Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In der ÖR I Klausur im Mai 2023 wurde eine Auseinandersetzung eines Braunkohleunternehmens (GmbH) mit einer Truppe von Klimaaktivisten dargestellt. Mehrere tausend Menschen siedelten sich zum Protest auf den Flächen des Unternehmens an, sodass das Vorhaben des Kohleabbaus bis auf weiteres verhindert wurde. Nach einigen erfolglosen Versuchen dies zu unterbinden erbat der Unternehmer die Stadt um Hilfe, welche jedoch ein Einschreiten begründet ablehnten. Daraufhin wurde der...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Erfolg eines Einspruchs mit Problemen im Rahmen der Einspruchsfrist und beA-Problematik. Kaufrechtliches Mängelrecht eingehend zu behandeln. Sachverhalt: Der in Regensburg wohnende P erwirbt am 9. Juni 2022 von der in Regensburg ansässigen A-OHG, die mit Oldtimern handelt, für private Zwecke zum Kaufpreis von 150.000, - € den Sportwagen Austin-Healy (Baujahr 1960) in Originalausstattung. Da P den Kaufpreis nicht sofort zahlen kann, wird im Kaufvertrag von G, dem...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T ist alkoholisiert gefahren und verursacht Schaden. Hätte er nicht getrunken hätte er den Schaden auch nicht vermeiden können. Es geht evtl. um § 315c I Nr.1a genauer: der verkehrsspezifische Zusammenhang: Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: B erbt ein Grundstück mitsamt verfallenem Bunker seines Onkels, reisst diesen ab und errichtet ihn von Grund auf neu, aber exakt so wie vorher. Für den Bunker bestand damals eine Baugenehmigung, obwohl der Onkel auch die darin genehmigte Grundfläche schon überschritten hatte, wie B es ihm gleichtat. Der Bunker liegt an einem Fluss/Wald, die umliegende Bebauung war im SV auch näher beschrieben, vermutlich wurde eine Subsumtion...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In dem Fall ging es Schwerpunktmäßig um Ansprüche aus Goa, Vertrag etc. I.V.m. Arbeitsrecht. Das war die erste Klausur von den drei zivilrechtlichen. A war bei B, welcher einen Lokal betrieb, angestellt. An einem Abend, an dem er auch nicht arbeitete, lief er Nachts am Lokal außerhalb seiner Arbeitszeit vorbei und bemerkte eine Sirene und ein Rotes Licht, welches aus dem Lokal kam. A ging rein und...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T, ohne festen Wohnsitz, kam dem späteren O auf einem abgelegenen Feldweg entgegen. O erkannte das äußere Erscheinungsbild des T und wusste, dass dies nichts Gutes bedeuten könne. So geschah es auch: T sprach den O an und forderte von ihm Geld. Nach dem O der Forderung nicht nach gab, schlug T den O mit einem gezielten Schlag bewusstlos, wie er es geplant hatte, damit er sich...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um die Vergesellschaftung einer Bank. Zu prüfen war ein Eingriff in Art. 14 GG und Art. 15 GG als Rechtfertigung. Eingekleidet war das Ganze in die Verfassungsbeschwerde der Bank (einer AG). An mehr erinnere ich mich nicht mehr. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Es ging um die Vergesellschaftung einer Bank. Zu prüfen war ein Eingriff in Art. 14 GG und Art. 15 GG als...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Themen: - ArbeitsR - DeliktsR - GoA nachfolgend eine grobe Angabe des Sachverhalts: Teil 1: B ist Inhaber eines Restaurants. Bei ihm angestellt ist seit 11 Jahren der A, der 15h pro Woche für 900 € brutto monatlich dafür angestellt ist, die Räumlichkeiten am Abend zu reinigen, insbesondere die Küche zu putzen und außerdem danach nachzusehen, ob "alles in Ordnung" ist. Eines Abends ist A nach der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Im Groben und Ganzen handelte es sich um eine klassische Revisionsklausur mit einem Ausflug durch sämtliche Revisionsnormen der StPO und GVG. Am möchte gegen ein revisibeles Urteil vorgehen. Dabei kommen sämtliche Probleme des § 338 StPO zur Anwendung. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Norm des § 337 StPO, wo man für jeden Fall einzeln ein Beruhen des Urteil auf eine Verletzung des Gesetzes prüfen musste. Man...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Eine YouTube Video AG betreibet eine Online-Video-Plattform. Auf dieser können von jedem Videos hochgeladen werden, die frei abrufbar sind. Sie schaltet hierbei Werbung. Eine Produzentin will nicht, dass ihre Videos hochgeladen werden. Dies ist jedoch in der Vergangenheit geschehen. Die Produzentin widerspricht gegenüber der YouTube Video AG: Um Solche Urhebrechtsverstöße zu verhindern hat die YouTube Video einen Upload Filter. Dieses Verfahren ist jedoch unzureichend. Produzentin will...
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