Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A hat eine Affäre mit G. G will daraus Profit schlagen und droht A daher dessen Ehefrau (E) von der Affäre zu berichten, indem er dieser Fotos von den beiden zeigt (die er auch Besitzt). A solle ihm 10.000€ Zahlen, ansonsten werde er die Fotos an seine Ehefrau weiterleiten. A denkt es bringe nichts die Polizei darüber zu informieren, weil G dann ohnehin die Bilder veröffentlichen würde....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im vorliegenden Fall wollte sich die betroffene Person gegen eine Abrissverfügung der Stadt wehren. Diese hatte sie zunächst dazu aufgefordert, ihren "Schottergarten" zu beseitigen. Nach erfolgter Aufforderung zur Stellungnahme, hat die Stadt in Person des Oberbürgermeisters die Abrissverfügung erlassen. Hierbei handelte es sich um ein Grundstück von 1000 qm, wobei der Schottergarten 200 qm ausmachte. Der Schottergarten war ein sog. Zengarten, der zur Erholung und Religion...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: K (aus Deutschland) erwirbt auf der Internetseite des Verkäufer V (aus Italien) eine Kaffeemaschine zum Preis von 2.200 Euro sowie die passende Smart-App für 99 Euro. Die Kaffeemaschinen des V funktionierten analog sowie mit der App. Über die Smart-App waren darüber hinaus aber noch weitere Funktionen der Kaffeemaschine einstellbar. Auf seiner Website bewarb V die Einfachheit der Anwendung der Smart-App, insbesondere im Hinblick auf die deutsche Sprachauswahl...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: B und F sind mit dem Motorrad unterwegs und fahren 100 km/h statt der erlaubten 70 km/h. Fahrer B ist Chef eines Rockerclubs und beeilt sich, um noch rechtzeitig zu einer geplanten Schlägerei mit einem anderen Rockerclub zu kommen. Er fährt bei Rotlicht über eine Kreuzung und hält es dabei für möglich, dass andere Autofahrer von links oder rechts in die Kreuzung einfahren, vertraut aber darauf, dass...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Esra-Fall bzw., Mephisto-Fall in abgewandelter Form wurde geprüft. Nur war es eine Urteils-Verfassungsbeschwerde. Das ist der Fall, Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07: Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans "Esra" von Maxim Biller gewandt. Das Buch handelt im Wesentlichen von einer Liebesbeziehung zwischen Esra und dem Ich-Erzähler. Die Klägerinnen haben geltend gemacht,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: A veröffentlicht Videos in den sozialen Medien, in denen er von Gesprächen mit einer berühmten Person/Person des öffentlichen Lebens/Politiker (X) erzählt. Die Informationen, die er während dieser Gespräche erhalten hatte, waren alle vertraulich. Die Veröffentlichung enthält unter andre Schimpfwörter welche X gegenüber A in Bezug auf Dritte Personen des öffentlichen Lebens geäußert hatte. X wäre mit der Veröffentlichung nie einverstanden gewesen und ging auch nicht davon aus,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A hörte in der Bahn zufällig mit, wie Y am Telefon erzählte, dass er sein Bargeld unter einer Statue in seinem Garten aufbewahre. Sie berichtet B davon, mit dem sie zusammen den Plan schmiedet, das Haus des Y ausfindig zu machen und das Bargeld aus seinem Garten an sich zu nehmen und für sich zu behalten. A macht den Wohnort des Y ausfindig, während B zwei weitere...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Themenschwerpunkt: VwGO, GR, JuSchG Rapperin R ist beim in Österreich lebenden U (Produzent) unter Vertrag. R ist alleinige Urheberin und Sängerin, U hat alle Nutzungsrechte. Absatzmarkt ist Deutschland. Das zust. BMin hat die neue CD der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien vorgelegt. Das PjM setzt das Album der R auf Index und sendet zwei Schreiben: eins an R und das andere an U, beide gerichtet an Adresse...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Sell and Rent Back Verträge über ein Auto A hat sich selbstständig gemacht und benötigt für die Einrichtung seines Büros Möbel und Elektrogeräte. Leider verfügt A nicht über die finanziellen Möglichkeiten. Er hat online von der Firma B erfahren, die Fahrzeuge ankaufen und sie dann wieder zurück vermieten. A vereinbart mit Firma B einen Vertrag darüber, dass A sein Auto an diese verkauft. Das Auto hatte einen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Erstmal ging es um einen Motorradfahrer, der bewusst viel zu schnell fuhr aber jedoch bewusst fahrlässig einen Beinaheunfall verursachte. Im Bearbeitervermerk wurde dann auf zwei Vorschriften der StVO hingewiesen: man sollte problematisieren, ob der Täter auf dem Motorrad, der eine Rote Ampel überfuhr, demjenigen, der auf dieser Kreuzung nun eine grüne Ampel hatte, die Vorfahrt nahm. Am Zielort angekommen fand eine Schlägerei zwischen seiner und einer rivalisierenden...
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