Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen vom Juli 2022

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat

1 2 3 4 5

Note staatl. Teil 1. Examen

4,81 10 9 9 9

Gesamtnote 1. Examen

9 9 9 9 9

Gesamtnote 2. Examen

6,38 7,72 8,81 5,02 8,73

Zur Sache:

Prüfungsthemen: Beamtenrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht

Paragraphen: §113 VwGO, §54 BeamtStG

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, hart am Fall

Prüfungsgespräch:

Die Prüferin teilte einen Fall aus: Gegen den Polizeibeamten P steht der Verdacht der Bestechung im Raum, sodass ihm von seinem Dienstherrn gem. § 39 BeamtStG die Führung der Dienstgeschäfte verboten wurde. Nach erfolglos durchgeführten Vorverfahren klagte P hiergegen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Während des laufenden Verfahrens hob der Dienstherr das Verbot auf. Die Prüferin fragte zunächst, wie man gegen ein Verhalten eines Beamten vorgehen könne: 1. Disziplinarverfahren: Zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. 2. Dienstaufsichtsbeschwerde: an den Dienstvorgesetzten, dies folgt aus Art. 17 GG. 3. Beschwerde über die ganze Behörde im Rahmen einer Fachaufsichtsbeschwerde Dann fragt sie was der Unterschied zwischen einem Beamten und einem Angestellten ist. Was ist ein Beamter auf Probe? Wer ist Dienstherr der Polizei? Antwort: Das Land Hessen anschließend ging es an die Prüfung des Falles mit intensiver Prüfung der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges (hier aufdrängende Sonderrechtszuweisung § 54 I BeamtStG). Was bedeutet nicht verfassungsrechtlicher Art? Was sind alles Verfassungsorgane? Es folgte die Prüfung der statthaften Klageart, die such gem. § 88 VwGO nach dem klägerischen Begehren richten. Es folgten einzelne Fragen: Was ist ein VA? (Prüfung jedes einzelne Merkmal) Was ist eine Allgemeinverfügung? Welche Behörden dürfen nicht mit VA handeln) (Judikative und Legislative) Was ist ein Realakt? Wann ist ein VA erledigt? Wann greift die FFK direkt, wann analog? Braucht die FFK ein Feststellungsinteresse? Weshalb? Was sind die anerkannten Fallgruppen hierfür? Wir kamen letztlich nur noch zur Prüfung, ob ein Widerspruchsverfahren bei einer FFK nötig ist, da die Zeit bereits abgelaufen war.

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Juli 2022. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

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