Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zu prüfen waren die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde, welcher in Hessen in einer Justizvollzugsanstalt war. Dieser Häftling hatte einen Brief an seine ehemalige Frau geschickt, in dem er unter anderem einen Mitarbeiter der JVA und die Zustände in der JVA z.B. als "Gummizelle" und das Land Hessen als "scheiß Bullenstaat" kritisierte und den Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt beleidigte. Sein Brief wurde jedoch abgefangen von Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt. Der Fall...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Gefragt wurde nach der Strafbarkeit einer Heilpraktikerin A, die in ihrer Praxis auch Botox Behandlungen im Gesicht anbot, obwohl ihr das dazu erforderliche Zertifikat samt zugehöriger Ausbildung fehlte. Sie bot die Botox Behandlung dennoch an und gab wahrheitswidrig an, ein entsprechendes Zertifikat zu besitzen. Die A wusste jedoch um die Gefährlichkeit, die von einer falsch gesetzten Spritze ausgeht. Diese bestand unter anderem darin, dass Patienten Gesichtslähmungen bekommen...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der aus dem afrikanischen Raum stammende X fuhr mit seinem E-Scooter durch den G-Park. Aufgrund seines Verhaltens sowie seines äußeren Erscheinungsbildes zog er die Aufmerksamkeit der Polizist/innen A und B auf sich, welche ihn sodann anhielten und aufforderten, sich auszuweisen. Dieser Aufforderung kam X nach. Allerdings ergriff B ohne einen weiteren Hinweis darauf, die Bauchtasche des X und durchsuchte sie. Weil sich in der Bauchtasche keine...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Medizinrecht, war leicht der Prüfer gibt in der Vorlesung immer Hinweise dazu, was drankommen könnte. Konzentriert auf die Basics und das Grundlegende. Vielleicht schaut ihr euch auch mal die Aufsetzte usw. vom Prüfer an. Ich war zufrieden mit dem Schwerpunkt. hier kann man sich guten Noten holen mit wenig Lernaufwand. Schaut euch die Basics an und auch insbesondere die Rechtsprechung. Der Prüfer ist sehr nett und macht...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Zwei verheiratete Eltern eines Kindes im Säuglingsalter sind nach anfänglicher Freude genervt vom Kimd und der Arbeit damit. Dem Vater fehlt seine Freizeit, die Mutter ist vom Geschrei genervt. Sie beschließen es zu töten, indem die Mutter den Babybrei vergiftet und dem Vater vorher Bescheid gibt, da er nicht dabei sein will. Zur Beschaffung des Giftes dringt die Mutter in ihre ehemalige Arbeitsstelle, ein Chemieunternehmen ein. Dazu...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Verfassungsbeschwerde gegen Anhalten eines Briefes durch JVA: JVA hielt Brief eines Gefängnisinsassen an. Dagegen legte er Urteilsverfassungsbeschwerde ein. Den Brief hatte er an seine ehemalige Verlobte geschrieben, die auch in einer anderen Justizvollzugsanstalt inhaftiert war. In seinem Brief äußerte er sich über seinen Vorgesetzten seines Jobs und bezeichnete ihn als „Arschloch“, obwohl er ihn aber noch nicht kenne, sondern jeder würde über ihn lästern, weil er...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A ist auf einen Rollstuhl angewiesen und fährt deshalb ein Auto mit Handgas. Bei einer Fahrt zum Arzt/Einkaufen stellt sie das Fahrzeug auf dem Parkplatz vor dem Ziel innerhalb der Parkmarkierungen ab. Wenig später stellt sich ein anderer Autofahrer so dicht an die Fahrertür der A, dass diese mit ihrem Rollstuhl nicht mehr an die Fahrertür kommt und ihr Auto nicht ausparken kann. Zufällig kommt B, eine...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T schimpft im Park auf die Polizei, allerdings generell und nicht personenbezogen. Wenn ich mich recht erinnere, hatte T auch Alkohol konsumiert. Zwei PolizistInnen (P+N) in Zivil befinden sich im Park, bemerken das und konfrontieren T wegen der Äußerungen. T befürchtet Ärger, erkennt aber die BeamtInnen nicht als solche, sondern hält sie für ZivilistInnen. T rennt zu seinem Auto auf dem zum park gehörenden Parkplatz, auf dem...
Weiter lesen
Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom April 2022
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um ein (Fischer-)Unternehmen, welches aufgrund finanzieller Nöte - es stand kurz von dem Bankrott, staatlich subventioniert worden ist. Hierfür erging ein entsprechender VA der zuständigen Behörde. Eine Rückzahlung war nicht vorgesehen. Für die Subvention gab es als gesetzliche Grundlage lediglich interne Verwaltungsrichtlinien und eine Berücksichtigung im Haushaltsplan. Der vorgesehene Zweck war grob, die Fischereikultur und die Funktion als maritime Wirtschaftskraft aufrecht zu erhalten. Sodann...
Weiter lesen
Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es wurde ein Mietvertrag über einen Geschäftsraum geschlossen. Vermieterin (V) und Mieterin (M) treffen sich auf einen Kaffee, wo sie zufällig eine Freundin (B) der M treffen. Beim Kaffee fragt die V die B, ob sie der M "nicht helfen wolle". Die B schreibt auf das Mietvertragsexemplar der V handschriftlich eine Notiz "Hiermit verpflichte ich mich, für alle Forderungen der M aus dem Mietvertrag einzustehen. Die V...
Weiter lesen