Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Ehemann A begab sich mit seiner Frau anlässlich des Hochzeitstags in ein gehobenes 5 Sterne Restaurant des B, in welchem er zuvor einen Tisch reserviert hatte. A bestellte dort ein 7 Gänge Menü sowie Getränke für sich und seine Frau. Nachdem sie bereits drei Gänge verspeist hatten, fand die Frau des A in dem vierten Gang, der serviert wurde, einen abgebrochenen Fingernagel. Dieser war zuvor durch eine...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur widmete sich schwerpunktmäßig den Raub- und Erpressungsdelikten sowie der mittäterschaftlichen Zurechnung. Sonstige Vermögens- oder Körperverletzungsdelikte waren aus der Prüfung ausgeschlossen. Der Sachverhalt umfasste ca. 1,5 DinA4-Seiten. Die Klausur hatte einen mittleren Schwierigkeitsgrad. Im Sachverhalt ging es um zwei Täter die gemeinsam einen Geldtransporter überfallen. Dazu nehmen sie eine Waffe und sonstige gefährliche Werkzeuge an sich. Die Täter bedrohen und schlagen die beiden Transporter Insassen und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Person A wollte eine Versammlung bei der zuständigen Behörde für den Platz X anmelden. Jedoch hat die Behörde eine bestimmte Auflage erlassen, und zwar dass die Versammlung nicht an Platz X sein kann und dementsprechend auf Patz Y verlegt, werden muss. Grund dafür war, dass Platz X schon durch Person B belegt war. Diese hielt an diesem Tag ein Theaterstück auf besagtem Platz auf. A hingegen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: V ist Eigentümerin eines Grundstücks samt Pferdestall. Sie vermietet das Grundstück mit Pferdestall an M. M stellt daraufhin 3 seiner Pferde im Stall unter. Diese dienen allein dem Hobby des M, eine Haftpflichtversicherung für die Pferde hat M nicht. Zu Aufgabe 1: M überlässt seiner Nachbarin C eines der Pferde für einen einmaligen Ausritt. C ist eine erfahrene Reiterin. Das an sich gut geschulte und nicht schreckhafte...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur bestand aus zwei Teilen. 1. Tatkomplex A geht in eine Kneipe und trinkt dort ein Bier. Ein anderer Gast redet sich in Rage und geht plötzlich mit geballter Faust auf den A zu. Geistesgegenwärtig erblickt V den neben ihm stehenden Barhocker. Er erkennt, dass er den heranstürmenden und nur noch wenige Meter von ihm entfernten G durch einen Wurf mit dem Hocker abwehren kann. Hinter...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelt sich um Aufgabe 5 des Termins 2025/2. Im Kern geht es um den Anspruch auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen gem. Art. 21 GO. Rechtsschutzsuchender A ist Musiker, der im Rahmen seiner Auftritte lebendige Tiere benutzt. Er hat einen Vertrag mit der Stadthallen-GmbH abgeschlossen, die die örtliche Stadthalle der Gemeinde betreibt, um die Stadthalle für einen seiner Auftritte zu benutzen. Die Stadthallen-GmbH wird mehrheitlich von...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: K beauftragt den B eine Statue in seinem neu eingerichteten Garten zu bauen. Aus beruflichen Gründen ist der K für einige Wochen unterwegs, verabredet jedoch mit dem B, dass eine Abnahme direkt nach seiner Rückkehr Anfang März stattfinden soll. B beginnt die Statue nach Vorstellung des K Herr zu stellen und zu errichten. Kurz vor der geplanten Abnahme beschädigt der Gärtner D, der von K angestellt ist,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Teil I A fährt mit seinem Auto etwas zu schnell aus seiner eigenen Ausfahrt heraus. Dabei rammt er versehentlich das Auto des B. A bemerkt den Zusammenstoß mit dem Auto des B nicht, da dieser während der Fahrt mittels Kopfhörer sehr laute Musik hört. A fährt weiter zum Anwesen des C. A schiebt die Fußmatte weg und ergreift den Zweitschlüssel zum Anwesen des C und öffnet die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur drehte sich um das Polizeirecht. Es ging um die Verhältnismäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme in Zusammenhang mit der Problematik des Verbots einer Waschanlagenbetreibung am Sonntag. Hinzu kam, dass das Betreiben einer Waschanlage an Sonntagen in einem angrenzenden Bundesland erlaubt war. Im Polizeirecht ging es um die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids. Damit verbunden war die Problematik der drei Ebenen polizeilichen Handelns. Die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids war der...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe 1: P wohnt in einem schlossartigen Anwesen und kehrt von einem längeren Auslandsaufenthalt zurück und ist erschrocken über den Zustand seiner Gartenanlage. Daraufhin findet er im Internet die Website des professionellen Gärtners G den er daraufhin per Videoanruf kontaktiert. Dabei sendet er G über die Chatfunktion Bilder zu auf denen zu sehen ist, wie die Gartenanlage vor seinem Auslandsaufenthalt aussah. P erklärt gegenüber G, dass er...
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