Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,22 Endnote 8,22 Endnote 1. Examen 4,72 Zur Sache: Prüfungsthemen: Mietrecht, Aufrechnung, Erbrecht, Widerklage, Zuständigkeit Paragraphen: §543 BGB, §546 BGB, §569 BGB, §33 ZPO, §29a ZPO Prüfungsgespräch: Diskussion, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin begann ihre Prüfung mit folgendem neuen Fall: V ist Eigentümer und Vermieter einer Wohnung. Diese Wohnung hat er an seine Schwester...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine EBV-Klausur, indem der Schwerpunkt daran lag, ob die Sachen abhandengekommen waren oder nicht. Sachverhalt: er kinderlose und ledige E verstirbt am 01.05.2025 und hinterlässt nur seinen Neffen N. Dieser geht von seiner Alleinerbschaft aus und nimmt ein Klavier (Wert 25.000), einen Ford Gran Torino (Wert: 20.000€) und einen Briefumschlag mit 10 à 50€ in seinen Besitz. Am 15.05.2025 veräußert N das Klavier an...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,38 Endnote 9,00 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Versammlungsrecht, Grundfreiheiten Paragraphen: §15 VersG, §80 VwGO Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer knüpfte an die vorherige Strafrechtsprüfung und stellte die Frage, nach der Rechtsnatur der EMRK und welcher Bedeutung ihr im innerstaatlichen Recht zukommt. Es handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag gem. Art 59 I GG, welchem...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klägerin machte in ihrer Klage vier Anträge gegen die Beklagten geltend 1. Zahlung des restlichen Mietzinses in Höhe von 140 € für zwei Monate. 2. Zahlung des erlangten Überschusses, den der Beklagte durch die Untervermietung der letzten zwei Monate erhielt, 3. Auszahlung der zukünftigen Überschüsse aus dem Untermietvertrag, die der Beklagte erhielt. 4. Zustimmung des Beklagten auf Änderung der Eintragung der Grundschuld, die zu seinen Gunsten...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 1,0 Endnote 1,0 Endnote 1. Examen 11,58 Zur Sache: Prüfungsthemen: Ingewahrsamnahme Paragraphen: §35 PolG Prüfungsgespräch: Intensivbefragung Einzelner, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Die Prüferin teilte einen Fall aus, der in etwa wie folgt lautete: A und B wollen in den Geburtstag des A hineinfeiern. Um Mitternacht macht B daher auf ihrer portablen Musikbox laut „Happy Birthday“ an. Auch danach hören sie weiter...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur behandelte schwerpunktmäßig Delikte gegen das Leben sowie Vermögens- und Ehrschutzdelikte. Im Mittelpunkt stand insbesondere die Prüfung von Mord nach § 211 StGB, Bedrohung nach § 241 StGB, Erpressung nach § 253 StGB, räuberische Erpressung nach § 255 StGB sowie die Körperverletzung auf Antrag nach § 230 StGB. Der Sachverhalt war relativ umfangreich und baute auf mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Handlungen auf. Zu Beginn ging es um...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,8 Endnote 9,8 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Einstweilige Verfügung, AGB-Kontrolle anhand eines aktuellen Falles Paragraphen: §940 ZPO, §611 BGB, §627 BGB, §307 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion Prüfungsgespräch: Die Prüferin schilderte einen aktuellen Fall aus ihrer Kammer: C ist Schülerin an einer internationalen Privatschule (G-GmbH). Der Unterricht findet allein auf Englisch statt und man erlangt einen internationalen Schulabschluss. Es gibt nur eine weitere...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Geprüft werden sollte ein Bescheid, in dem einem Hundehalter die Haltung von eines Kampfhundes untersagt wurde. Es gab wohl in der Vergangenheit einen oder mehrere Vorfälle mit dem Hund. Auch der Halter war nicht ganz unbescholten und hatte in der Vergangenheit schon gegen die Vorgaben des hiesigen (fiktiven) Hundegesetzes verstoßen. Der Bescheid wurde aufgeteilt in mindestens vier Ziffern. Die erste beschäftigte sich mit dem vom Antragsteller...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 13,0 Endnote 12,0 Endnote 1. Examen 10,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Einwilligung, mutmaßliche Einwilligung, Diebstahl, Erpressung, Klageerzwingungsverfahren Paragraphen: §228 StGB, §242 StGB, §253 StGB Prüfungsgespräch: hält Reinfolge ein, hart am Fall Prüfungsgespräch: Die Prüferin prüft überwiegend so wie sie in den bisherigen Protokollen schon beschrieben worden ist - meiner Einsicht nach jedoch etwas strenger. Sie prüfte zunächst im Vertiefungsgespräch zum...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es mussten die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Zu prüfen waren also Zulässigkeit und Begründetheit dieser. Der Fall stellt sich in meiner Erinnerung wie folgt dar: der Beschwerdeführer wurde vor mehreren Jahren am Rande einer Demonstration von einem lokalen Reporter interviewt. Dieses Interview wurde zusammen mit einer Darstellung des Beschwerdeführers auf der Webseite des Unternehmens veröffentlicht, für welches der Reporter tätig war. Der Reporter hat den...
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