Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Insgesamt waren 4 Tatkomplexe im materiellen Strafrecht und eine StPO-Aufgabe zu prüfen. Der Sachverhalt fing damit an, dass A spazieren war und dabei B sah, der schnellen Schrittes auf ihn zukam. Er war der Ansicht, dass dieser ihn abstechen würde, so dass er schnell die Pistole zog und ihn anschoss, obwohl er auch die Chance gehabt hätte ihn körperlich zu Boden zu stoßen. Eigentlich wollte B jedoch...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Chancengleichheit Parteien, Bundesinnenministerin Website, Artikel Kritik an AFD-Partei, Problem Unterscheidung Fraktion - Partei. Innenministerin in Funktion als Parteimitglied oder Regierungsmitglied. Webseite des Innenministeriums und nicht ihre eigene. Bundestagswahlen standen nicht direkt bevor. Kritik an Partei, demokratiefeindlich und nicht wählbar. Wahrung vor der Partei. Zweiter Teil Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG bei Mitarbeiterin des Bundestages durch den Antrag auf einen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: M und F leben im gesetzlichen Güterstand. F ist leitende Angestellte und verdient 3.000 Euro netto, M ist derzeit arbeitslos und kümmert sich um den Haushalt. Da deren Spülmaschine kaputt geht, begibt sich M in den Elektromarkt des O und kauft eine Geschirrspülmaschine für 1.200 Euro. Er zahlt 600 Euro an und die restlichen 600 Euro sollen bei Lieferung gezahlt werden. Nebenbei bemerkt der M auch eine...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Angriff eines Häftlings auf einen Justizvollzugsbeamten. Dieser hatte jeweils einmal aufgrund rechtswidriger und einmal aufgrund rechtmäßiger Anweisung gehandelt. Dementsprechend war ein Notwehrrecht zu prüfen. In Betracht kam auch ein Notstand oder gegebenenfalls andere Rechtfertigungsgründe. Insbesondere sollte auf das Verhältnis eines Häftlings zu den Vollstreckungsbeamten eingegangen werden. Ein weiteres Thema war das Verhältnis zwischen den Normen § 113 und § 114 StGB. Sämtliche andere...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom April 2025
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Klausur im Staatsrecht: Der Abgeordnete C der A-Fraktion im deutschen Bundestag soll in einen Ausschuss gewählt werden. Der Ausschuss ist einem eigenen Gesetz geregelt. Dieses ist auch in der Textsammlung von Sartorius enthalten. Bekannt ist mir der konkrete Name nicht mehr. Die Fraktion ist in der Opposition. Normalerweise werden Abgeordnete in den Ausschuss nicht durch Wahl, sondern ernannt. Früher gab es jedoch vereinzelt Fälle, in denen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Examensklassiker: Erbensucherfall 1. Abschnitt: E ist gewerblich tätiger Erbensucher. Auf die in einer Zeitung veröffentlichte Aufforderung des Nachlassgerichts zur Anmeldung von Erbrechten nach dem verstorbenen W. ermittelte er den Beklagten B und dessen Schwester G beide hälftig als gesetzliche Erben. Mit Schreiben teilte er dem Beklagten den Erbfall mit und bot diesem nach dem Abschluss einer Honorarvereinbarung über XX % des ihm zufallenden Nachlasses zuzüglich Mehrwertsteuer an,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur bestand aus drei Tatkomplexen. Geschehen in der Kneipe: Der alkoholisierte V wird von einem Gast (G) mit erhobener Faust angegriffen. Er wirft einen Barhocker auf G und trifft diesen. Dabei erkennt er, dass auch der unbeteiligte Wirt (W) getroffen werden könnte. Zu prüfen war u.a. die Strafbarkeit wegen (gefährlicher) Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB) gegenüber G und W sowie die Rechtfertigung durch Notwehr (§ 32...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen abgeordneten A im Bundestag, der zwei Mal von der Bundespräsidentin zur Ordnung gerufen wurde. Gegen beide wollte er gerichtlich vorgehen. A brachte vor, dass seine Abgeordnetenrechte verletzt seien, eine Verletzung von Art. 5 I GG verletzt sei und seine Immunitätsrechte. Gegen den ersten Ordnungsruf sollte man nur die Zulässigkeit seines Antrags prüfen. Es ging um ein Organstreitverfahren. Beim ersten Antrag ging es...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Beschränkungen des § 1357 BGB Sachverhalt: Die verheirateten Eheleute Anna (A) und Bernd (B) leben zusammen in einer Wohnung in Berlin. Beide sind berufstätig, führen aber ein gemeinsames Konto, über das hauptsächlich A verfügt. A schließt ohne Rücksprache mit B einen Vertrag mit dem Fitnessstudio „FitLife GmbH“ über eine exklusive Jahresmitgliedschaft für 2.000 Euro ab. Der Vertrag beinhaltet Premiumleistungen wie Personal Training und Ernährungsberatung. A gibt gegenüber...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt war in zwei Tatkomplexe aufgeteilt und eine StPo Zusatzfrage. A nahm sich vor alte gebrechliche Leute zu Hause zu überfallen zu Fesseln und mit einer Machete zu bedrohen, um dann die Wohnung nach Wertgegenständen zu durchsuchen und diese dann zu stehlen. Er klingelte an einer Tür mit dem Vorsatz dies in die Tat umzusetzen so lange dahinter eine gebrechliche Alte Person ist. Ihm machte jedoch...
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