Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A & B betreiben ein Dojo. Als C ebenfalls eines in der direkten Nachbarschaft eröffnet, steht es schlecht um deren Finanzlage. Sie beklagen sich darüber bei Kunden D. Dabei bekommen A und B eine Idee: Sie wollen mithilfe des D bei C einbrechen und dessen Tresor knacken und so die Tageseinnahmen stehlen. D erklärt sich bereit mitzumachen, Möchte jedoch keinen Teil der Beute (alles soll dem Dojo...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Bundesregierung plant zur Steigerung der Wahlbeteiligung und zur Modernisierung des Wahlverfahrens eine grundlegende Reform des Bundeswahlgesetzes (BWG). Der Gesetzesentwurf wird von einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten (aus der Mitte des Bundestages) formgerecht eingebracht. Kern der Änderung ist die Abschaffung der traditionellen Urnenwahl am Wahlsonntag. Stattdessen wird gesetzlich verankert, dass die Bundestagswahl künftig über einen Zeitraum von vier Wochen gestreckt wird und ausschließlich als reine Briefwahl stattfindet....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine EBV-Klausur, indem der Schwerpunkt daran lag, ob die Sachen abhandengekommen waren oder nicht. Sachverhalt: er kinderlose und ledige E verstirbt am 01.05.2025 und hinterlässt nur seinen Neffen N. Dieser geht von seiner Alleinerbschaft aus und nimmt ein Klavier (Wert 25.000), einen Ford Gran Torino (Wert: 20.000€) und einen Briefumschlag mit 10 à 50€ in seinen Besitz. Am 15.05.2025 veräußert N das Klavier an...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur behandelte schwerpunktmäßig Delikte gegen das Leben sowie Vermögens- und Ehrschutzdelikte. Im Mittelpunkt stand insbesondere die Prüfung von Mord nach § 211 StGB, Bedrohung nach § 241 StGB, Erpressung nach § 253 StGB, räuberische Erpressung nach § 255 StGB sowie die Körperverletzung auf Antrag nach § 230 StGB. Der Sachverhalt war relativ umfangreich und baute auf mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Handlungen auf. Zu Beginn ging es um...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es mussten die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Zu prüfen waren also Zulässigkeit und Begründetheit dieser. Der Fall stellt sich in meiner Erinnerung wie folgt dar: der Beschwerdeführer wurde vor mehreren Jahren am Rande einer Demonstration von einem lokalen Reporter interviewt. Dieses Interview wurde zusammen mit einer Darstellung des Beschwerdeführers auf der Webseite des Unternehmens veröffentlicht, für welches der Reporter tätig war. Der Reporter hat den...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt behandelte eine App, bei der sich eine Person anmelden konnte, um Warenkontrollen bezüglich der Auslage für Kioske, Tankstellen, etc. durchzuführen. Bei diesen Kontrollen wurde überprüft, wie Waren ausgelegt waren, wie lange die Mindesthaltbarkeitsdaten waren und ob bestimmte Verträge bezüglich der Warenpositionierung erfüllt wurden. Diese Kontrollen wurden über die App als "Tasks" an aktive Personen verteilt. Auf der App konnte man such anmelden und so einen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelt sich um eine Revisionsklausur aus der Sicht zweier Angeklagter sowie der StA, wobei die Zulässigkeit der Revision nur bezüglich der StA zu prüfen war. Aus dem Urteil ergab sich u.a. eine Verurteilung wegen § 316 und 265a StGB. Bezüglich § 316 stellte sich die Frage, ob bereits ein Verfahrenshindernis wegen eines Bußgeldbescheids nach § 84 OWiG vorlag. Zudem war zu prüfen, welche BAK-Grenze anzuwenden war....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Zu prüfen war eine abstrakte Normenkontrolle gem. Art. 94 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG. Hauptproblem in der Zulässigkeit war bei der Antragsbefugnis, ob die Landesregierung eines Bundeslandes, die zuvor im Bundesrat für das Gesetz gestimmt hat, nun Antragsbefugt ist. Es sollte eine Rechtsverordnung des Bundes geprüft werden. Fraglich war, ob der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, um Hochschulen neu zu strukturieren....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Klausur im Bereich Erbrecht und Sachenrecht. Die Erblasserin war verstorben. Zur Erbmasse gehörte unter anderem ein Grundstück, auf dem ein Obstbaum mit Früchten stand. Es gab ein Testament und eine gesetzliche Erbin, die dort auch als Erbin eingesetzt wurde. In dem Testament wurde eine Person als Vermächtnisnehmerin eingesetzt. Es musste zwischen Vermächtnis und Erbeinsetzung abgegrenzt werden (also nach 133 BGB). In dem Testament ging...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war in mehrere Tatkomplexe unterteilt. Im ersten Tatkomplex fuhr ein alkoholisierter LKW-Fahrer aus den Niederlanden in Richtung der deutschen Grenze. Der LKW-Fahrer verlor aufgrund seiner starken Alkoholisierung noch in den Niederlanden die Kontrolle über seinen LKW. Infolgedessen kommt es zu einem Unfall auf niederländischer Seite der Grenze. Durchfliegende Trümmerteile wird dabei ein deutscher Grenzbeamter auf deutschem Hoheitsgebiet getötet. Strafbarkeit des LKW-Fahrers? Den zweiten Tatkomplex kann...
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