Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Bundesregierung möchte die Ausbildung an Universitäten im Bereich IT Sicherheit verbessern. Aufgrund von Cyber Angriffen auf andere EU-Staaten erlässt sie ein Gesetz in dem vorgeschrieben ist, dass alle IT-Studenten in ihrem Studium einen Kurs in IT-Sicherheit besuchen müssen, um einen Bachelor zu erlangen. Weiter schreiben sie auch vor, dass das Verteidigungsministerium beteiligt werden muss, wenn ein Masterstudiengang angeboten wird. Beim formellen Verfahren im Bundestag wird...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur gliederte sich in 3 Aufgaben. Aufgabe 1: Aufgabe 1 beinhaltete die Konstellation, dass ein Ehepaar in einem Restaurant ein Menü mit mehreren Gängen bestellte. Beim Servieren des 3. von 7 Gängen entdeckte jedoch ein Ehepartner eine Schnecke in seinem Salat. Daraufhin wollten beide Ehepartner nicht mehr das Menü verzehren und verließen, ohne zu bezahlen das Lokal. Gefragt war nach den Ansprüchen des Restaurantbesitzers gegen einen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Im ersten Teil der Klausur beschloss ein Sohn, seiner Mutter Sachen aus dem Keller eines Mehrfamilienhauses mithilfe des Kellerschlüssels zu stehlen, den er aus ihrem Flur mitnahm. Von dort entwendete er eine alte Sporttasche, in der sich jedoch nur altes Werkzeug ohne erheblichen Wert befand; weil der Reisverschluss klemmte, wusste er allerdings nicht, dass es sich nur um wertloses Werkzeug handelt. Den Kellerschlüssel ließ er beim Rausgehen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es soll ein neuer Vizepräsident des Bundestages gewählt werden. Die von der Fraktion A bis D vorgeschlagenen Kandidaten erreichen die erforderlichen Mehrheiten. K, der Kandidat der E Fraktion, wird wiederholt nicht gewählt. A, der Abgeordnete der E-Fraktion ist, schlägt den G als Vizepräsidenten vor. Die Bundestagspräsidentin weist den Antrag des A als unzulässig zurück und beruft sich dabei auf § 127 GO BT. Auch bestehe nach...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Ehemann A begab sich mit seiner Frau anlässlich des Hochzeitstags in ein gehobenes 5 Sterne Restaurant des B, in welchem er zuvor einen Tisch reserviert hatte. A bestellte dort ein 7 Gänge Menü sowie Getränke für sich und seine Frau. Nachdem sie bereits drei Gänge verspeist hatten, fand die Frau des A in dem vierten Gang, der serviert wurde, einen abgebrochenen Fingernagel. Dieser war zuvor durch eine...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur widmete sich schwerpunktmäßig den Raub- und Erpressungsdelikten sowie der mittäterschaftlichen Zurechnung. Sonstige Vermögens- oder Körperverletzungsdelikte waren aus der Prüfung ausgeschlossen. Der Sachverhalt umfasste ca. 1,5 DinA4-Seiten. Die Klausur hatte einen mittleren Schwierigkeitsgrad. Im Sachverhalt ging es um zwei Täter die gemeinsam einen Geldtransporter überfallen. Dazu nehmen sie eine Waffe und sonstige gefährliche Werkzeuge an sich. Die Täter bedrohen und schlagen die beiden Transporter Insassen und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Person A wollte eine Versammlung bei der zuständigen Behörde für den Platz X anmelden. Jedoch hat die Behörde eine bestimmte Auflage erlassen, und zwar dass die Versammlung nicht an Platz X sein kann und dementsprechend auf Patz Y verlegt, werden muss. Grund dafür war, dass Platz X schon durch Person B belegt war. Diese hielt an diesem Tag ein Theaterstück auf besagtem Platz auf. A hingegen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: V ist Eigentümerin eines Grundstücks samt Pferdestall. Sie vermietet das Grundstück mit Pferdestall an M. M stellt daraufhin 3 seiner Pferde im Stall unter. Diese dienen allein dem Hobby des M, eine Haftpflichtversicherung für die Pferde hat M nicht. Zu Aufgabe 1: M überlässt seiner Nachbarin C eines der Pferde für einen einmaligen Ausritt. C ist eine erfahrene Reiterin. Das an sich gut geschulte und nicht schreckhafte...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur bestand aus zwei Teilen. 1. Tatkomplex A geht in eine Kneipe und trinkt dort ein Bier. Ein anderer Gast redet sich in Rage und geht plötzlich mit geballter Faust auf den A zu. Geistesgegenwärtig erblickt V den neben ihm stehenden Barhocker. Er erkennt, dass er den heranstürmenden und nur noch wenige Meter von ihm entfernten G durch einen Wurf mit dem Hocker abwehren kann. Hinter...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelt sich um Aufgabe 5 des Termins 2025/2. Im Kern geht es um den Anspruch auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen gem. Art. 21 GO. Rechtsschutzsuchender A ist Musiker, der im Rahmen seiner Auftritte lebendige Tiere benutzt. Er hat einen Vertrag mit der Stadthallen-GmbH abgeschlossen, die die örtliche Stadthalle der Gemeinde betreibt, um die Stadthalle für einen seiner Auftritte zu benutzen. Die Stadthallen-GmbH wird mehrheitlich von...
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