Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Eine Gemeinde beschloss die Förderung eines örtlichen Fußballvereins mit einer Summe i.H.v. 5. Mio. €. 2,5 Mio. € wurden bereits ausgezahlt. Der Bau eines neuen Stadions für den Fußballverein ist geplant und teilweise wurde mit dem Bau begonnen. Eine Ratsfrau, die beim Beschluss mitwirkte, ist die Ehefrau eines Fußballspielers des Vereins. Im Zeitpunkt des Beschlusses war dieser noch Mitglied des geförderten Vereins. Dieser wurde aber in der Zwischenzeit von einem anderen Verein unter Vertrag genommen. Die Kommunalaufsicht beanstandete den Beschluss zur Subventionierung und verlangte die Aufhebung und die Rückzahlung der bereits ausgezahlten Summe. Die Kommunalaufsicht begründet dies einerseits mit der Mitwirkung der besagten Ratsfrau und andererseits einen Verstoß gegen EU-Recht. Der Vorstand des Vereins beruft sich auf eine teilweise Entreicherung und wendet ein, nichts von einem Verstoß gegen geltendes Recht zu wissen und es wäre für den Vorstand auch nicht erkennbar gewesen. Vor dem Verwaltungsgericht möchte sich der Verein gegen den Erlass eines Aufhebungsbescheides wehren. 2 Zusatzfragen bezogen sich auf Grundzüge des EU-Rechts.
1. Erläutern Sie die Entwicklung der Europäischen Union mit den zugehörigen Vorläufer-Institutionen und Jahreszahlen
2. Erklären der jeweiligen Aufgaben von den bestehenden Organen der Union und abgrenzen der Kompetenzbereiche.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2026 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
