Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,5 Endnote 9,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Leihe, Verjährung, Schadenersatz, Mietverhältnisse, Versicherungsrecht Paragraphen: §535 BGB, §280 BGB, §281 BGB, §194 BGB, §598 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort- Diskussion, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer prüfte uns als Vorsitzender der Prüfungskommission als letztes im Zivilrecht. Er schilderte zunächst einen kurzen Sachverhalt, den es mitzuschreiben galt. Die Eheleute E gaben einer Freundin F...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Schulinterne Maßnahme gegen einen Schüler. Der Schüler sollte für eine Woche vom Unterricht ausgeschlossen werden. Er hatte zuvor einen anderen Schüler als "Du Lappen" bezeichnet und diesen an einem anderen Tag mit einem Mäppchen auf den Oberarm geschlagen. Er war zuvor von diesem Schüler provoziert worden. Die Maßnahme wurde auch im Klassenbuch vermerkt. Der Schüler wollte gegen die Maßnahmen und gegen die...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,02 Endnote 10,21 Endnote 1. Examen 7,22 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: StGB AT: Versuch und Rücktritt StGB BT: Körperverletzungsdelikte, inbs. Mord und Totschlag StPO: Entscheidung in der Revision GVG: Instanzenzug im Strafprozessrecht Paragraphen: §211 StPO, §212 StGB, §23 StGB, §74 GVG, §354 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer schilderte einen Sachverhalt, den er...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Chancengleichheit Parteien, Bundesinnenministerin Website, Artikel Kritik an AFD-Partei, Problem Unterscheidung Fraktion - Partei. Innenministerin in Funktion als Parteimitglied oder Regierungsmitglied. Webseite des Innenministeriums und nicht ihre eigene. Bundestagswahlen standen nicht direkt bevor. Kritik an Partei, demokratiefeindlich und nicht wählbar. Wahrung vor der Partei. Zweiter Teil Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG bei Mitarbeiterin des Bundestages durch den Antrag auf einen...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,1 Endnote 9,28 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Betrug Paragrafen: 263 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Paragrafen Der Prüfer hat die Prüfung damit begonnen, dass er uns einen Sachverhalt ausgeteilt hat. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/influencer-werben-fuer-manipulierte-sportwetten In diesem Fall ging es darum, dass einige Initiatoren beziehungsweise Influencer damit geworben hatten, bei Sportwetten betrogen zu haben und den Kunden dadurch angebliche Gewinne versprachen. Wir...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Im Sachverhalt ging es um die Aufforderung zur Fremdtötung, wobei der Verstorbene selbst die letzte, lebensbeendende Maßnahme durchführte. Das lebensbeendende Medikament wurde durch einen Arzt gekauft, nachdem der später Verstorbene wiederholt seinen Sterbewunsch zum Ausdruck gebracht hat. Jedoch ergab sich aus dem umfangreichen Sachverhalt, dass der Verstorbene bereits zuvor an einer schizophrenen Störung litt und bereits in der Vergangenheit seinen Sterbewunsch zum Ausdruck brachte. Aus dem Sachverhalt...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,21 Endnote 9,21 Endnote 1. Examen 7,06 Zur Sache: Prüfungsthemen: Sachenrecht (§§ 1004, 861, 862, 859) - BGB AT (Auslegung WE) - GOA Paragraphen: §1004 BGB, §861 BGB, §858 BGB, §859 BGB, §823 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Prüfer stellte zu Beginn einen eher bekannteren Fall aus dem allgemeinen Zivilrecht. Im Grunde ging es um einen sog. Abschlepp-Fall: Er als...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: M und F leben im gesetzlichen Güterstand. F ist leitende Angestellte und verdient 3.000 Euro netto, M ist derzeit arbeitslos und kümmert sich um den Haushalt. Da deren Spülmaschine kaputt geht, begibt sich M in den Elektromarkt des O und kauft eine Geschirrspülmaschine für 1.200 Euro. Er zahlt 600 Euro an und die restlichen 600 Euro sollen bei Lieferung gezahlt werden. Nebenbei bemerkt der M auch eine...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,30 Endnote 8,62 Zur Sache: Prüfungsthemen: Inhalt der Prüfung war Baurecht – dabei sowohl das Bauordnungsrecht (Voraussetzungen einer Baugenehmigung nach § 70 BauO Bln, Genehmigungsbedürftigkeit und -Fähigkeit eines Vorhabens) als auch (ziemlich ausführlich) das Bauplanungsrecht. Paragraphen: §1 BauGB, §29 BauGB, §14 BauNVO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Als Aufhänger hatte der Prüfer einen kleineren Fall ausgedruckt und mitgebracht: Irgendeine Gemeinde...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Zunächst war prozessual zu beachten, dass es sich um ein Mahnverfahren handelte. Hierbei war zu erkennen, dass nach Ergehen eines Mahnbescheides die Abgabe an das Mahngericht erfolgen sollte (§§ 696, 697 ZPO). Im Rahmen der Klage ging es prozessual um Fragen der Änderung der Klageanträge nach §§ 263 ff. ZPO, der Auslegung der Klageanträge, eine Klagerücknahme gemäß § 269 ZPO. Später war noch auf eine Widerklage einzugehen...
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