Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Bundesregierung plant zur Steigerung der Wahlbeteiligung und zur Modernisierung des Wahlverfahrens eine grundlegende Reform des Bundeswahlgesetzes (BWG). Der Gesetzesentwurf wird von einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten (aus der Mitte des Bundestages) formgerecht eingebracht. Kern der Änderung ist die Abschaffung der traditionellen Urnenwahl am Wahlsonntag. Stattdessen wird gesetzlich verankert, dass die Bundestagswahl künftig über einen Zeitraum von vier Wochen gestreckt wird und ausschließlich als reine Briefwahl stattfindet....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,38 Endnote 9,00 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Versammlungsrecht, Grundfreiheiten Paragraphen: §15 VersG, §80 VwGO Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer knüpfte an die vorherige Strafrechtsprüfung und stellte die Frage, nach der Rechtsnatur der EMRK und welcher Bedeutung ihr im innerstaatlichen Recht zukommt. Es handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag gem. Art 59 I GG, welchem...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 1,0 Endnote 1,0 Endnote 1. Examen 11,58 Zur Sache: Prüfungsthemen: Ingewahrsamnahme Paragraphen: §35 PolG Prüfungsgespräch: Intensivbefragung Einzelner, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Die Prüferin teilte einen Fall aus, der in etwa wie folgt lautete: A und B wollen in den Geburtstag des A hineinfeiern. Um Mitternacht macht B daher auf ihrer portablen Musikbox laut „Happy Birthday“ an. Auch danach hören sie weiter...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Geprüft werden sollte ein Bescheid, in dem einem Hundehalter die Haltung von eines Kampfhundes untersagt wurde. Es gab wohl in der Vergangenheit einen oder mehrere Vorfälle mit dem Hund. Auch der Halter war nicht ganz unbescholten und hatte in der Vergangenheit schon gegen die Vorgaben des hiesigen (fiktiven) Hundegesetzes verstoßen. Der Bescheid wurde aufgeteilt in mindestens vier Ziffern. Die erste beschäftigte sich mit dem vom Antragsteller...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es mussten die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Zu prüfen waren also Zulässigkeit und Begründetheit dieser. Der Fall stellt sich in meiner Erinnerung wie folgt dar: der Beschwerdeführer wurde vor mehreren Jahren am Rande einer Demonstration von einem lokalen Reporter interviewt. Dieses Interview wurde zusammen mit einer Darstellung des Beschwerdeführers auf der Webseite des Unternehmens veröffentlicht, für welches der Reporter tätig war. Der Reporter hat den...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,5 Endnote 5,84 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Bestandsschutz LBO Reform Normenkontrollverfahren Baurecht Eigentum Paragraphen: §14 GG, §47 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung mit einem lockeren Einstieg und fragte, ob das Leonhardsviertel in Stuttgart bekannt sei. Ziel war erkennbar, eine entspannte Atmosphäre zu schaffen. Bereits zu Beginn machte er deutlich, dass er große Begeisterung für...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10,00 Endnote 10,29 Endnote 1. Examen 5,95 Zur Sache: Prüfungsthemen: Anhand eines Falles eine Abrissverfügung aus behördlicher Sicht und dabei insbesondere die Anordnung von Zwangsmitteln sowie Rechtsbehelfe gegen diese. Paragraphen: §40 VwGO, §68 VwGO, §80 VwGO. §123 VwGO, §70 VwVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer stellte zu Beginn der des Prüfungsgespräches folgenden...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Klausur aus Sicht eines Rechtsanwalts. Die Eltern wollten den Namen ihrer Tochter ändern, die Alexa hieß und aufgrund des Alexa-Dienstes von Amazon gehänselt wurde. Sie wollten nicht den kompletten Vornamen ändern, sondern lediglich einen zweiten Namen "Isabella" hinzufügen. Das Kind war, soweit ich es in Erinnerung haben, 6 Jahre alt und noch nicht rechtlich in Erscheinung getreten. Man musste die Normen des...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Zu prüfen war eine abstrakte Normenkontrolle gem. Art. 94 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG. Hauptproblem in der Zulässigkeit war bei der Antragsbefugnis, ob die Landesregierung eines Bundeslandes, die zuvor im Bundesrat für das Gesetz gestimmt hat, nun Antragsbefugt ist. Es sollte eine Rechtsverordnung des Bundes geprüft werden. Fraglich war, ob der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, um Hochschulen neu zu strukturieren....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,72 Endnote 8,2 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Baurecht, Nutzungsuntersagung, Innenbereich, Außenbereich Paragraphen: §34 BauGB, §35 BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Nachdem wir unseren Aktenvortrag im Öffentlichen Recht gehalten hatten, der ein unbekanntes Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts behandelte und prozessual in ein Eilrechtsverfahren eingebettet war, prüfte der Prüfer im anschließenden Gespräch ausschließlich Verwaltungsrecht – genauer gesagt...
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