Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – NRW vom Juli 2023

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Zur Sache:

Prüfungsstoff: protokollfest, Aktuelle Fälle

Prüfungsthemen: Verwaltungsakt und Realakt Gleichheitsrechte

Paragraphen: §35VwVG, §3GG

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall

Prüfungsgespräch:

Der Prüfer stellt uns einen aktuellen Fall vor, wir stellten unter den Kandidaten hinterher fest, dass fast alle von uns den Fall als Pop Up Nachricht auf LTO gesehen hatten, aber nicht gelesen hatte. (Wie auch bei einer Fülle an Meldungen und Entscheidungen?!). Allerdings hätte uns das Lesen der Meldung nicht weitergebracht, denn der Fall ist nicht entschieden und es kam dem Prüfer darauf an, dass wir eigene Ansätze entwickeln. Der Fall war folgender: Ein Schüler mit Lese-Rechtschreibstörung (LRS) macht Abitur und bei der Benotung wird die Lese-Rechtschreibstörung berücksichtigt. Allerdings wird dies auch vermerkt. Dagegen klagt der Schüler. Zunächst musste festgestellt werden, ob dieser Vermerk einen Verwaltungsakt oder einen Realakt darstellt. Wir sollten die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts aufzählen und prüfen. Wir waren alle ein wenig auf dem Holzweg, weil wir dachten der Vermerk sei ein Verwaltungsakt. Allerdings handelte es sich um einen Realakt. Ich schlug daraufhin eine allgemeine Leistungsklage in Form einer Unterlassungsklage vor, womit er zufrieden war. Wir besprachen auch dem FBA. Dann kamen wir auf die eventuell verletzen Grundrecht zu sprechen. Diese sollten aufgezählt werden. Insbesondere das APR besprachen wir intensiver und seine Sphären. Allerdings wurde dieses von Art. 3 Abs. 3 GG verdrängt, den wir lange besprachen und eine Abwägung vornehmem sollten. Abschließend sollte jeder seine Meinung zu der Abwägung des Art. 3 Abs. 3 GG abgeben. Dann war die Prüfung zu Ende. Ich würde reingehen, dass der Prüfer durchaus protokollfest ist, aber mir auch vergegenwärtigen, dass z.B. die Frage, was ein Verwaltungsakt ist, nur einer Person gestellt wird und somit die gängigen Protokollfragen schnell abgehandelt werden. Bei uns wurden auch nicht viele der üblichen Fragen gestellt. Die Basics müssen einfach sitzen. Ich drücke euch die Daumen!

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Juli 2023. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.