Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Niedersachsen vom Oktober 2023

Prüfungsthemen: Zivilrecht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat

1

Endpunkte

7,21

Endnote

1

Zur Sache:

Prüfungsthemen: ZPO, BGB AT

Paragraphen: §433 BGB

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Fragestellung klar

Prüfungsgespräch:

Der Prüfer prüfte die Bereiche ZPO und BGB AT. Dafür teilte er am Anfang einen Sachverhalt aus, den wir zunächst liegen lassen sollten. Zunächst stellte er dann allgemeine zivilprozessrechtliche Fragen. Er fragte beispielsweise, welche Gerichtsbarkeiten es gibt, nach Zuständigkeiten von Gerichten und welche Rechtsmittel es gibt sowie welche Wirkung sie entfalten. Anschließend sollte ein Prüfling den ausgeteilten Sachverhalt vorlesen. Es ging dabei um V, der sein Auto, das einen objektiven Wert von 5000 € hat, für 5.500 € verkaufen möchte. Er stellt das Auto zu diesem Zweck bei eBay ein. Als Einziger bietet der K 1 € (und ein Höchstgebot von 500 €) für das Auto. Noch vor Ende der Auktion verkauft V das Auto aber an den A und löscht die Anzeige bei eBay. Abgedruckt waren auch noch zwei §§ der AGB, auf die wir aber zunächst nicht eingehen sollten. Wir sollten dann Ansprüche des K prüfen, wobei wir zunächst auf mögliche Ansprüche aus einem Kaufvertrag kamen und dann zunächst sehr ausführlich den Vertragsschluss geprüft haben. Wir sind dabei verschiedene Ansichten zu Angebot und Annahme bei eBay-Auktionen durchgegangen und sollten schließlich unsere Lösung anhand der AGB finden. Es ging dann noch um die Frage, ob es sich bei den eBay AGB überhaupt um normale AGB handelt, was wir verneint haben, weil sie nicht einseitig von einem Vertragspartner gestellt wurden. Wir sollten dann Möglichkeiten nennen, wie die Regelungen der AGB dennoch zur Anwendung kommen könnten. Anschließend ging es noch um die Unmöglichkeit, da V das Auto an den A veräußert hatte, und einen möglichen Schadensersatzanspruch, der darauf für den K folgt. Zum Schluss der Prüfung sollten wir noch den Umfang des Schadensersatzes bestimmen.

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Niedersachsen im Oktober 2023. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.