Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur beinhaltete die Frage nach einem Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks gegen eine GmbH. Ein Geschäftsführer schloss für die GmbH einen Kaufvertrag über ein Grundstück und bewilligte eine Auflassungsvormerkung zugunsten des Anspruchstellers. Die GmbH veräußerte das Grundstück später weiter. Es war daher ein Anspruch auf Übereignung aus § 433 II BGB zu prüfen, wobei der Schwerpunkt auf dem Erlöschen des Anspruchs durch Unmöglichkeit gem. § 275...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,50 Endnote 5,84 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Polizeirecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Europarecht Paragraphen: §40 VwGO, §113 VwGO, §3 PolG, §8 PolG, §1 VersG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen. Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung mit der Schilderung eines Falles, der primär Problemfragen aus dem Verwaltungsprozess- sowie dem Polizeirecht zum Gegenstand hatte: Eine Gruppe junger, religiös...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Einstweilige Verfügung Antrag: Antragsteller Sohn der Frau K Antragsgegnerin eine Kunsthändlerin Verfügung über das Gemälde zu unterlassen. Gemälde an Sequester herauszugeben. Verfügung der Antragsgegnerin gefährdet die Eigentümerstellung des Antragsstellers dringend. Antragsteller und seine Schwester gemeinsam Erbe der am xx.xx.2026 verstorbenen Frau K. Frau K hat Gemälde vom Künstler C persönlich geschenkt bekommen. Nach dem Tod fand AS das Gemälde nicht und erfuhr den Kauf der Antragsgegnerin des...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,47 Endnote 7,22 Endnote 1. Examen 8,41 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: BND Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Befugnisse, Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot von Hoheitsträgern i.R.v. Wahlkampf, Anfragen an Behörden nach LandespresseG und IFG Paragraphen: §20 GG, §40 VwGO, §123 VwGO, §80 VwGO, §146 VwGO Prüfungsgespräch: Diskussion, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Das Prüfungsgespräch begann mit einer offenen Frage. Dem derzeitigen Entwurf...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es war dem Beschluss vom 17. April 2024 – 1 StR 403/23 nachempfunden. Ein 17-Jähriger und ein Volljähriger, aber Geschäftsunfähiger hatten beide einen Leistenbruch. Beide sollten vom Arzt operiert werden. Die Mutter des Geschäftsunfähigen wollte eine zeitgleiche Sterilisierung ihres Sohnes. Sie weiß nicht, dass sie das nicht ohne Familiengericht entscheiden kann und denkt, dass sie einwilligen kann. Der Arzt hingegen weiß, dass die Einwilligung der Mutter nicht...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,2 Endnote 6,9 Zur Sache: Prüfungsthemen: protokollfest Prüfungsthemen: GoA-Anspruch Parkplatzfall Paragraphen: §535 BGB, §305 BGB, §1357 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer trug einen Fall vor, den sie nicht ausgedruckt hatte. Man sollte daher den kurzen Sachverhalt mitschreiben. Dieser handelte von einem Parkplatzbetreiber G, auf dessen Parkplatz die E ohne für ein Parkticket zu bezahlen parkte. Am Eingang zu dem Parkplatz...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Rahmen der Prüfung wurde die Vereinbarkeit einer deutschen Umsetzungsnorm mit einer europäischen Richtlinie sowie mit den Unionsgrundrechten untersucht. Ausgangspunkt war dabei die Frage, ob die nationale Vorschrift, mit der der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie umgesetzt hat, den Anforderungen des Unionsrechts inhaltlich genügt. Dabei war insbesondere zu prüfen, ob die nationale Regelung im Einklang mit den unionsrechtlichen Gewährleistungen steht und ob sie sich innerhalb...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,0 Endnote 6,5 Endnote 1. Examen 5,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Beleidigung Paragraphen: §188 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinfolge ein, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte zu Beginn des Prüfungsgesprächs einen zweiseitigen Strafbefehl aus, den wir zunächst gemeinsam gelesen haben. Allein das Lesen des Strafbefehls nimmt also etwas Zeit in Anspruch. Gegenstand des Strafbefehls war § 185 StGB in Tateinheit mit...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: 1. Klausur (Baurecht & Allgemeines Verwaltungsrecht): Inhalt der ersten Klausur war eine Bauvoranfrage bezüglich des Umbaus eines bereits bestehenden Gebäudes in einen gewerblichen Escape-Room. Im Mittelpunkt der materiell-rechtlichen Prüfung stand die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Zulässigkeit des Vorhabens. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den tatbestandlichen Voraussetzungen und dem Ermessen bei einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung. Im Verwaltungsverfahrensrecht war zudem die Befangenheit...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,68 Endnote 9,63 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: §§ 242, 243, 259, 246 StGB Paragrafen: §242 StGB §243 StGB, §246 StGB, §259 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer schilderte einen Fall. Dieser ging ungefähr so: A und B arbeiten in einer Kfz-Werkstatt. A reicht sein Gehalt nicht aus und er beschließt, sich einen...
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