Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: B und F sind mit dem Motorrad unterwegs und fahren 100 km/h statt der erlaubten 70 km/h. Fahrer B ist Chef eines Rockerclubs und beeilt sich, um noch rechtzeitig zu einer geplanten Schlägerei mit einem anderen Rockerclub zu kommen. Er fährt bei Rotlicht über eine Kreuzung und hält es dabei für möglich, dass andere Autofahrer von links oder rechts in die Kreuzung einfahren, vertraut aber darauf, dass...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Anwaltsklausur Schriftsatz ans Gericht oder Mandantenschreiben mit Sachbericht, Bezugnahme auf Gutachten nur „konkret“ Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO ist nicht durchzuführen. Der Mandant ist Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt (70.000 Einwohner). Er hat große Befürchtungen/Ängste und begehrt die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für Erwerb, Besitz und Führen einer Schusswaffe und Munition. Er ist bereits umgezogen und hält seine neue Adresse geheim. Seiner Meinung nach ist er...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Esra-Fall bzw., Mephisto-Fall in abgewandelter Form wurde geprüft. Nur war es eine Urteils-Verfassungsbeschwerde. Das ist der Fall, Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07: Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans "Esra" von Maxim Biller gewandt. Das Buch handelt im Wesentlichen von einer Liebesbeziehung zwischen Esra und dem Ich-Erzähler. Die Klägerinnen haben geltend gemacht,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur wurden mehrere rechtliche Probleme behandelt. Erstens war der Strafbefehl unwirksam, da er keine Unterschrift des Strafrichters enthielt, was gemäß § 410 StPO erforderlich ist. Zweitens lag kein Verstoß gegen § 331 StPO vor, da die nachträgliche Gesamtstrafen Bildung in der Berufungsinstanz rechtlich zulässig ist, solange sie ordnungsgemäß erfolgt. Drittens wurde kein Verstoß gegen § 337 i.V.m. § 252 StPO festgestellt, da die Verwertung der...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: A veröffentlicht Videos in den sozialen Medien, in denen er von Gesprächen mit einer berühmten Person/Person des öffentlichen Lebens/Politiker (X) erzählt. Die Informationen, die er während dieser Gespräche erhalten hatte, waren alle vertraulich. Die Veröffentlichung enthält unter andre Schimpfwörter welche X gegenüber A in Bezug auf Dritte Personen des öffentlichen Lebens geäußert hatte. X wäre mit der Veröffentlichung nie einverstanden gewesen und ging auch nicht davon aus,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Fall mit Tierhalterhaftung. Der Kläger schließt mit dem Beklagten einen Vertrag, dass er das Pferd des Beklagten zähmt, also trainiert. Das Pferd sollte dann auch als Turnierpferd eingesetzt werden, soweit ich mich erinnern kann. Der Kläger war auch hierfür spezialisiert und galt als "Pferdeflüsterer". Nach der Zähmung des betreffenden Pferdes, wird der Kläger im Rahmen einer normalen Dressurstunden abgeworfen, das Pferd wurde nämlich...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A hörte in der Bahn zufällig mit, wie Y am Telefon erzählte, dass er sein Bargeld unter einer Statue in seinem Garten aufbewahre. Sie berichtet B davon, mit dem sie zusammen den Plan schmiedet, das Haus des Y ausfindig zu machen und das Bargeld aus seinem Garten an sich zu nehmen und für sich zu behalten. A macht den Wohnort des Y ausfindig, während B zwei weitere...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: BauGB Widerspruchsverfahren Baugenehmigung Außen- oder Innenbereich? Verpflichtungs- oder Anfechtungsklage GemR-Beschluss, Fach- und Rechtsaufsichtprüfung, Rechtmäßigkeit eines Klimabeschlusses, Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds, Strafrecht: Revisionsklausur, Abgrenzung zwischen Betrug und Diebstahl, Unmittelbares Ansetzen beim Versuch, Täterschaft und Teilnahme, Zivilrecht: Immobiliarsachenrecht, Grundbuchberichtigungsanspruch, Berufung, Nachverfahren, Bindungswirkung, Straßenverkehrsklausur, Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich, Vertragsauslegung, Nebenpflichtsverletzung, Schutzwirkung zugunsten Dritter, Deiktische Haftung Verletzung eines dinglichen Wohnrechts, § 242 BGB, Treuepflichten im Vertrag, dingliches Wohnrecht und Vertragspflichtverletzung, Mietrecht,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Themenschwerpunkt: VwGO, GR, JuSchG Rapperin R ist beim in Österreich lebenden U (Produzent) unter Vertrag. R ist alleinige Urheberin und Sängerin, U hat alle Nutzungsrechte. Absatzmarkt ist Deutschland. Das zust. BMin hat die neue CD der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien vorgelegt. Das PjM setzt das Album der R auf Index und sendet zwei Schreiben: eins an R und das andere an U, beide gerichtet an Adresse...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Aktenauszug dieser StA-Klausur begann mit einer Mitteilung, dass es zu einer Auseinandersetzung an einer Tankstelle zwischen dem späteren Geschädigten und den beiden späteren Beschuldigten gekommen ist. In dem weiteren Verlauf traf die Polizei am Ort des Geschehens ein und konnte feststellen, dass der Geschädigte auf sie zu lief und beschrieb, dass die Beiden Beschuldigten ihn zusammengeschlagen hätten und mit einem schwarzen BMW geflüchtet seine. Die Polizeibeamten...
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