Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2017 im ersten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Ein Lkw-Fahrer befuhr mit seinem schweren Lastzug eine Autobahnbrücke. An der Autobahnbrücke war ein großer Pfeiler aufgestellt, an dem ein Werbeblock befestigt war. Die Werbesäule war großflächig und leuchtete und blinkte und wirkte effekterheischend. Dennoch war sie genehmigt worden. Der Lkw-Fahrer war einen Augenblick durch die Werbung abgelenkt. Dadurch kam der Lkw von der Fahrbahn ab und stürzte auf den Pfeiler die Brücke hinab auf die darunter gelegene Straße. Lkw und Pfeiler wurden dadurch völlig zerstört.
Dem Leuchtreklame-Anbringer, der nur Eigentümer des einen Leuchtreklame-Pfeilers war, sollten die Kosten, die dadurch angefallen waren, dass die staatlichen Behörden über mehrere Stunden den Lkw und die kaputten Pfeiler von der Fahrbahn räumen und die Straße über mehrere Stunden sperren mussten, auferlegt werden. Die sofortige Vollziehung des VAs wurde gem. § 80 II Nr. 4 VwGO angeordnet.
Gegen den ihm auferlegten Kostenbescheid klagte er und erbat beim zuständigen Gericht um Eilrechtsschutz.
Zu prüfen war somit vorläufiger Rechtsschutz gem. § 80 V S. 1 Alt. 2 VwGO.
