Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
1. Klausur (Baurecht & Allgemeines Verwaltungsrecht): Inhalt der ersten Klausur war eine Bauvoranfrage bezüglich des Umbaus eines bereits bestehenden Gebäudes in einen gewerblichen Escape-Room. Im Mittelpunkt der materiell-rechtlichen Prüfung stand die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Zulässigkeit des Vorhabens. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den tatbestandlichen Voraussetzungen und dem Ermessen bei einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung. Im Verwaltungsverfahrensrecht war zudem die Befangenheit eines beteiligten Behördenmitarbeiters sowie die verfahrensrechtliche Auswirkung dieses Mangels auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zu prüfen.
2. Klausur (Staatsorganisationsrecht & Völkerrecht): Die zweite Klausur behandelte schwerpunktmäßig das Staatsorganisationsrecht im Zusammenspiel mit dem Völkerrecht. Zu prüfen war das Zustandekommen und die Verfassungsmäßigkeit eines völkerrechtlichen Vertrags unter Einbeziehung von Art. 32 GG sowie den Grundsätzen des Lindauer Abkommens. Zudem verlangte der Fall die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben bei einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren. Abschließend ging es um die rechtlichen Grenzen von Äußerungen des Bundespräsidenten gegenüber politischen Parteien mit Blick auf das staatliche Neutralitätsgebot und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2026 im ersten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
