Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,64 Endnote 8,64 Endnote 1. Examen 6,90 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Verwaltungsrecht AT Paragraphen: §35 VwGO, §84 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte folgenden Sachverhalt mit: K ist ein eingetragener Verein, nämlich eine Interessenvertretung: der Lobbyverband privater Rettungsdienste. K beantragte durch seinen Vorstand Akteneinsicht beim Bundesministerium des Innern. Grundlage hierfür...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Man musste die Zuverlässigkeit nach Luftsicherheitsgesetz prüfen bei einer Person, die Äußerungen und Handlungen getroffen hat, die der Reichsbürger-Bewegung zuzuordnen waren. (1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen: 1. Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Deutschland und 30 weitere „westliche“ Staaten beschließen zur Förderung der Resilienz an Schulen ein Abkommen im Rahmen eines „Resilienz Vertrags“. Ziel des Vertrags ist die „Resilienzförderung gegen den Aufstieg von Autokratien“. Ein Kernziel das in dem Vertrag festgehalten wurde, ist die Einführung eines „Werteunterrichts“ in allgemeinbildenden Schulen. Die von der Bundesregierung zur Aushandlung entsandte Delegation kam mit den anderen Delegationen zu einer Übereinkunft und fertigte den...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,55 Endnote 12,00 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Bauordnung- und Bauplanungsrecht Paragraphen: §6 LBO, §74 LBO, §80 VwGO, §123 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Prüfer ist ein junger und im Grunde sehr angenehmer und freundlicher Prüfer. Er führt die Prüfung so, dass er sehr hilfsbereit agiert, währenddessen mit weiteren...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,22 Endnote 11,75 Endnote 1. Examen 9,24 Zur Sache: Prüfungsthemen: Zugang zu öffentlichen Einrichtungen Widerspruchsverfahren Paragraphen: §68 VwVG, §73 VwGO, §113 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Die Prüfung im öffentlichen Recht war nach den Aktenvorträgen unsere erste Prüfung. Wir fanden auf unseren Plätzen schon einen Sachverhalt vor, den wir dann umdrehen und lesen sollten. Sie selbst las...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein Bürger wollte sich gegen Drohnenaufnahmen bei einem Fußballspiel wenden. Die Polizei ließ beschriftete Kameras fliegen. Die Beschriftung erkannte man nicht aus der Nähe, nur aus der Ferne. Das Spiel war ein Hochrisikospiel. Der Bürger fühlte sich von der Drohne verfolgt. Ab dem Bahnhof flog sie und flog mit der Masse zum Stadion. Der Abschreckungseffekt sei auch legitim. Polizisten können nicht rechtzeitig da sein. Ein Beschluss...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein österreichischer Fachverlag klagt in Deutschland auf Zulassung seiner steuerrechtlichen Textsammlung als offizielles Hilfsmittel in der deutschen Steuerberaterprüfung, da die behördliche Ablehnung den Absatz im Vergleich zu deutschen Verlagen massiv behindert. Parallel erhebt die Republik Österreich direkt Klage gegen Deutschland vor dem EuGH, da die EU-Kommission im Vorverfahren nach drei Monaten keine Stellungnahme abgegeben hat. Im nationalen Verfahren war die Verpflichtungsklage statthaft, wobei das zentrale Problem...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,15 Endnote 8,31 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Hochschulrecht, Verfassungsbeschwerde, Wissenschaftsfreiheit Paragraphen: §110 BerHG, §73 GG, §74 GG, §48 LVwVfG, §49 LVwVfG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Zu Beginn der Prüfung verteilte der Prüfer Ausdrucke zu § 110 Abs. 6 BerlHG sowie zu §§ 1, 2 WissZeitVG. Diese Normen bildeten den Schwerpunkt der Prüfung...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,0 Endnote 11,0 Endnote 1. Examen 9,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: VwGo Reform Paragraphen: §41 VwVG, §3 VwZG, §80 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Die Prüferin begann die Prüfung ohne Umschweife mit einer allgemeinen Fragerunde zur aktuellen VwGO-Reform. Hierbei wurde jede*r Kandidat*in der Reihe nach aufgerufen und musste jeweils etwa 3 bis 5 Minuten lang frei zu den wesentlichen Kernpunkten, Hintergründen, Zielen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Gegenstand der formalen Aufgabenstellung war die Anfertigung einer gerichtlichen Entscheidung in Form eines Beschlusses nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO einschließlich einer vollständigen Kostenentscheidung. Von besonderer Bedeutung war dabei – wie in vergleichbaren Konstellationen häufig – die Stellung des Beigeladenen, der im Verfahren eine maßgebliche Rolle einnahm. In prozessualer Hinsicht wies die Fallgestaltung keine außergewöhnlichen Besonderheiten auf. Es handelte sich um einen klassischen Antrag...
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