Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10,4 Endnote 10,7 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: VwGO, Polizeirecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Prozessgrundsätze, Grundrechte Paragraphen: §113 VwGO, §108 VwGO, §34 PolG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Das Prüfungsgespräch im Öffentlichen Recht war das erste. Das lag aber, glaube ich, daran, dass der Vortrag auch im Öffentlichen Recht war (der Prüfer prüft laut machen Protokollen wohl sonst gerne zuletzt). Man...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,11 Endnote 12,38 Endnote 1. Examen 10,88 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; Erschöpfung des Rechtswegs; Verfassungsbeschwerde Paragraphen: §40 VwGO, §152 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Zu Beginn der Prüfung teilte der Prüfer uns einen Fall aus. Zusammengefasst handelte es sich um folgenden Sachverhalt: Der Landtag des...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um ein Fest bei einer Burg. Die Ordnungsbehörde forderte ein Sicherheitskonzept. Nach dem vorgelegten Konzept erließ die zuständige Behörde Auflagen. Die Auflagen sollten zu Gefahrenvorsorge getroffen werden Es waren mindestens zwei streitige Auflagen. Zum einen sollte ein Bauzaun vor eine Mauer gestellt werden, da sonst Personen auf der Mauer sitzen könnten und dies dazu führen könnte, dass eine Person hinunterfallen könnte. Die Auflagen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es soll ein neuer Vizepräsident des Bundestages gewählt werden. Die von der Fraktion A bis D vorgeschlagenen Kandidaten erreichen die erforderlichen Mehrheiten. K, der Kandidat der E Fraktion, wird wiederholt nicht gewählt. A, der Abgeordnete der E-Fraktion ist, schlägt den G als Vizepräsidenten vor. Die Bundestagspräsidentin weist den Antrag des A als unzulässig zurück und beruft sich dabei auf § 127 GO BT. Auch bestehe nach...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,66 Endnote 9,36 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Das Compact Urteil des BVwerG Staatshaftungsrecht Paragraphen: §50 VwGO, §839 BGB, §9 GG, §10 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Es wurde folgender Fall gestellt: Bauentwickler A beantragt im Auftrag und im Namen der E eine Baugenehmigung bei der zuständigen Behörde, um die im Eigentum der E stehende Villa von...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,08 Endnote 10,07 Endnote 1. Examen 9,08 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Kommunalrecht und Gefahrabwehrrecht, außerdem allgemeines VwVfG Paragraphen: §123 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Wir hatten den Fall mit der Taubenfütterung. Eine niedersächsische Stadt mit 24.000 (?) Einwohnern hat eine Verordnung beschlossen, die das Füttern von Tauben im gesamten Stadtgebiet...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein durch den Antragsgegner erlassenes Waffenverbot nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Der Antragsteller wurde vom Antragsgegner zum Erlass eines Waffenverbots angehört und nahm dazu Stellung, in der er seine Ablehnung der in Aussicht gestellten Verbote zum Ausdruck brachte. Mit Bescheid wurde dem Antragsteller unter Ziffer 1 Erwerb und Besitz von Waffen und Munition...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Person A wollte eine Versammlung bei der zuständigen Behörde für den Platz X anmelden. Jedoch hat die Behörde eine bestimmte Auflage erlassen, und zwar dass die Versammlung nicht an Platz X sein kann und dementsprechend auf Patz Y verlegt, werden muss. Grund dafür war, dass Platz X schon durch Person B belegt war. Diese hielt an diesem Tag ein Theaterstück auf besagtem Platz auf. A hingegen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,89 Endnote 9,42 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Kopftuchverbot beim Richteramt. Verpflichtungsklage Paragraphen: §42 VwGO, §4 GG, §12 GG, §33 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion Prüfungsgespräch: Zunächst stieg die Prüferin damit ein, dass jedoch von uns eine Klageart nennen sollte und jeweils dazu ein Beispiel, wann diese Klageart einschlägig wäre. Dann hat die Prüferin vorab gefragt, was man machen würde, wenn...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,75 Endnote 10,41 Endnote 1. Examen 5,75 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Prozesskostenhilfe (inhaltliche Voraussetzungen und Glaubhaftmachung), Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 23 EGGVG (Abgrenzung repressives/präventives Handeln), Abgrenzung Feststellungsklage/Fortsetzungsfeststellungsklage, Subsidiarität der FK, Auslegung unbekannter Normen, Einlass- und Sicherheitskontrollen in Gerichtsgebäuden, Hausrecht, prozessrechtliche Besonderheiten bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten, VA-Qualität (insb. Außenwirkung) Paragraphen: §40 VwGO, §42 VwGO, §43 VwGO, §54 BeamtStG, §117 ZPO Prüfungsgespräch:...
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