Prüfungsthemen: Arbeitsrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,04 Endnote 7,97 Zur Sache: Prüfungsthemen: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Öffentliche Einrichtung, Normenkontrollantrag (47 VwGO), Änderungssatzung Paragraphen: §21 GemO, §47 VwGO, §28 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der vom Prüfer gestellte Fall orientierte sich an der Entscheidung zum Düsseldorfer Großmarkt aus 2024. Vorliegend betreibt die Stadt München seit vielen Jahren einen Großmarkt als öffentliche Einrichtung. Allerdings steigen die...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,25 Endnote 6,7 Endnote 1. Examen 6,3 Zur Sache: Prüfungsthemen: AFD-Jugend und Zulassung zu Stadthalle - Baurech (Außenbereich) Paragraphen: §35 BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinefolge ein Prüfungsgespräch: Der Prüfer fragte uns zunächst, ob wir ein aktuelles Geschehnis aus Gießen mitbekommen hätten. Es ging um den Gründungstag der AfD-Jugendorganisation in Gießen. Hierzu fragte er uns, worauf gestützt, die AfD die Stadthalle bekommen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bei der VA-Klausur handelte es sich um eine Klausur aus dem Namensrecht. Ein Mädchen im Grundschulalter hieß mit Vornamen Alexa. Es gibt den gleichnamigen Service von Amazon, mit dem man Befehle erteilen kann, wie z.B. "Alexa, mach Musik an." Aus diesem Grund erteilten die Menschen in Alexas Umfeld (Erwachsene und Kinder) ihr auch ständig Befehle und lachten sie aus. Aus diesem Grund war sie mittlerweile äußerst...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur drehte sich um das Polizeirecht. Es ging um die Verhältnismäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme in Zusammenhang mit der Problematik des Verbots einer Waschanlagenbetreibung am Sonntag. Hinzu kam, dass das Betreiben einer Waschanlage an Sonntagen in einem angrenzenden Bundesland erlaubt war. Im Polizeirecht ging es um die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids. Damit verbunden war die Problematik der drei Ebenen polizeilichen Handelns. Die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids war der...
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Prüfungsthemen: Arbeitsrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,0 Endnote 8,78 Zur Sache: Prüfungsthemen: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: AGG, Art. 3 I GG, Kündigung durch einen Vertreter Paragraphen: §3 AAG, §3 GG, §174 BGB, §126 BGB Prüfungsgespräch: Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat anfangs unsere Ausweise kontrolliert. Dann begann auch schon unsere Prüfung. Zunächst las er einen Artikel aus der LTO vor aus...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,25 Endnote 6,7 Endnote 1. Examen 6,3 Zur Sache: Prüfungsthemen: gerichtliches Verfahren, insbesondere Urteil und Beschluss, im Allgemeinen, Versammlungsrecht Paragraphen: §64 VwGO, §113 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinefolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Einstieg erfolgte mit der Frage nach dem Aufbau eines Verwaltungsgerichtsurteils. Nach und nach wurden die Bestandteile genannt, die der Prüfer hören wollte: „Im Namen des Volkes“, Aktenzeichen, Rubrum,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Mandantin, eine GmbH, veranstaltet zwei Mal im Jahr einen Zirkus im Hamburg. Der nächste Zirkus steht von Ende August bis Ende September an. Hierzu hängt die Mandantin stets im Hamburger Stadtgebiet Werbeplakate auf. Bisher gab es keine Probleme. Eine Hamburger Behörde wird dann aber tätig und hört die Mandantin zwecks Beseitigung im Juni 2025 an, führt im Anhörungsschreiben aber nicht an, welche Plakate an welchem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Antragstellerinnen sind seit März 2023 Eigentümerinnen eines Grundstücks, das weitab von sonstiger Bebauung und außerhalb einer geschlossenen Ortslage liegt. Auf dem Grundstück befindet sich ein Wohnhaus unmittelbar neben den Gleisen einer ehemaligen Bahnanlage. Das Gebäude wurde ursprünglich von einem Bahnwärter bewohnt, der dort zur manuellen Bedienung des Stellwerks eingesetzt war. Auch nach seiner Pensionierung blieb er dort wohnhaft. Eine formelle Baugenehmigung wurde für das Gebäude...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,0 Endnote 9,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Verpflichtungsklage, Straßenrecht Paragraphen: §42 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin gab uns zum Beginn der Prüfung einen relativ langen Fall (ca. ¾ Seite lang). Dies las sie dann vor. Der Sachverhalt lautet wie folgt: A wohnt in der Stadt G. Er hat einen Camper in dem er...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,0 Endnote 9,0 Endnote 1. Examen 7,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Versammlungsrecht, § 80 V VwGO, Erledigung Paragraphen: §103 GG, §19 GG, §80 VwGO, §155 VwGO, §58 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinefolge ein, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann mit einer Frage, welches Thema aktuell besonders brisant ist und einen Bezug zum öffentlichen Recht hat und wollte auf...
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