Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Wahlklausur im Beamtenrecht. Der Antragsteller ist Polizeibeamter. Er ist an sich schon über längere Zeit als dienstunfähig gemeldet aus gesundheitlichen Gründen, beantragt aber die Ausübung verschiedener Nebenbeschäftigungen, u.a. in einer Koordinierungsgruppe des Landes zur Sicherheit im Dienst, an einer Polizeihochschule und zu einer Vortragsveranstaltung der Unfallkasse. Der Antragsgegner versagt unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die vorgenannten Nebentätigkeiten. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf die längere...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es sollte in der Klausur ein Testament angefertigt werden. Ein Mann hatte aus erster Ehe ein Kind und aus zweiter Ehe ein Kind. Mit jetziger Frau soll ein Testament errichtet werden. Beide Kinder sollen in das Testament aufgenommen werden und sollen gleichermaßen berücksichtigt werden. Jedoch soll erst die Frau vor den Kindern erben. Im Fall, dass der Mann zuerst verstirbt und die Frau nochmal heiratet, soll...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,50 Endnote 5,84 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Polizeirecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Europarecht Paragraphen: §40 VwGO, §113 VwGO, §3 PolG, §8 PolG, §1 VersG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen. Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung mit der Schilderung eines Falles, der primär Problemfragen aus dem Verwaltungsprozess- sowie dem Polizeirecht zum Gegenstand hatte: Eine Gruppe junger, religiös...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,47 Endnote 7,22 Endnote 1. Examen 8,41 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: BND Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Befugnisse, Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot von Hoheitsträgern i.R.v. Wahlkampf, Anfragen an Behörden nach LandespresseG und IFG Paragraphen: §20 GG, §40 VwGO, §123 VwGO, §80 VwGO, §146 VwGO Prüfungsgespräch: Diskussion, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Das Prüfungsgespräch begann mit einer offenen Frage. Dem derzeitigen Entwurf...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Rahmen der Prüfung wurde die Vereinbarkeit einer deutschen Umsetzungsnorm mit einer europäischen Richtlinie sowie mit den Unionsgrundrechten untersucht. Ausgangspunkt war dabei die Frage, ob die nationale Vorschrift, mit der der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie umgesetzt hat, den Anforderungen des Unionsrechts inhaltlich genügt. Dabei war insbesondere zu prüfen, ob die nationale Regelung im Einklang mit den unionsrechtlichen Gewährleistungen steht und ob sie sich innerhalb...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: 1. Klausur (Baurecht & Allgemeines Verwaltungsrecht): Inhalt der ersten Klausur war eine Bauvoranfrage bezüglich des Umbaus eines bereits bestehenden Gebäudes in einen gewerblichen Escape-Room. Im Mittelpunkt der materiell-rechtlichen Prüfung stand die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Zulässigkeit des Vorhabens. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den tatbestandlichen Voraussetzungen und dem Ermessen bei einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung. Im Verwaltungsverfahrensrecht war zudem die Befangenheit...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,0 Endnote 4,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Fall mit verschiedenen Fragen zu Widerspruch/FFK + Analogien/VA Paragraphen: §70 VwGO, §113 VwGO, §74 VwGO, §78 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: S ist Pächterin eines Hauses in Halle – dort betreibt sie im UG eine Gaststätte und im OG vermietet sie eine Wohnung. S wurde von der...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,0 Endnote 6,0 Endnote 1. Examen 4,37 Zur Sache: Prüfungsthemen: Im Mittelpunkt stand Art. 21 GG mit der Chancengleichheit der Parteien und dem Parteienprivileg. Paragraphen: §21 GG Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Wir besprachen zwei Fälle. Im ersten Fall ging es um kritische Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein über die AfD. Ein Video des Auftritts und eine Pressemeldung wurden auf...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur behandelte eine gerichtliche Entscheidung (Urteil) nach teilweiser Klagerücknahme. Klagerücknahme wurde in einem Ortstermin erklärt. Der Mutter wurden in der Vergangenheit für ihre beiden Söhne jeweils die Übernahme von Schülerfahrkosten nach § 97 SchulG NRW i.V.m. Schülerfahrkostenverordnung (SchfKVO) bewilligt. Nachdem die Behörde festgestellt hat, dass der Schulweg keine 2 Kilometer beträgt, wurden beide Bescheide für die Zukunft zurückgenommen. Die Mutter klagt in eigenem Namen gegen...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom April 2026
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um einen Fall, der dem Compact-Verbot angelehnt war. Ein Verein (ob es sich dabei wirklich um einen Verein iSd Art. 9 GG handelte, war ein Problemschwerpunkt) bringt eine Zeitschrift heraus, die verschiedene rechtsextreme Inhalte veröffentlichte, die einzeln detailliert in der Klausur beschrieben wurden. Darunter waren etwa die kategoriale Unterscheidung zwischen "Bio-Deutschen" und "Pass-Deutschen", Forderungen nach verschiedenen Rechtsentzügen für Ausländer bzw. "Pass-Deutsche" und viele...
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