Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Januar 2023

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Zur Sache:

Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle

Prüfungsthemen: Thema war ein Bier-Bike nach LStrG

Paragraphen: §40 VwGO

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hart am Fall

Prüfungsgespräch:

Zuerst möchte der Prüfer gerne was zu den aktuellen Themen und der rechtlichen Einordnung hören. Ich habe mit meiner Lern-App vorher die Urteile zum Verwaltungsrecht und Corona gelesen, sodass ich zuerst dies nannte. Gemeint waren aber aktuelle Themen aus dem Pressen. Genannt wurde dann die Änderung des Polizeigesetzes und die Bedeutung für Fasching. Dann wurde ein Fall gestellt.
Eigentlich schilderte der Prüfer eine Situation, dass er hinter einem Bier Bike fährt und sich über die Geschwindigkeit ärgert und sich nun überlegt dieses von der Straße zu bekommen. Ich schlug vor die Gewerberechtliche Erlaubnis anzugehen, sofern sie denn nötig wäre und wollte damit beginnen. Wurde jedoch unterbrochen, dass es mehr um die Benutzung der Straße gehe. Meine Mitkandidatin nannte dann das LStrG und die eventuell nötige Sondernutzungserlaubnis. Fraglich war dann, ob das Bier Bike dem fließenden Verkehr zuzurechnen war oder nicht. Ich nannte das Argument, dass ein erster Anhaltspunkt sein könnte, ob das Bike der Fortbewegung dienen sollte oder ob damit Geld verdient werden sollte und zog den Vergleich mit einem Bierstand irgendwo, der am Straßenrand platziert werden würde. Genannt wurde dann auch, dass eben nicht die Fortbewegung im Vordergrund steht. Daneben wurden auch noch Fragen zur Zuständigkeit gestellt. Letztlich sollten wir dann entscheiden, ob die nötige Sondernutzungserlaubnis erteilt werden sollte oder nicht. Wir nannten dann Argumente, dachten aber leider erstmal nicht an die Möglichkeit der Nebenbestimmungen. Diese waren ihm aber wichtig.

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz im Januar 2023. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.