Bei den nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern im Januar 2020. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsthemen: Strafrecht
Vorpunkte der Kandidaten
| Kandidat | 1 |
| Vorpunkte | 11,33 |
| Zivilrecht | 15 |
| Strafrecht | 16 |
| Öffentliches Recht | 17 |
| Endpunkte | 16 |
| Endnote | 12,49 |
Zur Sache:
Prüfungsthemen:Vermögensdelikte, Strafanwendungsrecht, Korruptionsdelikte, strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung, mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft
Paragraphen: §242 StGB, §202a StGB, §331 StGB, §335a StGB, §5 StGB
Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein
Prüfungsgespräch:
Der Prüfer begann mit folgendem Fall – eine Aufwärmrunde gab es nicht:
Das Unternehmen U beschäftigt den Geschäftsführer G und den Angestellten A. Das Unternehmen vermarktet das Produkt P. Das Konkurrenzunternehmen K beschäftigt den Prokuristen B. Es vermarktet ebenfalls das Produkt P. Beide Unternehmen agieren auch international, insbesondere in Russland. Bei einem Gespräch zwischen dem G und A (beide Unternehmen U), weist G den A daraufhin, dass die Konkurrenz zwischen U und K in Russland zu einer Verschlechterung der Auftragslage bei U führen könne. A solle sich überlegen, ob man was tun könne. A ergreift daraufhin die Initiative und geht zum Unternehmen K. Dort wird er – nachdem beide unter einem Vorwand des A einen Termin vereinbart hatten – vom Mitarbeiter M des Unternehmens empfangen. Im Büro des M angekommen, sieht A vertrauliche Dokumente des Unternehmens K offen rumliegen. Er fragt den M nach einem Kaffee, so dass M in den Nebenraum geht. A nimmt ein Dokument an sich, steckt es in seine Tasche, um es ggf. dem G zu geben und fotografiert ein zweites Blatt. M sieht alles. A wird am Ausgang von der Security aufgehalten. Strafbarkeit von A und G?
Später wandelte er ihn wie folgt ab:
Das Unternehmen U ist ein hierarchisch strukturiertes Unternehmen mit Weisungsstrukturen bis in die unterste Ebene. G ist sich der Konkurrenzsituation mit dem Unternehmen K bewusst und spricht mit dem A. Er weist daraufhin, dass der von A zu erzielendem Jahresumsatz nur zu erreichen ist, wenn er das Produkt P erfolgreich in Russland vermarktet. A müsse sonst um seine Stellung fürchten. G sagt zwar nicht explizit, was A tuen solle, lässt ihn jedoch frei gewähren. Er müsse ja wissen, was er tue. A geht daraufhin nach Russland und sucht den russischen Beamten B auf. Durch die Zahlung einer Geldsumme erhält das Unternehmen U den Auftrag. Strafbarkeit von A und G?
