Prüfungsthemen: Öffentliches Recht
Vorpunkte der Kandidaten
|
Kandidat |
1 |
|
Endpunkte |
5,5 |
|
Endnote |
5,84 |
Zur Sache:
Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle
Prüfungsthemen: Bestandsschutz LBO Reform Normenkontrollverfahren Baurecht Eigentum
Paragraphen: §14 GG, §47 VwGO
Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion
Prüfungsgespräch:
Der Prüfer begann die Prüfung mit einem lockeren Einstieg und fragte, ob das Leonhardsviertel in Stuttgart bekannt sei. Ziel war erkennbar, eine entspannte Atmosphäre zu schaffen. Bereits zu Beginn machte er deutlich, dass er große Begeisterung für das Verwaltungsrecht mitbringt. Anschließend stellte er folgenden Fall: Das Leonhardsviertel ist das einzige Stadtviertel Stuttgarts mit historischer Baustruktur. Um das Gebiet touristisch attraktiver zu machen, soll das urbane Wohnen künftig stärker gefördert werden. Zu diesem Zweck sollen Vergnügungsstätten, Bordelle, bordellartige Betriebe und Wettbüros ausgeschlossen werden. Ein Bebauungsplan aus den 1960er Jahren sieht diese Nutzungen nicht vor; Genehmigungen wurden nie erteilt, allerdings griff die Baubehörde über Jahre nicht ein. Inzwischen wurde ein neuer Bebauungsplan beschlossen, der Bordelle ausdrücklich untersagt. Ein Eigentümer A, der seit den 1970er Jahren Eigentümer eines entsprechenden Gebäudes ist und dieses seitdem entsprechend nutzen lässt, möchte das Objekt nun veräußern. Der Prüfer fragte nach den rechtlichen Konsequenzen, insbesondere im Hinblick auf den wirtschaftlichen Wert des Gebäudes und die Handlungsmöglichkeiten des A. Thematisch ging es im weiteren Verlauf insbesondere um das Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO, den einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO sowie um bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagungen. Einen deutlichen Schwerpunkt bildete der Bestandsschutz, wobei zwischen aktivem und passivem sowie zwischen formellem und materiellem Bestandsschutz unterschieden wurde. Der Nassauskiesungsbeschluss wurde angesprochen und sollte zumindest in seinen Grundzügen bekannt sein. Außerdem wurde ausführlich die Reform der Landesbauordnung diskutiert, insbesondere neue Regelungen zum Bestandsschutz und deren Verhältnis zur bisherigen Rechtsprechung. Der Prüfer war auch an einer eigenen Bewertung dieser Reform interessiert.
Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Baden-Württemberg vom Januar 2026. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
