Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Teil 1: Zerstörung einer wertvollen Geige bei einem Verkehrsunfall. Eine berühmte Violinistin verkaufte ihre wertvolle Geige (ca. 500.000 €) noch zu Lebzeiten an den Geigenhändler G. Jahre später, als ihr Enkel D selbst Geigenspieler wurde, erinnerte er sich an die Geige seiner Großmutter und kaufte sie von G zurück. D gab dabei seine bisherige Geige bei G in Zahlung. D holte die Geige ab und fuhr mit...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur beschäftigte sich dankbarerweise nicht mit zu komplizierten Delikten. Der Fokus lag auf einer Tötung, einem Diebstahl und einer Sachbeschädigung. Der Teil des Diebstahls beschäftigte sich mit der Frage der Aufgabe des Eigentums also, ob eine Sache herrenlos geworden ist oder nicht. Im Rahmen der Tötung wurden die Tötung auf Verlangen abgefragt in Kombination mit der Beteiligtenlehre. Unterschiedlichen Wissens und Wollen Motive lagen bei den Beteiligten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein österreichischer Fachverlag klagt in Deutschland auf Zulassung seiner steuerrechtlichen Textsammlung als offizielles Hilfsmittel in der deutschen Steuerberaterprüfung, da die behördliche Ablehnung den Absatz im Vergleich zu deutschen Verlagen massiv behindert. Parallel erhebt die Republik Österreich direkt Klage gegen Deutschland vor dem EuGH, da die EU-Kommission im Vorverfahren nach drei Monaten keine Stellungnahme abgegeben hat. Im nationalen Verfahren war die Verpflichtungsklage statthaft, wobei das zentrale Problem...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: F und M leben kinderlos im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nach Ms Tod im Januar 2024 findet Frieda einen handschriftlichen Brief, in dem M verfügt, dass zunächst F sein Erbe erhalten soll. Nach ihrem Tod soll E, ein dem Ehepaar sehr nahestehender junger Mann, erben. Für den Fall einer Wiederheirat von F soll der Nachlass jedoch sofort an E fallen. Zum Nachlass gehört ein Einfamilienhaus in Würzburg. F...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A & B betreiben ein Dojo. Als C ebenfalls eines in der direkten Nachbarschaft eröffnet, steht es schlecht um deren Finanzlage. Sie beklagen sich darüber bei Kunden D. Dabei bekommen A und B eine Idee: Sie wollen mithilfe des D bei C einbrechen und dessen Tresor knacken und so die Tageseinnahmen stehlen. D erklärt sich bereit mitzumachen, Möchte jedoch keinen Teil der Beute (alles soll dem Dojo...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Bundesregierung plant zur Steigerung der Wahlbeteiligung und zur Modernisierung des Wahlverfahrens eine grundlegende Reform des Bundeswahlgesetzes (BWG). Der Gesetzesentwurf wird von einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten (aus der Mitte des Bundestages) formgerecht eingebracht. Kern der Änderung ist die Abschaffung der traditionellen Urnenwahl am Wahlsonntag. Stattdessen wird gesetzlich verankert, dass die Bundestagswahl künftig über einen Zeitraum von vier Wochen gestreckt wird und ausschließlich als reine Briefwahl stattfindet....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine EBV-Klausur, indem der Schwerpunkt daran lag, ob die Sachen abhandengekommen waren oder nicht. Sachverhalt: er kinderlose und ledige E verstirbt am 01.05.2025 und hinterlässt nur seinen Neffen N. Dieser geht von seiner Alleinerbschaft aus und nimmt ein Klavier (Wert 25.000), einen Ford Gran Torino (Wert: 20.000€) und einen Briefumschlag mit 10 à 50€ in seinen Besitz. Am 15.05.2025 veräußert N das Klavier an...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur behandelte schwerpunktmäßig Delikte gegen das Leben sowie Vermögens- und Ehrschutzdelikte. Im Mittelpunkt stand insbesondere die Prüfung von Mord nach § 211 StGB, Bedrohung nach § 241 StGB, Erpressung nach § 253 StGB, räuberische Erpressung nach § 255 StGB sowie die Körperverletzung auf Antrag nach § 230 StGB. Der Sachverhalt war relativ umfangreich und baute auf mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Handlungen auf. Zu Beginn ging es um...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es mussten die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Zu prüfen waren also Zulässigkeit und Begründetheit dieser. Der Fall stellt sich in meiner Erinnerung wie folgt dar: der Beschwerdeführer wurde vor mehreren Jahren am Rande einer Demonstration von einem lokalen Reporter interviewt. Dieses Interview wurde zusammen mit einer Darstellung des Beschwerdeführers auf der Webseite des Unternehmens veröffentlicht, für welches der Reporter tätig war. Der Reporter hat den...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt behandelte eine App, bei der sich eine Person anmelden konnte, um Warenkontrollen bezüglich der Auslage für Kioske, Tankstellen, etc. durchzuführen. Bei diesen Kontrollen wurde überprüft, wie Waren ausgelegt waren, wie lange die Mindesthaltbarkeitsdaten waren und ob bestimmte Verträge bezüglich der Warenpositionierung erfüllt wurden. Diese Kontrollen wurden über die App als "Tasks" an aktive Personen verteilt. Auf der App konnte man such anmelden und so einen...
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