Prüfungsthemen: Öffentliches Recht
Vorpunkte der Kandidaten
|
Kandidat |
1 |
|
Endpunkte |
7,0 |
|
Endnote |
9,0 |
Zur Sache:
Prüfungsthemen: Verpflichtungsklage, Straßenrecht
Paragraphen: §42 VwGO
Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar
Prüfungsgespräch:
Die Prüferin gab uns zum Beginn der Prüfung einen relativ langen Fall (ca. ¾ Seite lang). Dies las sie dann vor. Der Sachverhalt lautet wie folgt: A wohnt in der Stadt G. Er hat einen Camper in dem er im geparkten Zustand eine Kaffeemaschine autark betreiben kann. Daher hat er die Geschäftsidee den Camper sowohl vor dem Rathaus der Stadt G als auch einem von ihr betriebenen City Parkplatz abzustellen und dort Kaffee zu verkaufen. Daher stellt er bei der Stadt G einen Antrag, der jedoch abgelehnt wurde. Dies begründete die Stadt damit, dass das Stadtbild vor dem Rathaus, dass von einem historischen Stil geprägt ist, durch den abgestellten Camper erheblich gestört werden würde. Außerdem seien die gelegten Betonplatten nicht durch die dauernde Nutzung durch den Camper geeignet und könnten beschädigt werden. Insbesondere würden auch andere sich von dieser Geschäftsidee inspirieren lassen, was dazu führen würde, dass überall auf dem Rathausplatz Camper rumstehen würden. Die Entscheidung hinsichtlich des Cityparkplatzes begrünet sie damit, dass die Stadt diesen selbst gewerblich nutzt. A ist entsetzt, insbesondere da einem Freund von ihm, der ebenfalls einen Camper mit einer Kaffeemaschine besitzt, eine Genehmigung für den Cityparkplatz bekommen hat. Daher möchte A von uns nun wissen, was er dagegen tun kann. Damit wurde das eigentliche Prüfungsgespräch eröffnet. Die Prüferin fing hier mit der möglichen Begründetheit einer Klage an. Wir gingen gemeinsam die Anspruchsgrundlagen im NStrG durch und definierten gemeinsam den Gemeingebrauch und die Sondernutzung. Grundsätzlich hielt sie sich dabei eher lose an die klassischen Prüfungsschema. Es wurde zwischendurch auch öfter nach bestimmten Schlagwörtern wie zum Beispiel die Selbstbindung der Verwaltung gefragt. Später gingen wir dann noch die spezifischen Zulässigkeitsvoraussetzungen durch.
Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen vom Oktober 2025. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
