Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,86 Endnote 6,86 Zur Sache: Prüfungsthemen: Der A betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb 100 Meter weg von dem Rand eines großen Dorfes. Zwischen dem Betrieb und dem Dorf sind lediglich Wiesen und sonst keine Bebauung. Auf dem Betriebsgelände des A befindet sich das Wohnhaus des A und weitere zur Landwirtschaft genutzte Gebäude. Nun errichtet A am Rand des Hofes ein neues Gebäude,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es sollte ein Urteil vom Verwaltungsgericht geschrieben werden. Die Klägerin war Betreiberin eines Cafés und hat sich einen American Staffordshire Welpen gekauft. Diese Hunderasse ist im Saarland als Listenhund geführt. Sie erhielt einen Kostenfestsetzungsbescheid für die Hundesteuer, allerdings mit dem erhöhten Steuersatz für Listenhunde. Somit waren für sie, anstatt 60€ im Jahr 400€ zu zahlen, weshalb sie sich dagegen Widerspruch einlegte, welcher jedoch abgelehnt wurde. Daraufhin...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,4 Endnote 8,76 Endnote 1. Examen 8,6 Zur Sache: Prüfungsthemen: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Die Prüferin prüft Fälle aus ihrem Alltag, sie ist also weder protokollfest, noch prüft sie aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung. Paragraphen: §22 StGB, §32 StGB, $112 StPO, §239 StGB, §17 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Das Strafrecht wurde bei uns zum Schluss geprüft. Die Prüferin hat...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Zusammenfassung der Aufgabenstellung Teil I: Gesetzgebung und Verfassungsbeschwerden Die Bayerische Staatsregierung wollte angesichts zunehmender militärischer Konflikte die sog. Zivilklauseln abschaffen, die militärisch nutzbare Forschung an Hochschulen beschränken. Ein Gesetzentwurf sah vor, dass Hochschulen mit der Bundeswehr kooperieren müssen und auf Antrag zur militärischen Forschung verpflichtet, werden können (Art. 6a BayHIG). Zivilklauseln wären unzulässig (§ 1 Abs. 2). Nach Beschluss durch den Landtag wurde das Gesetz veröffentlicht,...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,6 Endnote 9,6 Zur Sache: Prüfungsthemen: Deliktsrecht, Halterhaftung, Schaden, Erbrecht, Zuständigkeit ZPO Paragraphen: §823 BGB, §7 StVG, §1922 BGB, §32 ZPO, §249 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt, Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann mit einem Fall, der zuvor ausgeteilt wurde. Dieser war sehr knapp, es ging um die Lieferung eines schweren Pizzaofens durch eine Spedition...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur wurden die Erfolgsaussichten einer Revision nach § 333, 335 StPO in Bezug auf den Verurteilten/Angeklagten geprüft. Im 1. Tatkomplex standen im Rahmen der Verfahrensrüge die Durchführung einer Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung durch einen Rechtsreferendar nach § 10 GVG im Vordergrund. Materiellrechtlich ging es u.a. um die Prüfung einer Strafbarkeit nach § 303 StGB in Verbindung mit der Frage, ob eine Notwehr nach § 32...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7.06 Endnote 9.11 Endnote 1. Examen 7.62 Zur Sache: Prüfungsthemen: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Zivilprozessrecht, insbesondere Widerklage Anspruch aus § 823 BGB Paragraphen: §33 ZPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Inhaltlich begann unsere Prüfung damit, dass wir zunächst verschiedene Klagearten benennen und kurz vorstellen sollten. Wir nannten hierbei die Leistungsklage, die Feststellungsklage, die Widerklage sowie die Stufenklage. Anschließend konzentrierten wir uns näher...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die schriftliche Prüfung im SPB 8 Privatversicherungsrecht bestand aus insgesamt zwei Klausuren, die jeweils auf 3 Stunden angesetzt waren. Bei der ersten Klausur handelte es sich um eine personenversicherungsrechtlich eingekleidete Gutachtenklausur mit dem Schwerpunkt der Leistungsfreiheit bzw. Kündigung des VR wegen Folgeprämienverzugs nach § 38 VVG. Es wurden keine speziellen Probleme aus dem Personenversicherungsrecht abgefragt. Vielmehr war es entscheidend, die Klausur genau und aufmerksam zu lesen, um...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10,2 Endnote 10,68 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Tötungsdelikte, Täter hinter dem Täter, Körperverletzungsdelikte, Zeugnisverweigerungsrecht StPO Paragraphen: §211 StGB, §212 StGB, §224 StGB, §226 StGB, §250 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat zu Beginn der Prüfung einen Sachverhalt mit zwei Fällen ausgeteilt. Der erste Fall befasste sich mit dem materiellen Recht. Der zweite...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es sollte die Entscheidung des Gerichts entworfen werden. Vorausgegangen war ein Mahnbescheid der Klägerin. Daraufhin erging ein Widerspruch des Beklagten hierzu und die Anspruchsbegründung vor dem LG Mainz. Die Klägerin beantragte, die Beklagten zu Zahlung von Schadensersatz, da dieser ihre Schafe nicht wieder zurückgibt (ursprünglich hatte sie 70 Schafe, 30 Lämmer, wovon er vier geschlachtet hat), Wert je Schaf 80 €, je Lamm 100 €. Außerdem machte...
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