Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) dient dem Schutz des Schuldners gegen eine unzulässige Zwangsvollstreckung, wenn nach Erlass des Vollstreckungstitels Einwendungen entstanden sind, etwa durch Erfüllung der Forderung. Eine Erfüllung kann auch durch einen Dritten erfolgen. Wird der geschuldete Geldbetrag in bar in den Briefkasten des Gläubigers eingeworfen und gelangt dieser in dessen Verfügungsbereich, kann dies im Einzelfall als Erfüllung zu werten sein. Daneben können Verstöße gegen die...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,22 Endnote 11,75 Endnote 1. Examen 9,24 Zur Sache: Prüfungsthemen: Zugang zu öffentlichen Einrichtungen Widerspruchsverfahren Paragraphen: §68 VwVG, §73 VwGO, §113 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Die Prüfung im öffentlichen Recht war nach den Aktenvorträgen unsere erste Prüfung. Wir fanden auf unseren Plätzen schon einen Sachverhalt vor, den wir dann umdrehen und lesen sollten. Sie selbst las...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur beschäftigte sich dankbarerweise nicht mit zu komplizierten Delikten. Der Fokus lag auf einer Tötung, einem Diebstahl und einer Sachbeschädigung. Der Teil des Diebstahls beschäftigte sich mit der Frage der Aufgabe des Eigentums also, ob eine Sache herrenlos geworden ist oder nicht. Im Rahmen der Tötung wurden die Tötung auf Verlangen abgefragt in Kombination mit der Beteiligtenlehre. Unterschiedlichen Wissens und Wollen Motive lagen bei den Beteiligten...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,9 Endnote 7,8 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Mietrecht, Gestaltungsrechte, aktuelle Fälle, Aufrechnung, 812, 814 Paragraphen: §535 BGB, §536 BGB, §1 AGG, §3 AGG, §21 AGG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann seine Prüfung damit, dass in seiner Dachgeschosswohnung 35 Grad sind und fragte, was er tun kann. Ein Prüfer...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein Bürger wollte sich gegen Drohnenaufnahmen bei einem Fußballspiel wenden. Die Polizei ließ beschriftete Kameras fliegen. Die Beschriftung erkannte man nicht aus der Nähe, nur aus der Ferne. Das Spiel war ein Hochrisikospiel. Der Bürger fühlte sich von der Drohne verfolgt. Ab dem Bahnhof flog sie und flog mit der Masse zum Stadion. Der Abschreckungseffekt sei auch legitim. Polizisten können nicht rechtzeitig da sein. Ein Beschluss...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,58 Endnote 10,58 Endnote 1. Examen 11,12 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: KI-Nutzung, in der StPO prüft er alles Paragraphen: §243 StGB, §211 StGB, §52 StPO, §117 StPO, §136a StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall Prüfungsgespräch: Zu Beginn der Prüfung stellte der Prüfer einen praxisnahen Fall aus dem anwaltlichen Berufsrecht vor. Ausgangspunkt war die Konstellation, dass ein Rechtsanwalt zur...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein österreichischer Fachverlag klagt in Deutschland auf Zulassung seiner steuerrechtlichen Textsammlung als offizielles Hilfsmittel in der deutschen Steuerberaterprüfung, da die behördliche Ablehnung den Absatz im Vergleich zu deutschen Verlagen massiv behindert. Parallel erhebt die Republik Österreich direkt Klage gegen Deutschland vor dem EuGH, da die EU-Kommission im Vorverfahren nach drei Monaten keine Stellungnahme abgegeben hat. Im nationalen Verfahren war die Verpflichtungsklage statthaft, wobei das zentrale Problem...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,87 Endnote 6,52 Zur Sache: Prüfungsthemen: Materielles Strafrecht, Straßenverkehrsdelikte Paragrafen: §211 StGB §263 StGB, §315c StGB, §315d StGB, §316 StGB Prüfungsgespräch: hält Reinefolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Im Prüfungsgespräch von diesem Prüfer lag der Schwerpunkt ausschließlich auf dem materiellen Strafrecht, ergänzt lediglich durch eine kurze Frage zur gerichtlichen Zuständigkeit. Zu Beginn wurde ein schriftlicher Sachverhalt ausgeteilt, der im...
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Prüfungsfach: Sonstiges Gedächtnisprotokoll: Zu prüfen war die Strafbarkeit des B und es sollte eine Anklage verfasst werden. Es war nur die Strafbarkeit nach dem StGB zu prüfen und ein paar Normen waren ausgeschlossen, insbesondere § 221 StGB. Zunächst war ein Polizeibericht abgedruckt. Es ging um einen Polizeieinsatz bei einer Privatwohnung in Osnabrück. Die Geschädigte Z wurde bei Eintreffen bereits notärztlich versorgt und war nicht ansprechbar. Vor Ort war der Zeuge...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6.97 Endnote 8.91 Endnote 1. Examen 6.67 Zur Sache: Prüfungsthemen: Verkehrsunfall mit Schwerpunkt im Deliktsrecht, insbesondere § 823 Abs. 1 BGB, sowie Fragen der Kausalität, objektiven Zurechnung, Schadensberechnung und der gestörten Gesamtschuld. Paragraphen: §823 BGB, §821 BGB, §249 BGB, §1664 BGB Prüfungsgespräch: Frage -Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Fall betraf einen Verkehrsunfall mit Schwerpunkt im Deliktsrecht, insbesondere...
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