Prüfungsthemen: Zivilrecht
Vorpunkte der Kandidaten
|
Kandidat |
1 |
|
Endpunkte |
10,46 |
|
Endnote |
12,27 |
Zur Sache:
Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle
Prüfungsthemen: Dauerschuldverhältnis, Typengemischter Vertrag, Privatautonomie
Paragraphen: §312k BGB, §812 BGB, §311 BGB, §312i BGB
Prüfungsgespräch: Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken, Fragestellung klar
Prüfungsgespräch:
Es begann freilich wie immer mit der Frage nach der Privatautonomie. Blöderweise kam diese Frage bei mir dann gar nicht mehr wirklich „an“ – ich saß ganz links und war auch der Vornotenstärkste, sodass es vielleicht darauf zurückzuführen ist. Dann ging er über zu folgendem sehr aktuellem Fall, denn er ausgedruckt vorgelegt und später wieder eingesammelt hat (OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.2024, Az. 6 UKI 1/23): Verbraucher K kauft gerne beim Unternehmer U („Otto-Laden“) ein. Dann schließt er noch einen Vertrag mit U: Er überweist einmalig und im Voraus 9.90 Euro, um ein Jahr (->Befristung von vornherein) lang bei jeder Bestellung keine Versandkosten zahlen zu müssen und darüber hinaus Punkte sammeln zu können, die er dann später einlösen könnte. All dies läuft über die Website des U. Allerdings findet sich dort keine Schaltfläche „Vertrag hier Kündigen“. Nach einem halben Jahr kündigt K den Vertrag und verlangt 4.95 Euro (wertmäßig korrekt) zurück. Hat K einen entsprechenden Anspruch? Es ist keinesfalls notwendig, sofort die korrekte Lösung im Kopf zu haben! Nachdem der Prüfer den Fall äußerst bedacht und mit starken Betonungen vorlas fragte er der Reihe nach Einzelheiten nach. So arbeiteten wir uns langsam und nach und nach durch den Fall. Es geht dabei sehr langsam vor sich, es ist insoweit kein Problem zu folgen! Einfach konzentriert und „am Ball“ bleiben! Der Schwerpunkt des Falls war dann, ob ein Dauerschuldverhältnis vorlag, wobei absolut alles vertretbar war, wenn es iwie mit Argumenten unterfüttert wurde.
Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Bayern von Januar 2026. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
