Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine EBV-Klausur, indem der Schwerpunkt daran lag, ob die Sachen abhandengekommen waren oder nicht. Sachverhalt: er kinderlose und ledige E verstirbt am 01.05.2025 und hinterlässt nur seinen Neffen N. Dieser geht von seiner Alleinerbschaft aus und nimmt ein Klavier (Wert 25.000), einen Ford Gran Torino (Wert: 20.000€) und einen Briefumschlag mit 10 à 50€ in seinen Besitz. Am 15.05.2025 veräußert N das Klavier an...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur behandelte schwerpunktmäßig Delikte gegen das Leben sowie Vermögens- und Ehrschutzdelikte. Im Mittelpunkt stand insbesondere die Prüfung von Mord nach § 211 StGB, Bedrohung nach § 241 StGB, Erpressung nach § 253 StGB, räuberische Erpressung nach § 255 StGB sowie die Körperverletzung auf Antrag nach § 230 StGB. Der Sachverhalt war relativ umfangreich und baute auf mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Handlungen auf. Zu Beginn ging es um...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es mussten die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Zu prüfen waren also Zulässigkeit und Begründetheit dieser. Der Fall stellt sich in meiner Erinnerung wie folgt dar: der Beschwerdeführer wurde vor mehreren Jahren am Rande einer Demonstration von einem lokalen Reporter interviewt. Dieses Interview wurde zusammen mit einer Darstellung des Beschwerdeführers auf der Webseite des Unternehmens veröffentlicht, für welches der Reporter tätig war. Der Reporter hat den...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt behandelte eine App, bei der sich eine Person anmelden konnte, um Warenkontrollen bezüglich der Auslage für Kioske, Tankstellen, etc. durchzuführen. Bei diesen Kontrollen wurde überprüft, wie Waren ausgelegt waren, wie lange die Mindesthaltbarkeitsdaten waren und ob bestimmte Verträge bezüglich der Warenpositionierung erfüllt wurden. Diese Kontrollen wurden über die App als "Tasks" an aktive Personen verteilt. Auf der App konnte man such anmelden und so einen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelt sich um eine Revisionsklausur aus der Sicht zweier Angeklagter sowie der StA, wobei die Zulässigkeit der Revision nur bezüglich der StA zu prüfen war. Aus dem Urteil ergab sich u.a. eine Verurteilung wegen § 316 und 265a StGB. Bezüglich § 316 stellte sich die Frage, ob bereits ein Verfahrenshindernis wegen eines Bußgeldbescheids nach § 84 OWiG vorlag. Zudem war zu prüfen, welche BAK-Grenze anzuwenden war....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Zu prüfen war eine abstrakte Normenkontrolle gem. Art. 94 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG. Hauptproblem in der Zulässigkeit war bei der Antragsbefugnis, ob die Landesregierung eines Bundeslandes, die zuvor im Bundesrat für das Gesetz gestimmt hat, nun Antragsbefugt ist. Es sollte eine Rechtsverordnung des Bundes geprüft werden. Fraglich war, ob der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, um Hochschulen neu zu strukturieren....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Klausur im Bereich Erbrecht und Sachenrecht. Die Erblasserin war verstorben. Zur Erbmasse gehörte unter anderem ein Grundstück, auf dem ein Obstbaum mit Früchten stand. Es gab ein Testament und eine gesetzliche Erbin, die dort auch als Erbin eingesetzt wurde. In dem Testament wurde eine Person als Vermächtnisnehmerin eingesetzt. Es musste zwischen Vermächtnis und Erbeinsetzung abgegrenzt werden (also nach 133 BGB). In dem Testament ging...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war in mehrere Tatkomplexe unterteilt. Im ersten Tatkomplex fuhr ein alkoholisierter LKW-Fahrer aus den Niederlanden in Richtung der deutschen Grenze. Der LKW-Fahrer verlor aufgrund seiner starken Alkoholisierung noch in den Niederlanden die Kontrolle über seinen LKW. Infolgedessen kommt es zu einem Unfall auf niederländischer Seite der Grenze. Durchfliegende Trümmerteile wird dabei ein deutscher Grenzbeamter auf deutschem Hoheitsgebiet getötet. Strafbarkeit des LKW-Fahrers? Den zweiten Tatkomplex kann...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Person wurde die Erlaubnis zu ihrem Heilpraktikerberuf zurückgenommen. Sie will im einstweiligen Rechtsschutz dagegen vorgehen. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. In der Zulässigkeit musste problematisiert werden, ob vorher oder gleichzeitig Widerspruch eingelegt werden musste und ob vorher ein Antrag gestellt werden muss. In der Begründetheit musste dann die formelle Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung geprüft werden. Hier war problematisch, ob eine erneute Anhörung dafür nötig ist...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Im ersten juristischen Staatsexamen in Hessen im Oktober lag im Zivilrecht ein deutlicher Schwerpunkt auf dem Kreditsicherungsrecht. Dabei spielte insbesondere die Grundschuld eine zentrale Rolle. Gefragt war also ein solides Verständnis der Grundschuld als dingliches Sicherungsmittel, ihrer rechtlichen Einordnung sowie ihres Verhältnisses zur gesicherten Forderung. In diesem Zusammenhang musste man die typischen Probleme der Sicherungsgrundschuld beherrschen und sauber zwischen schuldrechtlicher Sicherungsabrede und dinglicher Rechtslage unterscheiden. Gerade im...
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