Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Brandmeldung in einem Restaurant, bei dem vorher ein Mitarbeiter beschäftigt wurde. Dieser stellte auf seinem Nachhauseweg den Brand fest, drang in das Lokal ein und verursachte einen Sachschaden. Später stellte sich ein Fehler in einer Brandmeldeanlage heraus. Eine andere Person dringt am anderen Tag in das Restaurant als aktiver Mitarbeiter ein, um einen Wasserschaden zu beheben. Dabei beschädigt er zumindest fahrlässig diverse Gegenstände. Er macht jedoch seinerseits...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: O möchte Geld an einem Geldautomat in der Filiale seiner Hausbank nach Ladenschluss abheben. Dazu begibt er sich in der Vorraum der Bank wo ihm T auflauert. T wartet ab bis O seine Karte und en Automaten eingeführt hat und seinen Pin eingab um ihn dann gewaltsam vom Automaten wegzustoßen und einen Betrag von 500€ eingab und abhob. Beim Verlassen der Bank brüllte O dem T wüste...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der Landtag des Saarlandes beschließt das saarländische Gesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG). Dieses regelt in § 35 SPolDVG, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekomunikation, personenbezogene Daten erheben kann. Dies betrifft insbesondere Personen, die die Störereigenschaft des SPolG erfüllen sowie Personen die die Begehung von Straftaten nach § 100b StPO planen. Die Überwachung und Aufzeichnung ist der...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Eine besondere Zivilrechtsklausur da diese zu 100% Erbrecht bzw. vertieftes Erbrecht behandelte. Teil 1: Wer ist Erbe geworden? Im Sachverhalt tauchten viele verschiedene Personen auf die die zentrale Frage nach der Erbfolge kompliziert gemacht haben. Zunächst musste geprüft werden, ob ein wirksames Testament vorlag. Danach lag der Schwerpunkt vor allem bei der Frage, ob dieses testament wirksam angefochten wurde. Dieses wurde von verschiedenen Parteien angefochten. Hier musste...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Erste Aufgabe: A ist Angestellte in einem Supermarkt. Dort ist Sie für die Kasse zuständig. Für entsprechende Fehlbeträge hat Sie einzustehen. Mit ihrem Freund F schließt sie einen Plan, den die beiden in die Tat umsetzen. F kommt nach Ladenschluss zu A in den Supermarkt, also zu einer Zeit, zu der A nur noch alleine im Supermarkt ist. A schließt die Kasse auf und gibt F das...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die EU hat 2020 die Taxonomie-VO erlassen. Diese ging form- und fristgerecht durch das europäische Parlament und den Rat und basiert auf der Grundlage von Art.114 AEUV. Nach der VO sollen Finanzprodukte, die in als nachhaltig eingestufte Wirtschaftstätigkeiten investieren mit Nachhaltigkeit werben dürfen. Die Kommission wird außerdem dazu befugt eine entsprechende Einstufung durch eine delegierte Verordnung vorzunehmen. Ende 2021 bereitete die Kommission einen entsprechenden Entwurf vor,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der 63 jährige A ist bei der in Trier wohnhaften B als Reinigungskraft beschäftigt. Die B betreibt ein Feinkostrestaurant im dritten Stock in Trier. A ist im Rahmen eines „Mini-Job“ Verhältnisses bei B beschäftigt, mit 6 Wochenstunden und einer Bezahlung von 400 €. Die Aufgaben des A umfassen die Reinigung des Restaurants und eine Kontrolle ob „alles in Ordnung“ sei. In dieser Zeit macht die B die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A will bei B Einbrechen und denkt, dass der B nicht Zuhause ein werde zum Tatzeitpunkt. Tatsächlich ist aber der B Zuhause. Als A die Tür mit einem Brecheisen aufbricht und den verwunderten B auf der Couch antrifft, ist er schockiert. Er muss schnell handeln und nimmt das mitgeführte Brecheisen, holt es zum Schlag aus und haut diesen auf den Kopf des B. Dieser fällt bewusstlos zu...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: A ist Pflegerin und daher Pflichtmitglied in der Kammer für Pflegeberufe. Mitglieder finden, dass Kammer unvorteilhafte Entscheidungen trifft un Beiträge zu hoch seien. Ministerium lässt Mitglieder abstimmen. Nur 22% nehmen Teil, davon 80 % für Auflösung der Kammer, 15% dagegen, 5% Enthaltungen. Ministerium begehrt Stellungnahme der Kammer. Kammerversammlung bestellt Anwalt zur Unterstützung. Anwalt schickt an Kammervorstand Mitteilung, dass 15% Contra-Stimmen "Wunschkonzert" seien und Kammer nicht aufgelöst...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: R ist Kunsthändler und hat viele Kunstwerke aus China und Großbritannien, die in seinem Eigentum stehen. Er ist mit F verheiratet. Im Januar 2022 hat R einen schweren Unfall und kommt ins Krankenhaus, wo er einige Tage später verstirbt. Zu dem Zeitpunkt waren F und R bereits getrennt und R wohnte bei seiner Freundin O. Als F vom Tod des R erfährt, will sie verhindern,...
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