Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: K beauftragt den B eine Statue in seinem neu eingerichteten Garten zu bauen. Aus beruflichen Gründen ist der K für einige Wochen unterwegs, verabredet jedoch mit dem B, dass eine Abnahme direkt nach seiner Rückkehr Anfang März stattfinden soll. B beginnt die Statue nach Vorstellung des K Herr zu stellen und zu errichten. Kurz vor der geplanten Abnahme beschädigt der Gärtner D, der von K angestellt ist,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Teil I A fährt mit seinem Auto etwas zu schnell aus seiner eigenen Ausfahrt heraus. Dabei rammt er versehentlich das Auto des B. A bemerkt den Zusammenstoß mit dem Auto des B nicht, da dieser während der Fahrt mittels Kopfhörer sehr laute Musik hört. A fährt weiter zum Anwesen des C. A schiebt die Fußmatte weg und ergreift den Zweitschlüssel zum Anwesen des C und öffnet die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur drehte sich um das Polizeirecht. Es ging um die Verhältnismäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme in Zusammenhang mit der Problematik des Verbots einer Waschanlagenbetreibung am Sonntag. Hinzu kam, dass das Betreiben einer Waschanlage an Sonntagen in einem angrenzenden Bundesland erlaubt war. Im Polizeirecht ging es um die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids. Damit verbunden war die Problematik der drei Ebenen polizeilichen Handelns. Die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids war der...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe 1: P wohnt in einem schlossartigen Anwesen und kehrt von einem längeren Auslandsaufenthalt zurück und ist erschrocken über den Zustand seiner Gartenanlage. Daraufhin findet er im Internet die Website des professionellen Gärtners G den er daraufhin per Videoanruf kontaktiert. Dabei sendet er G über die Chatfunktion Bilder zu auf denen zu sehen ist, wie die Gartenanlage vor seinem Auslandsaufenthalt aussah. P erklärt gegenüber G, dass er...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Täter T klingelt im ersten Tatkomplex an der Haustür einer fremden Person, in der Annahme dort lebe eine ältere Frau, die Stehlens wertes zuhause aufbewahrt und durch leichte Gewalt bzw. Drohung auszuschalten und auszurauben ist. Diese Annahme ist jedoch falsch, ein gut gebauter fremder Mann öffnet ihm die Tür, weshalb T von der Tatbegehung absieht und umdreht. Aufgrund des Nichterfolgs möchte er seine Strategie ändern und beschließt...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Antragstellerinnen sind seit März 2023 Eigentümerinnen eines Grundstücks, das weitab von sonstiger Bebauung und außerhalb einer geschlossenen Ortslage liegt. Auf dem Grundstück befindet sich ein Wohnhaus unmittelbar neben den Gleisen einer ehemaligen Bahnanlage. Das Gebäude wurde ursprünglich von einem Bahnwärter bewohnt, der dort zur manuellen Bedienung des Stellwerks eingesetzt war. Auch nach seiner Pensionierung blieb er dort wohnhaft. Eine formelle Baugenehmigung wurde für das Gebäude...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Im ersten Fall ging es um den Widerruf eines Verbraucherwerkvertrags der mit Fernkommunikationsmitteln (Videochat) geschlossen wurde. Gefragt wurde nach dem Anspruch des Werkunternehmers auf Werklohn. Der Werkunternehmer hat sich gegenüber dem Verbraucher dazu verpflichtet eine Gartenanlage auf dessen privaten Anwesen anzulegen. Der Verbraucher sah sich das fertige Werk über Videochat an und billigte es. Nachdem er das Werk dann in Augenschein nahm, erklärte er gegenüber dem Werkunternehmer...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Insgesamt waren 4 Tatkomplexe im materiellen Strafrecht und eine StPO-Aufgabe zu prüfen. Der Sachverhalt fing damit an, dass A spazieren war und dabei B sah, der schnellen Schrittes auf ihn zukam. Er war der Ansicht, dass dieser ihn abstechen würde, so dass er schnell die Pistole zog und ihn anschoss, obwohl er auch die Chance gehabt hätte ihn körperlich zu Boden zu stoßen. Eigentlich wollte B jedoch...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Chancengleichheit Parteien, Bundesinnenministerin Website, Artikel Kritik an AFD-Partei, Problem Unterscheidung Fraktion - Partei. Innenministerin in Funktion als Parteimitglied oder Regierungsmitglied. Webseite des Innenministeriums und nicht ihre eigene. Bundestagswahlen standen nicht direkt bevor. Kritik an Partei, demokratiefeindlich und nicht wählbar. Wahrung vor der Partei. Zweiter Teil Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG bei Mitarbeiterin des Bundestages durch den Antrag auf einen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: M und F leben im gesetzlichen Güterstand. F ist leitende Angestellte und verdient 3.000 Euro netto, M ist derzeit arbeitslos und kümmert sich um den Haushalt. Da deren Spülmaschine kaputt geht, begibt sich M in den Elektromarkt des O und kauft eine Geschirrspülmaschine für 1.200 Euro. Er zahlt 600 Euro an und die restlichen 600 Euro sollen bei Lieferung gezahlt werden. Nebenbei bemerkt der M auch eine...
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