Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur spielte im Gewerberecht. Es ging darum, dass ein Kebab-Stand von der Behörde auf Hygienemängel überprüft wurde. Dabei wurden diverse Mängel festgestellt. Insbesondere war zu beachten, dass nicht nur der Stand überprüft wurde, sondern auch die Wohnung des Inhabers. Dort lebten in einer 60 Quadratmeter Wohnung 8 Personen. Dönerfleisch wurde im Badezimmer in einer nicht vollständig zu schließenden Gefriertruhe aufbewahrt. Fleisch wurde ebenfalls mit der...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom April 2025
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Klausur im Staatsrecht: Der Abgeordnete C der A-Fraktion im deutschen Bundestag soll in einen Ausschuss gewählt werden. Der Ausschuss ist einem eigenen Gesetz geregelt. Dieses ist auch in der Textsammlung von Sartorius enthalten. Bekannt ist mir der konkrete Name nicht mehr. Die Fraktion ist in der Opposition. Normalerweise werden Abgeordnete in den Ausschuss nicht durch Wahl, sondern ernannt. Früher gab es jedoch vereinzelt Fälle, in denen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,55 Endnote 7,28 Zur Sache: Prüfungsthemen: Gewerbeuntersagung, Widerspruch, Verwaltungsakt, einstweiliger Rechtsschutz. Ermächtigungsgrundlagen und Vorbehalt des Gesetzes, Berufsfreiheit im GG. Paragraphen: §80 VwGO, §123 VwVG, §35VwVG, §35 GewO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann und sie erzählte vom D, der in der Stadt ein Internet-Café eröffnete. Dieses Café befindet sich in einem gefährlichen Drogen-Hotspot. In dem...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 18,0 Endnote 18,0 Endnote 1. Examen 18,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Arbeit mit einer unbekannten Norm, Europarecht, Berufsfreiheit, einstweiliger Rechtsschutz Paragraphen: §123 VwGO, §267 AEUV, §100 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reinefolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Zu Beginn der Prüfung händigte der Prüfer die §§ 1, 2 und 7 des Transfusionsgesetzes (TFG) sowie die §§...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A führt in den Niederlanden ein Bestattungsunternehmen, welches sich auf ökologisch rücksichtsvolle Bestattungen durch Einäscherung spezialisiert hat. In den Niederlanden besteht auch bei der Bestattung durch Einäscherung keine Verpflichtung zur zweiten Leichenschau. A möchte ihre unternehmerische Tätigkeit auf das Bundesland B in der Bundesrepublik Deutschland ausweiten. In diesem ist es verpflichtend, vor der Einäscherung bzw. einem Leichentransport ins Ausland eine zweite Leichenschau durchzuführen. Hintergrund dieses Gesetzes...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen abgeordneten A im Bundestag, der zwei Mal von der Bundespräsidentin zur Ordnung gerufen wurde. Gegen beide wollte er gerichtlich vorgehen. A brachte vor, dass seine Abgeordnetenrechte verletzt seien, eine Verletzung von Art. 5 I GG verletzt sei und seine Immunitätsrechte. Gegen den ersten Ordnungsruf sollte man nur die Zulässigkeit seines Antrags prüfen. Es ging um ein Organstreitverfahren. Beim ersten Antrag ging es...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,6 Endnote 8,07 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Durchsuchung von Fußballfans auf Pyrotechnik vor Fußballstadion Paragraphen: §40 VwGO, §8 PolG, §17 PolG, §21 PolG, §35 VwVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Die Prüferin stellte genau den Fall, der auch in den Protokollen zu finden war. Es ging darum, dass sich Fußballfan F mit ausgebeulten Taschen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,5 Endnote 9,66 Endnote 1. Examen 5,85 Zur Sache: Prüfungsstoff: Protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Koalitionsvertrag Paragraphen: §30 AO, §87a AO, §7 EStG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Ihre Prüfung begann die Prüferin mit dem Steuergeheimnis aus § 30 AO und fragte dann auch noch, wo sich hierzu eine Regelung in der BRAO befinden würde. Die richtige Antwort war sodann...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Urteilsklausur Sachverhalt: Die Anhänger eines Fußballclubs planen eine Veranstaltung unter dem Motto "Freiheit für Hooligans". Tag der Veranstaltung soll an dem Tag sein, an welchem ihr Verein gegen einen ausländischen Fußballclub spielt. In der Vergangenheit kam es bereits zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden rivalisierenden Fußballclubs. Nun will der Fußballclub seinen Hauptveranstaltungsort dort einrichten, wo der ausländische Fußballclub seinen Meeting-Point entsprechende r Vorgaben der UEFA...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Teil 1 A ist Profisportlerin und vermietet in ihrem in Augsburg gelegenen Haus eine Wohnung an B, in dem sie selbst auch wohnt. B arbeitet bei einer Tageszeitung. B schreibt einen Artikel über A, in dem sie ihr Doping vorwirft. A wendet sich an die auf Medienrecht spezialisierte und in Köln ansässige RA‘in C, welche B daraufhin mit einer Klage droht. Nun will B einen Zeitungsartikel...
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