Alleinerbe der Ehefrau geworden sei. Die Beklagte berief sich darauf, dass der Kläger im Erbvertrag...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom April 2026
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es gab 3 Handlungsabschnitte. Im ersten Handlungsabschnitt ging es darum, dass jemand öffentlich auf seinem Account in den sozialen Medien einen Politiker beleidigt hat. Dieser Beitrag wurde von einem seiner Freunde geteilt. Im zweiten Abschnitt ging es darum, dass diese Person auch den Namen von dem Politiker herausgefunden hat und daraufhin Pizza zu ihm nach Hause bestellt hat. Der Politiker hat die Pizza abgelehnt und im Anschluss...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Wahlklausur im Beamtenrecht. Der Antragsteller ist Polizeibeamter. Er ist an sich schon über längere Zeit als dienstunfähig gemeldet aus gesundheitlichen Gründen, beantragt aber die Ausübung verschiedener Nebenbeschäftigungen, u.a. in einer Koordinierungsgruppe des Landes zur Sicherheit im Dienst, an einer Polizeihochschule und zu einer Vortragsveranstaltung der Unfallkasse. Der Antragsgegner versagt unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die vorgenannten Nebentätigkeiten. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf die längere...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es sollte in der Klausur ein Testament angefertigt werden. Ein Mann hatte aus erster Ehe ein Kind und aus zweiter Ehe ein Kind. Mit jetziger Frau soll ein Testament errichtet werden. Beide Kinder sollen in das Testament aufgenommen werden und sollen gleichermaßen berücksichtigt werden. Jedoch soll erst die Frau vor den Kindern erben. Im Fall, dass der Mann zuerst verstirbt und die Frau nochmal heiratet, soll...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Beschuldigte trank eine Flasche Vodka. Danach entschloss er sich einkaufen zu gehen. Dazu ist er in einen Supermarkt zum Einkaufen gegangen und hat dort mehrere Lebensmittel von geringem Wert in seine Jacke gesteckt. Dann begab er sich zur Kasse und hat diese passiert, ohne die Waren zu bezahlen. Noch vor dem Ausgang des Supermarktes ist er von einem Ladendetektiv aufgehalten worden. Dieser sprach ihn an und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur beinhaltete die Frage nach einem Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks gegen eine GmbH. Ein Geschäftsführer schloss für die GmbH einen Kaufvertrag über ein Grundstück und bewilligte eine Auflassungsvormerkung zugunsten des Anspruchstellers. Die GmbH veräußerte das Grundstück später weiter. Es war daher ein Anspruch auf Übereignung aus § 433 II BGB zu prüfen, wobei der Schwerpunkt auf dem Erlöschen des Anspruchs durch Unmöglichkeit gem. § 275...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Einstweilige Verfügung Antrag: Antragsteller Sohn der Frau K Antragsgegnerin eine Kunsthändlerin Verfügung über das Gemälde zu unterlassen. Gemälde an Sequester herauszugeben. Verfügung der Antragsgegnerin gefährdet die Eigentümerstellung des Antragsstellers dringend. Antragsteller und seine Schwester gemeinsam Erbe der am xx.xx.2026 verstorbenen Frau K. Frau K hat Gemälde vom Künstler C persönlich geschenkt bekommen. Nach dem Tod fand AS das Gemälde nicht und erfuhr den Kauf der Antragsgegnerin des...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es war dem Beschluss vom 17. April 2024 – 1 StR 403/23 nachempfunden. Ein 17-Jähriger und ein Volljähriger, aber Geschäftsunfähiger hatten beide einen Leistenbruch. Beide sollten vom Arzt operiert werden. Die Mutter des Geschäftsunfähigen wollte eine zeitgleiche Sterilisierung ihres Sohnes. Sie weiß nicht, dass sie das nicht ohne Familiengericht entscheiden kann und denkt, dass sie einwilligen kann. Der Arzt hingegen weiß, dass die Einwilligung der Mutter nicht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Rahmen der Prüfung wurde die Vereinbarkeit einer deutschen Umsetzungsnorm mit einer europäischen Richtlinie sowie mit den Unionsgrundrechten untersucht. Ausgangspunkt war dabei die Frage, ob die nationale Vorschrift, mit der der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie umgesetzt hat, den Anforderungen des Unionsrechts inhaltlich genügt. Dabei war insbesondere zu prüfen, ob die nationale Regelung im Einklang mit den unionsrechtlichen Gewährleistungen steht und ob sie sich innerhalb...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: 1. Klausur (Baurecht & Allgemeines Verwaltungsrecht): Inhalt der ersten Klausur war eine Bauvoranfrage bezüglich des Umbaus eines bereits bestehenden Gebäudes in einen gewerblichen Escape-Room. Im Mittelpunkt der materiell-rechtlichen Prüfung stand die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Zulässigkeit des Vorhabens. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den tatbestandlichen Voraussetzungen und dem Ermessen bei einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung. Im Verwaltungsverfahrensrecht war zudem die Befangenheit...
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