Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,74 Endnote 8,94 Endnote 1. Examen 7,12 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Grundrecht und Verwaltungsprozessrecht Paragraphen: §43 VwGO, §123 VwGO, §42 VwGO, §42 BNotO, §111BNotO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann mit einer Prüfung historischer Daten, da unsere Prüfung im Mai stattfand. Wir besprachen zunächst den 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung) und anschließend den 8. Mai 1949 (Parlamentarischer Rat zum GG)...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,0 Endnote 7,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Generalklausel PolG NRW, Verwaltungsvollstreckung, StrWG NRW Paragraphen: §4 PolG, §40 VwVG Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Weil in der Prüfung im Strafrecht das Wort „Widmung“ aufgetaucht ist, hat er gefragt, wo denn die Regelung zu einer Widmung zu finden sei. Der Prüfling, den er gefragt hat, ist schnell auf das StrWG NRW...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A führt in den Niederlanden ein Bestattungsunternehmen, welches sich auf ökologisch rücksichtsvolle Bestattungen durch Einäscherung spezialisiert hat. In den Niederlanden besteht auch bei der Bestattung durch Einäscherung keine Verpflichtung zur zweiten Leichenschau. A möchte ihre unternehmerische Tätigkeit auf das Bundesland B in der Bundesrepublik Deutschland ausweiten. In diesem ist es verpflichtend, vor der Einäscherung bzw. einem Leichentransport ins Ausland eine zweite Leichenschau durchzuführen. Hintergrund dieses Gesetzes...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im vorliegenden Fall wollte sich die betroffene Person gegen eine Abrissverfügung der Stadt wehren. Diese hatte sie zunächst dazu aufgefordert, ihren "Schottergarten" zu beseitigen. Nach erfolgter Aufforderung zur Stellungnahme, hat die Stadt in Person des Oberbürgermeisters die Abrissverfügung erlassen. Hierbei handelte es sich um ein Grundstück von 1000 qm, wobei der Schottergarten 200 qm ausmachte. Der Schottergarten war ein sog. Zengarten, der zur Erholung und Religion...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,1 Endnote 5,5 Endnote 1. Examen 7,2 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: HSOG, Verwaltungsvollstreckung Paragraphen: §11 PolG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Die Rast-AG hat einen Wasser-Abgabenbescheid in Höhe von 400.000 Euro erhalten und diesen auch bezahlt. Allerdings ist die AG der Auffassung, nur Wasser in Höhe von 300.000 Euro verbraucht zu haben. Deshalb erhebt sie Klage beim VG auf (Rück-)Zahlung von 100.000 Euro....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,33 Endnote 6,33 Zur Sache: Prüfungsthemen: Saarländische Landesverfassung, Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht Paragraphen: §1 LVwVfG, §8 PolG, §17 PolG, §85 PolG, §113 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann mit Fragen zur saarländischen Landesverfassung, v.a. zu deren Entstehung und den darin verankerten Verfassungsprinzipien (mit Beispielen) und wo diese normiert seien. Anschließend stellte Frau Peitz allgemeine Fragen zum Verwaltungsrecht,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Anwaltsklausur Schriftsatz ans Gericht oder Mandantenschreiben mit Sachbericht, Bezugnahme auf Gutachten nur „konkret“ Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO ist nicht durchzuführen. Der Mandant ist Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt (70.000 Einwohner). Er hat große Befürchtungen/Ängste und begehrt die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für Erwerb, Besitz und Führen einer Schusswaffe und Munition. Er ist bereits umgezogen und hält seine neue Adresse geheim. Seiner Meinung nach ist er...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Esra-Fall bzw., Mephisto-Fall in abgewandelter Form wurde geprüft. Nur war es eine Urteils-Verfassungsbeschwerde. Das ist der Fall, Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07: Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans "Esra" von Maxim Biller gewandt. Das Buch handelt im Wesentlichen von einer Liebesbeziehung zwischen Esra und dem Ich-Erzähler. Die Klägerinnen haben geltend gemacht,...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,88 Endnote 6,66 Endnote 1. Examen 5,81 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Baurecht, Bauplanungsrecht Paragraphen: §29 BauGB, §30 BauGB, §34 BauGB, §1 BauNVO Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: A ist Immobilienentwickler, der Grundstücke kauft, bebaut und gewinnbringend an Dritte weiterveräußert. Er findet ein Grundstück in einer Villengegend in Zehlendorf und erwirbt dieses Grundstück von einer Erbengemeinschaft....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,0 Endnote 8,14 Zur Sache: Prüfungsthemen: Themen waren zunächst die Gesetzgebung, Prüfungsrecht des Bundespräsidenten und das Allgemeine Gefahrenabwehrrecht. Paragraphen: §6 PolG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Die vorangegangene Prüfung im Zivilrecht endete mit dem Einschub eines Prüflings, dass es zu einem geplanten Gesetzesvorhaben der aktuellen Regierung wahrscheinlich nicht kommen wird. Der Prüfer griff diese Aussage des Prüflings zu...
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