Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe 1: P wohnt in einem schlossartigen Anwesen und kehrt von einem längeren Auslandsaufenthalt zurück und ist erschrocken über den Zustand seiner Gartenanlage. Daraufhin findet er im Internet die Website des professionellen Gärtners G den er daraufhin per Videoanruf kontaktiert. Dabei sendet er G über die Chatfunktion Bilder zu auf denen zu sehen ist, wie die Gartenanlage vor seinem Auslandsaufenthalt aussah. P erklärt gegenüber G, dass er...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Täter T klingelt im ersten Tatkomplex an der Haustür einer fremden Person, in der Annahme dort lebe eine ältere Frau, die Stehlens wertes zuhause aufbewahrt und durch leichte Gewalt bzw. Drohung auszuschalten und auszurauben ist. Diese Annahme ist jedoch falsch, ein gut gebauter fremder Mann öffnet ihm die Tür, weshalb T von der Tatbegehung absieht und umdreht. Aufgrund des Nichterfolgs möchte er seine Strategie ändern und beschließt...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Antragstellerinnen sind seit März 2023 Eigentümerinnen eines Grundstücks, das weitab von sonstiger Bebauung und außerhalb einer geschlossenen Ortslage liegt. Auf dem Grundstück befindet sich ein Wohnhaus unmittelbar neben den Gleisen einer ehemaligen Bahnanlage. Das Gebäude wurde ursprünglich von einem Bahnwärter bewohnt, der dort zur manuellen Bedienung des Stellwerks eingesetzt war. Auch nach seiner Pensionierung blieb er dort wohnhaft. Eine formelle Baugenehmigung wurde für das Gebäude...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Im ersten Fall ging es um den Widerruf eines Verbraucherwerkvertrags der mit Fernkommunikationsmitteln (Videochat) geschlossen wurde. Gefragt wurde nach dem Anspruch des Werkunternehmers auf Werklohn. Der Werkunternehmer hat sich gegenüber dem Verbraucher dazu verpflichtet eine Gartenanlage auf dessen privaten Anwesen anzulegen. Der Verbraucher sah sich das fertige Werk über Videochat an und billigte es. Nachdem er das Werk dann in Augenschein nahm, erklärte er gegenüber dem Werkunternehmer...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Insgesamt waren 4 Tatkomplexe im materiellen Strafrecht und eine StPO-Aufgabe zu prüfen. Der Sachverhalt fing damit an, dass A spazieren war und dabei B sah, der schnellen Schrittes auf ihn zukam. Er war der Ansicht, dass dieser ihn abstechen würde, so dass er schnell die Pistole zog und ihn anschoss, obwohl er auch die Chance gehabt hätte ihn körperlich zu Boden zu stoßen. Eigentlich wollte B jedoch...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Chancengleichheit Parteien, Bundesinnenministerin Website, Artikel Kritik an AFD-Partei, Problem Unterscheidung Fraktion - Partei. Innenministerin in Funktion als Parteimitglied oder Regierungsmitglied. Webseite des Innenministeriums und nicht ihre eigene. Bundestagswahlen standen nicht direkt bevor. Kritik an Partei, demokratiefeindlich und nicht wählbar. Wahrung vor der Partei. Zweiter Teil Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG bei Mitarbeiterin des Bundestages durch den Antrag auf einen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: M und F leben im gesetzlichen Güterstand. F ist leitende Angestellte und verdient 3.000 Euro netto, M ist derzeit arbeitslos und kümmert sich um den Haushalt. Da deren Spülmaschine kaputt geht, begibt sich M in den Elektromarkt des O und kauft eine Geschirrspülmaschine für 1.200 Euro. Er zahlt 600 Euro an und die restlichen 600 Euro sollen bei Lieferung gezahlt werden. Nebenbei bemerkt der M auch eine...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Angriff eines Häftlings auf einen Justizvollzugsbeamten. Dieser hatte jeweils einmal aufgrund rechtswidriger und einmal aufgrund rechtmäßiger Anweisung gehandelt. Dementsprechend war ein Notwehrrecht zu prüfen. In Betracht kam auch ein Notstand oder gegebenenfalls andere Rechtfertigungsgründe. Insbesondere sollte auf das Verhältnis eines Häftlings zu den Vollstreckungsbeamten eingegangen werden. Ein weiteres Thema war das Verhältnis zwischen den Normen § 113 und § 114 StGB. Sämtliche andere...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom April 2025
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Klausur im Staatsrecht: Der Abgeordnete C der A-Fraktion im deutschen Bundestag soll in einen Ausschuss gewählt werden. Der Ausschuss ist einem eigenen Gesetz geregelt. Dieses ist auch in der Textsammlung von Sartorius enthalten. Bekannt ist mir der konkrete Name nicht mehr. Die Fraktion ist in der Opposition. Normalerweise werden Abgeordnete in den Ausschuss nicht durch Wahl, sondern ernannt. Früher gab es jedoch vereinzelt Fälle, in denen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Examensklassiker: Erbensucherfall 1. Abschnitt: E ist gewerblich tätiger Erbensucher. Auf die in einer Zeitung veröffentlichte Aufforderung des Nachlassgerichts zur Anmeldung von Erbrechten nach dem verstorbenen W. ermittelte er den Beklagten B und dessen Schwester G beide hälftig als gesetzliche Erben. Mit Schreiben teilte er dem Beklagten den Erbfall mit und bot diesem nach dem Abschluss einer Honorarvereinbarung über XX % des ihm zufallenden Nachlasses zuzüglich Mehrwertsteuer an,...
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