Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,44 Endnote 7,20 Endnote 1. Examen 4,46 Zur Sache: Prüfungsstoff: Protokollfest Prüfungsthemen: Polizeirecht Sachsen, Staatsprinzipien Paragraphen: §46 StVO, §23 StVO, §113 VwGO, §114 VwGO, §40 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Zum Polizeirecht wollte er wissen, was sich da geändert hat und warum und was neu eingeführt wurde. Das steht eigentlich alles schon in den alten...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11 Endnote 12 Zur Sache: Prüfungststoff: protokollfest Prüfungsthemen: Einstweiliger Rechtsschutz, öffentliches Sachenrecht, Wegerecht Paragraphen: §80 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat einen aktuellen Fall mitgebracht, in dem es um ein Café in Hamburg ging. Dort wurden bei gutem Wetter auch im Außenbereich Tische aufgestellt. Während für einen bestimmten Bereich eine Sondernutzungserlaubnis vorlag, stellten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Fall, der sich im TierSchG abspielte. Es wurde jemandem seine Haustiere weggenommen, weil dieser seine Hunde und Katzen vernachlässigte. Gefragt wurde nach der Vorgehensweise durch die Behörde. Es handelte sich um eine Klausur aus der Sicht eines Referendars bei einer Behörde. Gestellt waren viele kleinere Fragen, die man Einzeln abarbeiten musste. Es sollte auch geprüft werden, ob die beschlagnahmten Tiere irgendwie verwertet...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die eine Klausur im öffentlichen Recht war ein Widerspruchsverfahren. Ich kann mich aber nicht mehr genau daran erinnern, was der Fall an sich war. Die andere Klausur war eine Verfassungsbeschwerde bzgl. Religionsfreiheit. Auch hier habe ich keine Ahnung mehr bzgl. des Sachverhalts. Strafrecht war eine Prüfung mit unglaublich vielen Themen von gefährlicher KV, über Trunkenheit im Straßenverkehr, Urkundenfälschung und unterlassener Hilfeleistung. Im Zivilrecht war eine Klausur...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,35 Endnote 12,28 Endnote 1. Examen 11,66 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Straßenverkehrsrecht, Religionsfreiheit, Verwaltungsrecht-AT, Verwaltungsprozessrecht Paragraphen: §46 StVO, §23 StVO, §113 VwGO, §114 VwGO, §40 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin teilte uns einen Sachverhalt aus, den sie uns laut vorlas. Es ging dabei um eine Frau, die aus religiösen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,86 Endnote 6,86 Zur Sache: Prüfungsthemen: Der A betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb 100 Meter weg von dem Rand eines großen Dorfes. Zwischen dem Betrieb und dem Dorf sind lediglich Wiesen und sonst keine Bebauung. Auf dem Betriebsgelände des A befindet sich das Wohnhaus des A und weitere zur Landwirtschaft genutzte Gebäude. Nun errichtet A am Rand des Hofes ein neues Gebäude,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es sollte ein Urteil vom Verwaltungsgericht geschrieben werden. Die Klägerin war Betreiberin eines Cafés und hat sich einen American Staffordshire Welpen gekauft. Diese Hunderasse ist im Saarland als Listenhund geführt. Sie erhielt einen Kostenfestsetzungsbescheid für die Hundesteuer, allerdings mit dem erhöhten Steuersatz für Listenhunde. Somit waren für sie, anstatt 60€ im Jahr 400€ zu zahlen, weshalb sie sich dagegen Widerspruch einlegte, welcher jedoch abgelehnt wurde. Daraufhin...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Zusammenfassung der Aufgabenstellung Teil I: Gesetzgebung und Verfassungsbeschwerden Die Bayerische Staatsregierung wollte angesichts zunehmender militärischer Konflikte die sog. Zivilklauseln abschaffen, die militärisch nutzbare Forschung an Hochschulen beschränken. Ein Gesetzentwurf sah vor, dass Hochschulen mit der Bundeswehr kooperieren müssen und auf Antrag zur militärischen Forschung verpflichtet, werden können (Art. 6a BayHIG). Zivilklauseln wären unzulässig (§ 1 Abs. 2). Nach Beschluss durch den Landtag wurde das Gesetz veröffentlicht,...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,5 Endnote 9,66 Endnote 1. Examen 5,85 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Koalitionsvertrag Paragraphen: §30 AO, §87a AO, §7 EStG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Ihre Prüfung begann die Prüferin mit dem Steuergeheimnis aus § 30 AO und fragte dann auch noch, wo sich hierzu eine Regelung in der BRAO befinden würde. Die richtige Antwort war sodann §...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,0 Endnote 9,3 Zur Sache: Prüfungsthemen: Vermittlungsausschuss, Gesetzgebungsverfahren, Organstreit Paragraphen: §77 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, hart am Fall Prüfungsgespräch: Mitgebracht hat der Prüfer einen Fall zum Vermittlungsausschuss. Zunächst besprachen wir, wo der Vermittlungsausschuss geregelt ist und wie er zustande kommt. Dann kamen wir auf die Abgrenzung von Einspruchsgesetzen und Zustimmungsgesetzen im Rahmen des Vermittlungsausschusses zur Sprache. Dann besprachen wir...
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