Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,0 Endnote 4,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Fall mit verschiedenen Fragen zu Widerspruch/FFK + Analogien/VA Paragraphen: §70 VwGO, §113 VwGO, §74 VwGO, §78 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: S ist Pächterin eines Hauses in Halle – dort betreibt sie im UG eine Gaststätte und im OG vermietet sie eine Wohnung. S wurde von der...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,0 Endnote 6,0 Endnote 1. Examen 4,37 Zur Sache: Prüfungsthemen: Im Mittelpunkt stand Art. 21 GG mit der Chancengleichheit der Parteien und dem Parteienprivileg. Paragraphen: §21 GG Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Wir besprachen zwei Fälle. Im ersten Fall ging es um kritische Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein über die AfD. Ein Video des Auftritts und eine Pressemeldung wurden auf...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur behandelte eine gerichtliche Entscheidung (Urteil) nach teilweiser Klagerücknahme. Klagerücknahme wurde in einem Ortstermin erklärt. Der Mutter wurden in der Vergangenheit für ihre beiden Söhne jeweils die Übernahme von Schülerfahrkosten nach § 97 SchulG NRW i.V.m. Schülerfahrkostenverordnung (SchfKVO) bewilligt. Nachdem die Behörde festgestellt hat, dass der Schulweg keine 2 Kilometer beträgt, wurden beide Bescheide für die Zukunft zurückgenommen. Die Mutter klagt in eigenem Namen gegen...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom April 2026
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um einen Fall, der dem Compact-Verbot angelehnt war. Ein Verein (ob es sich dabei wirklich um einen Verein iSd Art. 9 GG handelte, war ein Problemschwerpunkt) bringt eine Zeitschrift heraus, die verschiedene rechtsextreme Inhalte veröffentlichte, die einzeln detailliert in der Klausur beschrieben wurden. Darunter waren etwa die kategoriale Unterscheidung zwischen "Bio-Deutschen" und "Pass-Deutschen", Forderungen nach verschiedenen Rechtsentzügen für Ausländer bzw. "Pass-Deutsche" und viele...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,09 Endnote 10,48 Zur Sache: Prüfungsthemen: Verwaltungsrecht, Polizeirecht, Verfassungsrecht, Europarecht Paragraphen: §51 GewO, §26 GG, §49 AEUV, §s EU Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann mit der Schilderung eines Falles. Er sagte, wir sollen uns vorstellen, dass an der Pagenstecherstraße in Osnabrück kürzlich ein Laserdrome errichtet worden sei, d.h., eine Halle, wo ein Betreiber...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,64 Endnote 8,64 Endnote 1. Examen 6,90 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Verwaltungsrecht AT Paragraphen: §35 VwGO, §84 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte folgenden Sachverhalt mit: K ist ein eingetragener Verein, nämlich eine Interessenvertretung: der Lobbyverband privater Rettungsdienste. K beantragte durch seinen Vorstand Akteneinsicht beim Bundesministerium des Innern. Grundlage hierfür...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Man musste die Zuverlässigkeit nach Luftsicherheitsgesetz prüfen bei einer Person, die Äußerungen und Handlungen getroffen hat, die der Reichsbürger-Bewegung zuzuordnen waren. (1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen: 1. Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Deutschland und 30 weitere „westliche“ Staaten beschließen zur Förderung der Resilienz an Schulen ein Abkommen im Rahmen eines „Resilienz Vertrags“. Ziel des Vertrags ist die „Resilienzförderung gegen den Aufstieg von Autokratien“. Ein Kernziel das in dem Vertrag festgehalten wurde, ist die Einführung eines „Werteunterrichts“ in allgemeinbildenden Schulen. Die von der Bundesregierung zur Aushandlung entsandte Delegation kam mit den anderen Delegationen zu einer Übereinkunft und fertigte den...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,55 Endnote 12,00 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Bauordnung- und Bauplanungsrecht Paragraphen: §6 LBO, §74 LBO, §80 VwGO, §123 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Prüfer ist ein junger und im Grunde sehr angenehmer und freundlicher Prüfer. Er führt die Prüfung so, dass er sehr hilfsbereit agiert, währenddessen mit weiteren...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,22 Endnote 11,75 Endnote 1. Examen 9,24 Zur Sache: Prüfungsthemen: Zugang zu öffentlichen Einrichtungen Widerspruchsverfahren Paragraphen: §68 VwVG, §73 VwGO, §113 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Die Prüfung im öffentlichen Recht war nach den Aktenvorträgen unsere erste Prüfung. Wir fanden auf unseren Plätzen schon einen Sachverhalt vor, den wir dann umdrehen und lesen sollten. Sie selbst las...
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