Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen vom September 2026

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Zur Sache:

Prüfungsthemen: Verwaltungsprozessrecht: allgemeine Zulässigkeitsschema Allgemeines Verwaltungsrecht: Ermessen, Ermessensfehler, Auslegung von Rechtsnormen Gewerberecht Kommunalrecht

Paragraphen: §70 GewO, §80a VwGO, §123 VwGO, §40 VwGO

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort

Prüfungsgespräch:

Zu Beginn der Prüfung schilderte der Prüfer folgenden Sachverhalt, der hier sinngemäß wiedergegeben wird: Die Mandantin M ist Schaustellerin und Eigentümerin eines mobilen Riesenrads, das sie regelmäßig auf verschiedenen Veranstaltungen, insbesondere Volksfesten, betreibt. Im Frühjahr 2027 soll die fiktive „Höchster Mainmeile“ stattfinden. Dabei handelt es sich um ein attraktives Volksfest in Frankfurt am Main, das über einen Zeitraum von zwei Wochen veranstaltet wird. Eine der Hauptattraktionen ist ein großes Riesenrad. In den vergangenen Jahren wurde M regelmäßig zu dieser Veranstaltung zugelassen und konnte dort ihr Riesenrad betreiben. Für die Veranstaltung im Jahr 2027 erhielt sie jedoch erstmals einen ablehnenden Bescheid. Stattdessen wurde ein Konkurrent K zugelassen, dessen Angebot die zuständige Behörde als attraktiver bewertete. Im Rahmen ihrer jeweiligen Bewerbungen hatten allerdings sowohl M als auch K unrichtige Angaben zur Höhe ihrer Riesenräder gemacht. K hatte angegeben, sein Riesenrad sei 47 Meter hoch, obwohl es tatsächlich nur 45 Meter hoch ist. M hatte ihrerseits eine Höhe von 50 Metern angegeben, obwohl ihr Riesenrad tatsächlich nur 48 Meter hoch ist. M möchte gegen die ablehnende Entscheidung vorgehen und bittet um rechtliche Beratung. Der Prüfer begann mit der offenen Frage, was uns an dem Sachverhalt auffalle und welche rechtlichen Probleme sich bereits auf den ersten Blick erkennen ließen. Anschließend gingen wir zur Prüfung des Verwaltungsrechtswegs über. Zunächst wurden die aufdrängenden und abdrängenden Sonderzuweisungen angesprochen. Der Prüfer fragte dabei auch nach deren Bedeutung und den jeweiligen Rechtsfolgen. Mangels einschlägiger Sonderzuweisung war auf die Generalklausel des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zurückzugreifen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliege. Als streitentscheidende Norm wurde § 70 GewO herangezogen. Problematisch war jedoch, dass die Vorschrift ihrem Wortlaut nach „jedermann“ zur Teilnahme an einer festgesetzten Veranstaltung berechtigt und nicht ausschließlich einen Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet. Daher führte die modifizierte Subjektstheorie zunächst nicht zu einem eindeutigen Ergebnis. Wir kamen anschließend auf die Zwei-Stufen-Theorie zu sprechen. Dabei wurde zwischen der Entscheidung über den Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung beziehungsweise Veranstaltung und der anschließenden Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses unterschieden. Der Prüfer fragte insbesondere nach dem Sinn und Zweck dieser Theorie. Herauszuarbeiten war, dass sich die öffentliche Hand ihrer öffentlich-rechtlichen Bindungen, insbesondere der Grundrechtsbindung, nicht dadurch entziehen können soll, dass sie sich privatrechtlicher Handlungsformen bedient. Eine solche „Flucht ins Privatrecht“ soll verhindert werden. Im Anschluss fragte der Prüfer, welches Vorgehen wir der Mandantin empfehlen würden. Wir diskutierten zunächst die Möglichkeit eines Klageverfahrens. Dabei war jedoch zu berücksichtigen, dass die Veranstaltung bereits im Frühjahr 2027 stattfinden sollte, während die mündliche Prüfung Ende September 2026 stattfand. Da ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren unter Umständen mehrere Jahre dauern kann, wäre eine rechtzeitige Entscheidung vor Beginn der Veranstaltung nicht gewährleistet gewesen. Daher kamen wir zu dem Ergebnis, dass der Mandantin ein Vorgehen im einstweiligen Rechtsschutz zu empfehlen sei. Anschließend wurden die verschiedenen Formen des einstweiligen Rechtsschutzes nach §§ 80, 80a und 123 VwGO voneinander abgegrenzt. Ein Schwerpunkt lag auf der Frage, ob vorliegend zwingend ein Vorgehen nach § 80a VwGO erforderlich sei, da nicht nur die Ablehnung gegenüber M, sondern auch die bereits erfolgte Zulassung des Konkurrenten K betroffen war. In diesem Zusammenhang teilte der Prüfer eine Satzung der Stadt Frankfurt am Main aus, die näheren Bestimmungen zur Veranstaltung und zum Zulassungsverfahren enthielt. Die Satzung sah unter anderem einen Widerrufsvorbehalt für die erteilte Zulassung vor, falls ein zunächst abgelehnter Konkurrent mit einem Rechtsbehelf gegen seine Ablehnung erfolgreich sein sollte. Vor diesem Hintergrund wurde diskutiert, ob die Zulassung des K zunächst angegriffen werden müsse oder ob M unmittelbar im Wege des § 123 VwGO vorgehen könne. Wir gelangten zu dem Ergebnis, dass ein Vorgehen nach § 80a VwGO nicht zwingend erforderlich sei und vorliegend ein Antrag nach § 123 VwGO in Betracht komme. Dabei wurden auch die unterschiedlichen Rechtsschutzmöglichkeiten nach §§ 80, 80a und 123 VwGO sowie deren jeweilige Anwendungsbereiche kurz besprochen. Anschließend beschäftigten wir uns mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags nach § 123 VwGO. Im Rahmen der Antragsbefugnis wurde erörtert, ob M möglicherweise einen Anspruch auf Zulassung beziehungsweise auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung geltend machen könne. In diesem Zusammenhang wurden auch der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund angesprochen. Danach stellte sich die Frage, ob M vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes zunächst Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid einlegen müsse. Dies wurde insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses diskutiert. Außerdem fragte der Prüfer nach der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Anschließend wurden der richtige Antragsgegner sowie dessen gesetzliche Vertretung erörtert. Dabei kamen wir auf die kommunalrechtlichen Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung zu sprechen. Insbesondere wurde der Magistrat als Vertretungsorgan der Stadt Frankfurt am Main gemäß § 71 HGO angesprochen. Den Schwerpunkt des weiteren Prüfungsgesprächs bildete die Frage, ob M einen Anspruch auf Zulassung zu der Veranstaltung beziehungsweise auf erneute Entscheidung über ihre Bewerbung habe. Als maßgebliche Anspruchsgrundlage wurde § 70 GewO herangezogen. Dabei beschäftigten wir uns insbesondere mit § 70 Abs. 3 GewO, der bei einer Beschränkung des zur Verfügung stehenden Platzes den Ausschluss einzelner Bewerber aus sachlich gerechtfertigten Gründen ermöglicht. Zur Konkretisierung der Auswahlentscheidung wurde erneut die ausgeteilte Satzung der Stadt Frankfurt am Main herangezogen. Diese enthielt verschiedene Kriterien für die Bewertung der Bewerbungen. Hierzu gehörte insbesondere die Attraktivität des jeweiligen Angebots, die Barrierefreiheit sowie das Kriterium „bekannt und bewährt“. Wir diskutierten, welche Bedeutung diesen Kriterien bei der Auswahl zwischen mehreren Bewerbern zukomme und inwieweit der zuständigen Behörde hierbei ein Entscheidungsspielraum zustehe. Ein besonderer Schwerpunkt lag schließlich auf einer weiteren Bestimmung der ausgeteilten Satzung. Diese sah sinngemäß vor, dass eine Zulassung zu versagen sei, wenn ein Bewerber in seinem Antrag falsche Angaben gemacht habe. Problematisch war, dass vorliegend sowohl M als auch K unrichtige Angaben zur Höhe ihrer Riesenräder gemacht hatten. Während K eine Höhe von 47 Metern angegeben hatte, obwohl sein Riesenrad tatsächlich nur 45 Meter hoch war, hatte M eine Höhe von 50 Metern angegeben, obwohl ihr Riesenrad tatsächlich nur 48 Meter hoch war. Der Prüfer fragte, welche rechtlichen Folgen sich daraus für die Zulassungsentscheidung ergäben. Zunächst war festzustellen, dass der Wortlaut der Satzungsbestimmung grundsätzlich eine gebundene Entscheidung vorsah. Danach wäre die Zulassung bei falschen Angaben zwingend zu versagen gewesen. Dies hätte allerdings zur Folge gehabt, dass sowohl M als auch K von der Veranstaltung ausgeschlossen werden müssten. Wir diskutierten daher ausführlich, ob dieses Ergebnis dem Sinn und Zweck der Satzungsbestimmung entspreche und ob eine einschränkende Auslegung erforderlich sei. Dabei kamen wir auf die Möglichkeit einer teleologischen Reduktion zu sprechen. Es wurde erörtert, ob die Vorschrift trotz ihres eindeutigen Wortlauts in der vorliegenden Konstellation einschränkend angewendet werden müsse. Nach längerer Diskussion gelangten wir zu dem Ergebnis, dass eine teleologische Reduktion der Satzungsbestimmung in Betracht komme. Entscheidend war dabei, dass die Behörde ihre Auswahlentscheidung auf Grundlage unrichtiger Angaben beider Bewerber getroffen hatte. Die tatsächlichen Höhen der Riesenräder waren bei der Bewertung somit nicht zutreffend berücksichtigt worden. Daher wurde schließlich ein Anspruch der M auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung angenommen. Die Behörde müsste die Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände und der maßgeblichen Auswahlkriterien erneut treffen. Damit endete das Prüfungsgespräch.

Bei den obigen anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen vom September 2026. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.