Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Ein Zusammenschluss Ehrenamtlich Handelnder (Reparatur-Cafe-Initiative) repariert kaputte Elektrogeräte kostenlos in einem monatlichen Reparaturcafé. In den verschiedenen Abwandlungen des Falles werden Gegenstände der "Kunden" sowie des Vereins durch verschieden schwere Unachtsamkeiten des ehrenamtlich Arbeitenden bzw. des Kunden beschädigt. Zentrale Fragen waren die Rechtsform und Rechtsfähigkeit der Initiative (richtig rechtsfähiger Verein ohne Rechtspersönlichkeit; vertretbar Gesellschaft bürgerlichen Rechts); die Natur des Reparaturverhältnisses (richtig Gefälligkeitsverhältnis mit Rücksichtnahmepflichten; vertretbar typengemischter Vertrag mit...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt handelt um einen A der eine außereheliche Affäre hat und dessen Bilder auf dem Handy des O gespeichert sind. Der O lädt den A zu sich nach Hause ein, und droht ihm mit der Veröffentlichung der Bilder, wenn dieser ihm nicht innerhalb einer Woche einen gewissen Geldbetrag vorbeibringt. Daraufhin zerschlägt A dem O mit einer schweren Glas Vase den Kopf, sodass dieser innerhalb kürzester Zeit...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur aus dem öffentlichen Recht wendet sich eine Köchin gegen eine Rechtsverordnung der Stadt, durch die eine Messerverbotszone für ein örtlich genau festgelegtes Gebiet eingerichtet wird. Hintergrund ist, dass die berufliche Tätigkeit der Köchin ausschließlich darin besteht, im Bereich der Verbotszone Kochabende bei ihren Kunden zu Hause zu veranstalten. Dazu bringt sie sämtliche Zutaten und das erforderliche Kochequipment, also insbesondere auch ihre Kochmesser, dorthin...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom April 2025
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: In einer Kleinstadt hat sich eine Gruppe gebildet, die sich die "Reparaturrentner", die einmal im Monat einen sogenannten "Reparaturtag" veranstaltet. Hier können Menschen aus der Umgebung ihre kaputten Haushaltsgeräte vorbeibringen und von Laien reparieren lassen. Im Gegenzug ist gerne ein kleiner Obolus an die Gruppierung gesehen, damit die Reparaturtage auch weiterhin veranstaltet werden können. Bei den Reparateuren handelt es sich hauptsächlich um Rentner, die hierfür einen Teil...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: W – ein passionierter Marathonläufer – beobachtet am Rosenmontag, wie A maskiert aus einem Supermarkt nahe Köln herausläuft, in seinem PKW steigt und hastig wegfährt. Sofort vermutet er einen Überfall und nimmt mit seinem Geländewagen die Verfolgung auf. Auf Grund der stärkeren Motorisierung seines Fahrzeugs hat W keine Schwierigkeit, sich dicht hinter das Fahrzeug des A zu setzen. A – ein Choleriker und Sportschütze – ist auf...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die eine Klausur im öffentlichen Recht war ein Widerspruchsverfahren. Ich kann mich aber nicht mehr genau daran erinnern, was der Fall an sich war. Die andere Klausur war eine Verfassungsbeschwerde bzgl. Religionsfreiheit. Auch hier habe ich keine Ahnung mehr bzgl. des Sachverhalts. Strafrecht war eine Prüfung mit unglaublich vielen Themen von gefährlicher KV, über Trunkenheit im Straßenverkehr, Urkundenfälschung und unterlassener Hilfeleistung. Im Zivilrecht war eine Klausur...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Sachenrecht; Urteil von BGH zum Embryonentransfer bei Pferden Sachverhalt: E ist Eigentümer der wertvollen Stute, die er regelmäßig zur Zucht einsetzt. Wegen ihrer herausragenden Ergebnisse in der Zuchtstutenprüfung schont E die Stute, indem er zwecks Austragung der genetisch von seiner Stute abstammenden Fohlen auf Leihstuten zurückgreift. Dabei handelt es sich um eine in der Pferdezucht übliche Praxis. E lies die Stute durch einen Hengst, der im Eigentum...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Eine wohlhabende, verheiratete Frau (E) hat eine Affäre mit einem Mann (G), der Luxus sehr liebt und über seine Verhältnisse hinaus in einer großen, alleinstehenden Villa lebt. G profitiert von Reichtum der E. Irgendwann beendet E die Affäre mit G. Dieser will jedoch noch Profit aus der Trennung schlagen und erpresst die E mit kompromittierenden Fotos von E, die er auf seinem Handy gespeichert hat. Nur gegen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Zusammenfassung der Aufgabenstellung Teil I: Gesetzgebung und Verfassungsbeschwerden Die Bayerische Staatsregierung wollte angesichts zunehmender militärischer Konflikte die sog. Zivilklauseln abschaffen, die militärisch nutzbare Forschung an Hochschulen beschränken. Ein Gesetzentwurf sah vor, dass Hochschulen mit der Bundeswehr kooperieren müssen und auf Antrag zur militärischen Forschung verpflichtet, werden können (Art. 6a BayHIG). Zivilklauseln wären unzulässig (§ 1 Abs. 2). Nach Beschluss durch den Landtag wurde das Gesetz veröffentlicht,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die schriftliche Prüfung im SPB 8 Privatversicherungsrecht bestand aus insgesamt zwei Klausuren, die jeweils auf 3 Stunden angesetzt waren. Bei der ersten Klausur handelte es sich um eine personenversicherungsrechtlich eingekleidete Gutachtenklausur mit dem Schwerpunkt der Leistungsfreiheit bzw. Kündigung des VR wegen Folgeprämienverzugs nach § 38 VVG. Es wurden keine speziellen Probleme aus dem Personenversicherungsrecht abgefragt. Vielmehr war es entscheidend, die Klausur genau und aufmerksam zu lesen, um...
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