Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der 63 jährige A ist bei der in Trier wohnhaften B als Reinigungskraft beschäftigt. Die B betreibt ein Feinkostrestaurant im dritten Stock in Trier. A ist im Rahmen eines „Mini-Job“ Verhältnisses bei B beschäftigt, mit 6 Wochenstunden und einer Bezahlung von 400 €. Die Aufgaben des A umfassen die Reinigung des Restaurants und eine Kontrolle ob „alles in Ordnung“ sei. In dieser Zeit macht die B die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A will bei B Einbrechen und denkt, dass der B nicht Zuhause ein werde zum Tatzeitpunkt. Tatsächlich ist aber der B Zuhause. Als A die Tür mit einem Brecheisen aufbricht und den verwunderten B auf der Couch antrifft, ist er schockiert. Er muss schnell handeln und nimmt das mitgeführte Brecheisen, holt es zum Schlag aus und haut diesen auf den Kopf des B. Dieser fällt bewusstlos zu...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: A ist Pflegerin und daher Pflichtmitglied in der Kammer für Pflegeberufe. Mitglieder finden, dass Kammer unvorteilhafte Entscheidungen trifft un Beiträge zu hoch seien. Ministerium lässt Mitglieder abstimmen. Nur 22% nehmen Teil, davon 80 % für Auflösung der Kammer, 15% dagegen, 5% Enthaltungen. Ministerium begehrt Stellungnahme der Kammer. Kammerversammlung bestellt Anwalt zur Unterstützung. Anwalt schickt an Kammervorstand Mitteilung, dass 15% Contra-Stimmen "Wunschkonzert" seien und Kammer nicht aufgelöst...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: R ist Kunsthändler und hat viele Kunstwerke aus China und Großbritannien, die in seinem Eigentum stehen. Er ist mit F verheiratet. Im Januar 2022 hat R einen schweren Unfall und kommt ins Krankenhaus, wo er einige Tage später verstirbt. Zu dem Zeitpunkt waren F und R bereits getrennt und R wohnte bei seiner Freundin O. Als F vom Tod des R erfährt, will sie verhindern,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Zur Finanzierung seines Drogenkonsums verschaffte sich T mit einem Brecheisen Zutritt zur Wohnung des O. Dabei ging er fälschlicherweise von dessen Abwesenheit aus. Nachdem T von O entdeckt wurde, schlug er diesem mit der Eisenstange auf den Kopf. Dann durchsuchte T die Wohnung und steckte mehrere Wertgegenstände in seinen Rucksack. Bevor er das Haus verließ, sah er den schwerverletzten O und rief den Notarzt. O starb hätte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur handelte von einer durch dem Bundestagspräsidenten getroffene Regelung, die vorsah das, Bundestagsabgeordnete, die keine Maske tragen wollten, an Plenarsitzungen nur von einer Tribüne aus teilnehmen konnten. Ihre Plätze waren mit Mikrofonen ausgestattet, wodurch Ihnen grundsätzlich die Partizipation in der Sitzung gewährleistet wurde. Die vorgesehene Tribüne befand sich jedoch direkt neben Vertretern der Presse. An den jeweiligen Ausschusssitzungen konnte über ein Fernsprecheinrichtung teilgenommen werden. Gegen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Bonifazius Fall A ist verheiratet hat aber eine Affäre mit B. Er beauftragt V damit B die Statue zu schenken, wenn er stirbt. Danach stirbt A. V verschenkt die Statue wie beauftragt an B. Die Frau von A als Erbin widerruft die Vollmacht, behauptet, diese sei durch den Tod erloschen und möchte die Statue von B zurückhaben. Ansprüche der Frau von A gegen B? Probleme: Sittenwidrigkeit einer...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A besucht seinen Freund B und fragt ihn dabei, ob er sich dessen Handy ausleihen darf. Dieser verneint die Frage. Nachdem sich die beiden einen netten Abend gemacht haben, möchte A wieder nach Hause gehen und verlässt die Wohnung des B. Dabei greift er im letzten Moment nach dessen Handy, welches auf der Kommode im Flur liegt. Dabei verletzt sich B. Nachdem eine Weile vergangen ist und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war in zwei Teile unterteilt. Im ersten Teil wollte jemand vor seinem Gehweg einen Stolperstein einlassen. Es wurde in der ersten Aufgabenstellung gefragt, ob es sich bei dem Stolperstein um eine Sondernutzung handelte. Zur Abwägung davon gab es im Sachverhalt vielfältige Angaben zur Größe des Stolpersteins etc. Dabei hat sich der A insbesondere auf die Meinungsfreiheit von ihm berufen und somit seine Grundrechte geltend...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In der ersten ZR Klausur ging es um um die Rechtsgebiete Erbrecht und Sachenrecht, im genaueren ein abgewandelter Bonifatius-Fall. Es sollten Herausgabeansprüche und Erlösherausgabeansprüche geprüft werden (§ 285 BGB, 816 BGB, 687 BGB ). Die zweite Klausur behandelte einen Parship-Vertrag, der widerrufen werden sollte (§§ 312g, 355, 356, BGB), wie auch eine Kündigung nach § 627 BGB, § 628 BGB. Dabei wurde die Hauptleistung, die Erstellung des...
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