Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen abgeordneten A im Bundestag, der zwei Mal von der Bundespräsidentin zur Ordnung gerufen wurde. Gegen beide wollte er gerichtlich vorgehen. A brachte vor, dass seine Abgeordnetenrechte verletzt seien, eine Verletzung von Art. 5 I GG verletzt sei und seine Immunitätsrechte. Gegen den ersten Ordnungsruf sollte man nur die Zulässigkeit seines Antrags prüfen. Es ging um ein Organstreitverfahren. Beim ersten Antrag ging es...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Beschränkungen des § 1357 BGB Sachverhalt: Die verheirateten Eheleute Anna (A) und Bernd (B) leben zusammen in einer Wohnung in Berlin. Beide sind berufstätig, führen aber ein gemeinsames Konto, über das hauptsächlich A verfügt. A schließt ohne Rücksprache mit B einen Vertrag mit dem Fitnessstudio „FitLife GmbH“ über eine exklusive Jahresmitgliedschaft für 2.000 Euro ab. Der Vertrag beinhaltet Premiumleistungen wie Personal Training und Ernährungsberatung. A gibt gegenüber...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt war in zwei Tatkomplexe aufgeteilt und eine StPo Zusatzfrage. A nahm sich vor alte gebrechliche Leute zu Hause zu überfallen zu Fesseln und mit einer Machete zu bedrohen, um dann die Wohnung nach Wertgegenständen zu durchsuchen und diese dann zu stehlen. Er klingelte an einer Tür mit dem Vorsatz dies in die Tat umzusetzen so lange dahinter eine gebrechliche Alte Person ist. Ihm machte jedoch...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Teil 1 A ist Profisportlerin und vermietet in ihrem in Augsburg gelegenen Haus eine Wohnung an B, in dem sie selbst auch wohnt. B arbeitet bei einer Tageszeitung. B schreibt einen Artikel über A, in dem sie ihr Doping vorwirft. A wendet sich an die auf Medienrecht spezialisierte und in Köln ansässige RA‘in C, welche B daraufhin mit einer Klage droht. Nun will B einen Zeitungsartikel...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Ein Zusammenschluss Ehrenamtlich Handelnder (Reparatur-Cafe-Initiative) repariert kaputte Elektrogeräte kostenlos in einem monatlichen Reparaturcafé. In den verschiedenen Abwandlungen des Falles werden Gegenstände der "Kunden" sowie des Vereins durch verschieden schwere Unachtsamkeiten des ehrenamtlich Arbeitenden bzw. des Kunden beschädigt. Zentrale Fragen waren die Rechtsform und Rechtsfähigkeit der Initiative (richtig rechtsfähiger Verein ohne Rechtspersönlichkeit; vertretbar Gesellschaft bürgerlichen Rechts); die Natur des Reparaturverhältnisses (richtig Gefälligkeitsverhältnis mit Rücksichtnahmepflichten; vertretbar typengemischter Vertrag mit...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt handelt um einen A der eine außereheliche Affäre hat und dessen Bilder auf dem Handy des O gespeichert sind. Der O lädt den A zu sich nach Hause ein, und droht ihm mit der Veröffentlichung der Bilder, wenn dieser ihm nicht innerhalb einer Woche einen gewissen Geldbetrag vorbeibringt. Daraufhin zerschlägt A dem O mit einer schweren Glas Vase den Kopf, sodass dieser innerhalb kürzester Zeit...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur aus dem öffentlichen Recht wendet sich eine Köchin gegen eine Rechtsverordnung der Stadt, durch die eine Messerverbotszone für ein örtlich genau festgelegtes Gebiet eingerichtet wird. Hintergrund ist, dass die berufliche Tätigkeit der Köchin ausschließlich darin besteht, im Bereich der Verbotszone Kochabende bei ihren Kunden zu Hause zu veranstalten. Dazu bringt sie sämtliche Zutaten und das erforderliche Kochequipment, also insbesondere auch ihre Kochmesser, dorthin...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom April 2025
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: In einer Kleinstadt hat sich eine Gruppe gebildet, die sich die "Reparaturrentner", die einmal im Monat einen sogenannten "Reparaturtag" veranstaltet. Hier können Menschen aus der Umgebung ihre kaputten Haushaltsgeräte vorbeibringen und von Laien reparieren lassen. Im Gegenzug ist gerne ein kleiner Obolus an die Gruppierung gesehen, damit die Reparaturtage auch weiterhin veranstaltet werden können. Bei den Reparateuren handelt es sich hauptsächlich um Rentner, die hierfür einen Teil...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: W – ein passionierter Marathonläufer – beobachtet am Rosenmontag, wie A maskiert aus einem Supermarkt nahe Köln herausläuft, in seinem PKW steigt und hastig wegfährt. Sofort vermutet er einen Überfall und nimmt mit seinem Geländewagen die Verfolgung auf. Auf Grund der stärkeren Motorisierung seines Fahrzeugs hat W keine Schwierigkeit, sich dicht hinter das Fahrzeug des A zu setzen. A – ein Choleriker und Sportschütze – ist auf...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die eine Klausur im öffentlichen Recht war ein Widerspruchsverfahren. Ich kann mich aber nicht mehr genau daran erinnern, was der Fall an sich war. Die andere Klausur war eine Verfassungsbeschwerde bzgl. Religionsfreiheit. Auch hier habe ich keine Ahnung mehr bzgl. des Sachverhalts. Strafrecht war eine Prüfung mit unglaublich vielen Themen von gefährlicher KV, über Trunkenheit im Straßenverkehr, Urkundenfälschung und unterlassener Hilfeleistung. Im Zivilrecht war eine Klausur...
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