Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Juli 2017

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Juli 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Zur Sache:

Prüfungsthemen: Kostenbescheid, Gestrecktes Verfahren/Sofortvollzug, einstweiliger Rechtsschutz, Beweislast, Ersatzvornahme

Paragraphen: §80 VwGO, §77 VwVG, §1 PolG, §49 VwVG, §280 BGB

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar

Prüfungsgespräch:

Das Polizeipräsidium erlässt gegenüber dem A einen Bescheid über 300,00 Euro für Unterstellkosten. Der A hatte mit seinem Pkw zuvor einen Unfall, nachdem das Kfz nicht mehr fahrbereit war und der A nicht ansprechbar war. Das Fahrzeug wurde dann durch die Firma B abgeschleppt und untergestellt. Das Polizeipräsidium fordert den A auf, die 300,00 Euro innerhalb der nächsten 3 Wochen zu überweisen.
A kommt zu Ihnen als Rechtsanwalt und will wissen, was man tun kann, damit er das Geld nicht sofort überweisen muss.
Was ist die Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid?
Was ist die zugrunde liegende Maßnahme (also das Unterstellen)? – Hier begann eine recht umfassende Diskussion, ob auch das Unterstellen noch eine Ersatzvornahme darstellt.
Welche Verfahrensform liegt vor?
Wie ist der Prüfungsumfang im gestreckten Verfahren, wie im Sofortvollzug?
Hat eine Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid aufschiebende Wirkung?
Wonach könnte die aufschiebende Wirkung entfallen?
Definitionen von § 80 Abs. 2 Nr. 1 (Abgaben, Kosten, Gebühren, etc. – genaue Definitionen waren hier gefragt und Abgrenzungen voneinander)
Wie ist der jeweilige Antrag zu formulieren?
Fall wird erweitert: Es wird festgestellt, dass das Auto unverschlossen am Straßenrand herumstand, mit geöffneten Fenstern. Welche Auswirkungen hat das auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren?
Welche Arten von Beweismitteln gibt es?
Was sind Fotos für Beweismittel?
Was ist der faktische Vollzug?
Wie lautet der Antrag beim faktischen Vollzug?
Wie läuft die Beweisaufnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ab?
Welche Arten von Beweislast gibt es?
Zu wessen Lasten geht im ein non-liquet?Welche Art von Verhältnis liegt beim Unterstellen einer Sache vor, die einer Privatperson gehört? – Verwahrungsvertrag (§ 280 Abs. 1 BGB)
Wer hat die Anspruchsvoraussetzungen zu beweisen? – Wie im Zivilverfahren der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen.