Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war eine Arbeitsrechtsklausur und sehr umfangreich. Es kam so gut wie alles dran, was man im Arbeitsrecht lernen kann. Soweit ich mich erinnern kann, kam nur das TzBfG nicht dran. Es musste sehr genau eine Kündigung geprüft werden, von deren Wirksamkeit dann auch die zukünftigen Prüfungen abhingen, was es kompliziert machte. Im Anschluss mussten mehrere Allgemeine Geschäftsbedingungen auf deren Wirksamkeit geprüft werden. Letztendlich war alles...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,4 Endnote 7,5 Endnote 1. Examen 6,8 Zur Sache: Prüfungsthemen: Einstweiliger Rechtsschutz, sofortiger Vollzug, Baurecht Paragraphen: §123 VwGO, §161 VwGO, §30 BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Im Vertiefungsgespräch wurde zunächst nach dem statthaften Rechtsbehelf gefragt, der im AV erlassen war (es war ein § 123 VwGO Antrag, daher Beschwerde nach § 146 VwGO). Dann wurde gefragt, ob...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war in mehrere Tatkomplexe unterteilt. Im ersten Tatkomplex fuhr ein alkoholisierter LKW-Fahrer aus den Niederlanden in Richtung der deutschen Grenze. Der LKW-Fahrer verlor aufgrund seiner starken Alkoholisierung noch in den Niederlanden die Kontrolle über seinen LKW. Infolgedessen kommt es zu einem Unfall auf niederländischer Seite der Grenze. Durchfliegende Trümmerteile wird dabei ein deutscher Grenzbeamter auf deutschem Hoheitsgebiet getötet. Strafbarkeit des LKW-Fahrers? Den zweiten Tatkomplex kann...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,88 Endnote 9,19 Zur Sache: Prüfungsthemen: Verletzung von Nebenpflichten, materieller und immaterieller Schadensersatz, Mitverschulden, Verschuldenszurechnung, Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, sachliche Zuständigkeit Paragraphen: §241 BGB, §249 BGB, §253 BGB, §254 BGB, §278 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Zunächst wurde ein Fall geschildert. Danach buchte eine Großmutter eines Jungen ("Karl") bei einer GmbH ein Hotel mit Doppelzimmer inklusive Essen an...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es mussten die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Zu prüfen waren also Zulässigkeit und Begründetheit dieser. Der Fall stellt sich in meiner Erinnerung wie folgt dar: der Beschwerdeführer wurde vor mehreren Jahren am Rande einer Demonstration von einem lokalen Reporter interviewt. Dieses Interview wurde zusammen mit einer Darstellung des Beschwerdeführers auf der Webseite des Unternehmens veröffentlicht, für welches der Reporter tätig war. Der Reporter hat den...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,58 Endnote 9,54 Endnote 1. Examen 9,31 Zur Sache: Prüfungsthemen: protokollfest Prüfungsthemen: Dursuchung, Beschlagnahme Paragraphen: §102 StPO Prüfungsgespräch: Diskussion, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: In der Prüfung wurde folgender Fall behandelt: Auf einem Volksfest kam es in den frühen Morgenstunden zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Gegen zwei Uhr nachts wurde der A von drei unbekannten Männern attackiert, zu Boden gebracht und am Körper sowie Kopf getreten....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Person wurde die Erlaubnis zu ihrem Heilpraktikerberuf zurückgenommen. Sie will im einstweiligen Rechtsschutz dagegen vorgehen. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. In der Zulässigkeit musste problematisiert werden, ob vorher oder gleichzeitig Widerspruch eingelegt werden musste und ob vorher ein Antrag gestellt werden muss. In der Begründetheit musste dann die formelle Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung geprüft werden. Hier war problematisch, ob eine erneute Anhörung dafür nötig ist...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: StPO (insbesondere Ermittlungsverfahren) - KV-Delikte - Vermögensdelikte (insbes. Diebstahl/Raub) Paragrafen: §104 GG, §112 StPO, §30 StGB, §223 StGB, §249 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin ist hinsichtlich des Prüfungsablaufs protokollfest. Sie prüft in aller Regel erst StPO und dann materielles Strafrecht. Im ersten Teil unserer Prüfung hat die Prüferin einen Zeitungsartikel vorgelesen, der im wesentlichen folgenden...
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Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Es geht um eine KG. Die Mandantin ist eine der Komplementärinnen. Man hatte den Sachverhalt, einen Handelsregisterauszug von der KG und einen Brief von der Gegenseite erhalten. Die Aufgabe war ein Gutachten, das sämtliche im Sachverhalt aufgeworfene Rechtsfragen behandelt. Kommanditistin hatte das Startkapital eingebracht. Die Mandantin war nach einem Streit im Sommer aus der KG ausgeschieden und somit blieb nur noch eine Komplementärin und eine Kommanditistin. Gegenseite...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,77 Endnote 8,00 Endnote 1. Examen 6,87 Zur Sache: Prüfungsthemen: Mietrecht, Schadensersatzrecht Paragraphen: §823 BGB, §29 ZPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Es ging um einen mietrechtlichen Fall. Der Prüfer las den Fall vor. M und V hatten einen Mietvertrag geschlossen über eine Garage. M dann mit D einen Vertrag zur Lagerung abgeschlossen. M geriet in Zahlungsrückstand...
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