Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe 1: Ein vom Verfassungsschutz beobachteter, im Verfassungsschutzbericht erwähnter rechtsextremer Verein möchte eine Diskussionsveranstaltung in einem kommunalen Saal durchführen. Ein älterer Stadtratsbeschluss sieht vor, dass der Saal für derartige Veranstaltungen bereitgestellt wird und die Stadtverwaltung die Vergabe regelt und jeweils Mietverträge abschließen soll. Der rechtsextreme Verein bekommt zunächst eine Zusage und ein Mietvertrag wird mit dem Bürgermeister geschlossen. Nach einer Debatte im Gemeinderat wird beschlossen, dass...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur besteht aus mehreren Teilkomplexen eingebettet in ein von einem Verein auf dessen Grundstück veranstaltetes. Im ersten Teil schließt der Vorstand des Vereins einen Vertrag mit dem (fälschlicherweise) eingetragenen Prokuristen einer GmbH einen Vertrag (geschuldet ist der Auftritt einer Band), dessen Erfüllung der (Allein-)Geschäftsführer verweigert. Daraufhin bestellt der Vereinsvorstand eine andere band, zu höheren Kosten. Gefragt ist nach Ansprüchen des Vereins gegen die GmbH. Dabei unterläuft...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: K ist Anhänger der letzten Generation und möchte den Bau eines neuen Hotels auf dem Waldgebiet des B verhindern. Er glaubt, dass hierdurch die Natur nachhaltig geschädigt würde und möchte dem globalen Klimawandel somit entgegenwirken. K drang in das Besitztum des B ein, welches mit einem Zaun umschlossen war, indem er eine Lücke im Zaun suchte und sich hindurchzwang. Anschließend klebte er sich mit einem Spezialkleber am...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bekenntnisfreie Gesamtschule in NRW mit über 20 verschiedenen Konfessionen, regelmäßige Unterrichtsstörung durch Auseinandersetzungen wegen Konfessionsverschiedenheit. 18-jähriger Schüler A steht kurz vor Abitur, gehört seit Kurzem christlicher Konfession an und sieht sich verpflichtet, täglich in der Mittagspause zu beten. Das Gebet erfolgt dabei über 10 Minuten lang laut, allerdings zurückgezogen auf unbelebtem Flur der Schule. Der Schüler wird daraufhin von anderen Schülern beleidigt. Er selbst beteiligt sich...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ist Halloween. Wie an Halloween üblich ziehen die Kinder durch die Straßen rufen „süße sonst gibt‘s Saures“ und sammeln Süßigkeiten in der Nachbarschaft. Auch der Vater V ist mit seiner 10-jährigen Tochter T unterwegs. T hat eine Nussallergie. Eine Süßigkeit mit Nüssen könnte für T schwere gesundheitliche Folgen haben. Auf dem Weg durch die Nachbarschaft trifft V einen alten Freund und bleibt mit ihm für ein...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Ein Mord war zu prüfen. Problematisch war, dass das Tatopfer zum Zeitpunkt der Arglosigkeit nicht wehrlos war und als es dann später wehrlos war, war es nicht mehr arglos. Es hat sich quasi freiwillig in einen wehrlosen Zustand begeben. Zu problematisieren war also, wann die Arglosigkeit und Wehrlosigkeit vorliegen muss, ob eine Ausnahme vom Simultaneitätsprinzip gerechtfertigt ist. Der tatsächliche Täter hat dann beschlossen, einen Dritten dazu zu...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur Ö1 aus der Aprilkampagne 2024 war eine verwaltungsrechtliche Klausur. Der prozessuale Teil war ein Antrag nach § 80 V VwGO, da die aufschiebende Wirkung eines VA nach § 80 II Nr. 4 VwGO entfallen war. In der Begründetheit musste man Ermächtigungsgrundlagen aus der StVO können. Alles in allem eine dankbare Prüfung, die relativ gut ausgefallen war. Wichtig ist, dass man die Zulässigkeit = Antrag...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Mandantin hat selbst vor dem AG gegen ihren Vermieter geklagt. Sie hat dort 1.) 4.000, - Euro für eine Handwerkerrechnung (Reparatur einer defekten Tür ihrer Wohnung auf Bestellung des V) verlangt, weil die an den V adressierte Rechnung in ihrem Briefkasten gelandet ist (der Handwerker kannte die Adresse des V nicht). Sie hat den V deshalb kontaktiert und informiert, der wollte nichts veranlassen. M hat die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Tatkomplex 1: Abgrenzung Raub und räuberische Erpressung. Unter Androhung von Gewalt übergibt das Opfer dem Täter einen Tresorschlüssel. Der Täter öffnet damit den Tresor und flüchtet vom Tatort. Tatkomplex 2: Versuchte Tötungsdelikte, Rücktritt vom Versuch und vollendete gefährliche Körperverletzung. Teilnahme und besondere persönliche Merkmale. Täter sticht mit Habgier mehrmals auf das Opfer ein. Er gibt allerdings die weitere Tatausführung auf. Bei dem Entfernen von dem Tatort sieht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur handelte von einem Organstreitverfahren einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich gegen eine Änderung der GO-BT wenden wollten. Sie hatten argumentiert, die GO-BT würde sie in ihren Abgeordnetenrechten verletzen. Zu prüfen war daher die Erfolgsaussicht eines Organstreiterfahrens. Zum einen war schon die Antragsart streitig, denn man musste vom Normenkontrollverfahren abgrenzen, welches deshalb nicht einschlägig war, weil es sich bei der GO-BT um kein Gesetz handelt....
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