Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,25 Endnote 6,7 Endnote 1. Examen 6,3 Zur Sache: Prüfungsthemen: gerichtliches Verfahren, insbesondere Urteil und Beschluss, im Allgemeinen, Versammlungsrecht Paragraphen: §64 VwGO, §113 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinefolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Einstieg erfolgte mit der Frage nach dem Aufbau eines Verwaltungsgerichtsurteils. Nach und nach wurden die Bestandteile genannt, die der Prüfer hören wollte: „Im Namen des Volkes“, Aktenzeichen, Rubrum,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Mandantin, eine GmbH, veranstaltet zwei Mal im Jahr einen Zirkus im Hamburg. Der nächste Zirkus steht von Ende August bis Ende September an. Hierzu hängt die Mandantin stets im Hamburger Stadtgebiet Werbeplakate auf. Bisher gab es keine Probleme. Eine Hamburger Behörde wird dann aber tätig und hört die Mandantin zwecks Beseitigung im Juni 2025 an, führt im Anhörungsschreiben aber nicht an, welche Plakate an welchem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Antragstellerinnen sind seit März 2023 Eigentümerinnen eines Grundstücks, das weitab von sonstiger Bebauung und außerhalb einer geschlossenen Ortslage liegt. Auf dem Grundstück befindet sich ein Wohnhaus unmittelbar neben den Gleisen einer ehemaligen Bahnanlage. Das Gebäude wurde ursprünglich von einem Bahnwärter bewohnt, der dort zur manuellen Bedienung des Stellwerks eingesetzt war. Auch nach seiner Pensionierung blieb er dort wohnhaft. Eine formelle Baugenehmigung wurde für das Gebäude...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,0 Endnote 9,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Verpflichtungsklage, Straßenrecht Paragraphen: §42 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin gab uns zum Beginn der Prüfung einen relativ langen Fall (ca. ¾ Seite lang). Dies las sie dann vor. Der Sachverhalt lautet wie folgt: A wohnt in der Stadt G. Er hat einen Camper in dem er...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,0 Endnote 9,0 Endnote 1. Examen 7,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Versammlungsrecht, § 80 V VwGO, Erledigung Paragraphen: §103 GG, §19 GG, §80 VwGO, §155 VwGO, §58 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinefolge ein, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann mit einer Frage, welches Thema aktuell besonders brisant ist und einen Bezug zum öffentlichen Recht hat und wollte auf...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Schulinterne Maßnahme gegen einen Schüler. Der Schüler sollte für eine Woche vom Unterricht ausgeschlossen werden. Er hatte zuvor einen anderen Schüler als "Du Lappen" bezeichnet und diesen an einem anderen Tag mit einem Mäppchen auf den Oberarm geschlagen. Er war zuvor von diesem Schüler provoziert worden. Die Maßnahme wurde auch im Klassenbuch vermerkt. Der Schüler wollte gegen die Maßnahmen und gegen die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Chancengleichheit Parteien, Bundesinnenministerin Website, Artikel Kritik an AFD-Partei, Problem Unterscheidung Fraktion - Partei. Innenministerin in Funktion als Parteimitglied oder Regierungsmitglied. Webseite des Innenministeriums und nicht ihre eigene. Bundestagswahlen standen nicht direkt bevor. Kritik an Partei, demokratiefeindlich und nicht wählbar. Wahrung vor der Partei. Zweiter Teil Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG bei Mitarbeiterin des Bundestages durch den Antrag auf einen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,30 Endnote 8,62 Zur Sache: Prüfungsthemen: Inhalt der Prüfung war Baurecht – dabei sowohl das Bauordnungsrecht (Voraussetzungen einer Baugenehmigung nach § 70 BauO Bln, Genehmigungsbedürftigkeit und -Fähigkeit eines Vorhabens) als auch (ziemlich ausführlich) das Bauplanungsrecht. Paragraphen: §1 BauGB, §29 BauGB, §14 BauNVO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Als Aufhänger hatte der Prüfer einen kleineren Fall ausgedruckt und mitgebracht: Irgendeine Gemeinde...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,88 Endnote 8,95 Endnote 1. Examen 5,31 Zur Sache: Prüfungsthemen: Nutzungsentschädigung, Leasing, Berufung, Besetzung Kammer, Tenorierung Paragraphen: §511 ZPO, §708 ZPO, §546a BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reinefolge ein Prüfungsgespräch: Zunächst teilte der Prüfer einen Sachverhalt mit folgendem Fall aus: Der Kläger hat einen Leasing Vertrag mit der Beklagten über einen Bagger geschlossen zu Raten von 5k monatlich. Am Ende der Laufzeit...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur spielte im Gewerberecht. Es ging darum, dass ein Kebab-Stand von der Behörde auf Hygienemängel überprüft wurde. Dabei wurden diverse Mängel festgestellt. Insbesondere war zu beachten, dass nicht nur der Stand überprüft wurde, sondern auch die Wohnung des Inhabers. Dort lebten in einer 60 Quadratmeter Wohnung 8 Personen. Dönerfleisch wurde im Badezimmer in einer nicht vollständig zu schließenden Gefriertruhe aufbewahrt. Fleisch wurde ebenfalls mit der...
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