Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,8 Endnote 10,0 Endnote 1. Examen 9,5 Zur Sache: Prüfungsthemen: Baurecht Paragraphen: §32 BauGB, §4 BauGB, §13 GG, §40 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Die Prüferin schilderte den folgenden Fall: "A ist Eigentümerin eines Grundstücks in Bielefeld in einem allgemeinen Wohngebiet. Für das Haus gibt es eine Baugenehmigung, die das Wohnen im...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelt sich um eine für das zweite Examen in Bayern typische Rechtsanwaltsklausur. Es war ein Schriftsatz der Rechtsanwältin an das Gericht sowie ein Mandantenschreiben und ein Hilfsgutachten zu verfassen. Materiell-rechtlich handelt es sich um eine Klausur aus dem Baurecht. Insbesondere um den Außenbereich nach § 35 BauGB. Hier musste viel argumentiert werden und dies war der Schwerpunkt der Klausur. Grundsätzlich ging es darum, dass ein...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es war der Widerruf von Subventionen zu Prüfen. Eine Gemeinde hat eine Förderung für Solaranlagen für Mieter von Mietwohnungen beschlossen. Es gab einen Ratsbeschluss und der Bürgermeister hat die Anträge gewährt. Nach einer Neuwahl wurde der Bürgermeister abgewählt und der neue Rat hat die Förderung zurückgenommen. Die Klägerin klagte auf Auszahlung der Beantragten aber noch nicht bewilligten oder ausgezahlten Forderung. Probleme wahren die Zustellung eines Verwaltungsaktes...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,0 Endnote 7,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle, protokollfest Prüfungsthemen: Geschichtliche Fragen zum 20. Jahrhundert und Fall zu den Polizeikosten bei Hochrisikiofußballspielen Paragraphen: §12 GG, §19 GG, §20 GG, §70 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer starte seine Prüfung mit der Frage, welche Kommentare wir zum Grundgesetzt kennen und wollte dann von jedem einen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,8 Endnote 6,7 Endnote 1. Examen 6,3 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Verwaltungsrecht, Gemeindeordnung Paragraphen: §28 GemO, §42 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reinfolge ein Prüfungsgespräch: Der Prüfer scheint wohl noch ein ziemlich junger Prüfer zu sein, denn er war ziemlich ambitioniert, was die Fälle anging. Von seinen ausgeteilten drei Fällen konnten wir zeitlich lediglich zwei gerade so besprechen. Er ließ uns...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Wahlklausur im Beamtenrecht. Der Antragsteller ist Polizeibeamter. Er ist an sich schon über längere Zeit als dienstunfähig gemeldet aus gesundheitlichen Gründen, beantragt aber die Ausübung verschiedener Nebenbeschäftigungen, u.a. in einer Koordinierungsgruppe des Landes zur Sicherheit im Dienst, an einer Polizeihochschule und zu einer Vortragsveranstaltung der Unfallkasse. Der Antragsgegner versagt unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die vorgenannten Nebentätigkeiten. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf die längere...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es sollte in der Klausur ein Testament angefertigt werden. Ein Mann hatte aus erster Ehe ein Kind und aus zweiter Ehe ein Kind. Mit jetziger Frau soll ein Testament errichtet werden. Beide Kinder sollen in das Testament aufgenommen werden und sollen gleichermaßen berücksichtigt werden. Jedoch soll erst die Frau vor den Kindern erben. Im Fall, dass der Mann zuerst verstirbt und die Frau nochmal heiratet, soll...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,50 Endnote 5,84 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Polizeirecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Europarecht Paragraphen: §40 VwGO, §113 VwGO, §3 PolG, §8 PolG, §1 VersG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen. Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung mit der Schilderung eines Falles, der primär Problemfragen aus dem Verwaltungsprozess- sowie dem Polizeirecht zum Gegenstand hatte: Eine Gruppe junger, religiös...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,47 Endnote 7,22 Endnote 1. Examen 8,41 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: BND Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Befugnisse, Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot von Hoheitsträgern i.R.v. Wahlkampf, Anfragen an Behörden nach LandespresseG und IFG Paragraphen: §20 GG, §40 VwGO, §123 VwGO, §80 VwGO, §146 VwGO Prüfungsgespräch: Diskussion, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Das Prüfungsgespräch begann mit einer offenen Frage. Dem derzeitigen Entwurf...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Rahmen der Prüfung wurde die Vereinbarkeit einer deutschen Umsetzungsnorm mit einer europäischen Richtlinie sowie mit den Unionsgrundrechten untersucht. Ausgangspunkt war dabei die Frage, ob die nationale Vorschrift, mit der der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie umgesetzt hat, den Anforderungen des Unionsrechts inhaltlich genügt. Dabei war insbesondere zu prüfen, ob die nationale Regelung im Einklang mit den unionsrechtlichen Gewährleistungen steht und ob sie sich innerhalb...
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