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Öffentliches Recht

Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – NRW im August 2023

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Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: S, die Hobbyreiterin ist, möchte auf einem Grundstück im Außenbereich der 5000-Einwohner-Gemeinde G im Kreis K einen Pferdestall nur zu Hobbyzwecken errichten. Das Grundstück ist unbebaut und die angrenzenden Grundstücke auch. Der Pferdestall wird im Außenbereich gebaut. Der Landrat L äußerte sich mündlich, dass dies erlaubt sein könnte. S bittet um schriftliche Bestätigung. Nach Zustimmung der G erlässt L am 05.02.22 einen Bescheid, in dem er...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Saarland vom August 2023

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Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Fall war dem Urteil des OVG Saarland, 03.08.2023 - 2 A 137/2 nachgebildet. Es ging um einen sog. Eichenprozessionsspinner, welcher sich in Bäumen des Kläger angesiedelt hatte. Der Kläger wollte der Anordnung die Spinner zu entfernen, aufgrund von Gesundheitsgefahren nicht nachkommen. Es erfolgte einer Ersatzvornahme, wodurch die Spinner durch einen professionellen Dritten entfernt wurde. Letztlich stand im Mittelpunkt Fragen des Gefahrenabwehrrechts und vor allem die...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Saarland vom Dezember 2023

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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 10 Zur Sache: Prüfungsstoff:  aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Aktuelles, Waffengesetz, Rücknahme/Widerruf, Prozessrecht Paragraphen: §93 BVerfGG, §80 VwGO, §47 VwGO, §123 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Wie bereits erwähnt ging die Prüfung von diesem Prüfer sehr in die Breite. Den Schwerpunkt bildeten Verwaltungsrecht AT und Verwaltungsprozessrecht. Der Prüfer startete die Prüfung, indem er...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Bayern vom Dezember 2023

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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 11,1 Endnote 11,9 Endnote 1. Examen 10.5 Zur Sache: Prüfungsthemen: Lohnsteuerrecht Paragraphen: §39 EStG, §355 AO, §329 AO, §179 AO, §180 AO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Die Prüferin stieg nicht direkt ins Steuerrecht ein sondern fragte in die Runde, wer etwas über eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gehört habe. Sie wollte dabei auf die Entscheidung zum Kreuzerlass hinaus. Dieser wurde...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz im August 2023

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Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die erste Klausur der Examenskampagne war die ÖR-Klausur. In der ganzen Klausur ging es komplett um eine Anfechtungsklage, also dabei insbesondere um die Zulässigkeit und die Begründetheit. Und innerhalb eben dieser Zulässigkeit und Begründetheit wurden einige Probleme verortet bzw. es wurde dort nach Detail Wissen gefragt. Zunächst einmal war es sehr leicht auf die Anfechtungsklage zu kommen, der Sachverhalt war dazu recht eindeutig und es war...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom April 2023

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Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße abgefragt. Aktenzeichen war :VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 10. Januar 2022 Eingekleidet war die Klausur außerdem durch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Der Fall war im wesentlichen folgender: Der mittellose Kläger stellt vor Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Der Kläger begehrt die Aufhebung der Sicherstellung von drei Gesichtsmasken und einem Kabel sowie die Herausgabe der Gegenstände. In...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Bayern vom November 2023

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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Zur Sache: Prüfungsstoff:  protokollfest Prüfungsthemen: Erlass eines Bebauungsplans und Veränderungssperre Paragraphen: §65 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, hart am Fall,  Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin schilderte zu Beginn einen Fall, den Sie in der vorherigen Prüfung auch schon (ähnlich?) gestellt hatte. Dies tat sie schnell, so dass ein Mitschreiben schwierig war. Nachfragen waren aber möglich. A ist Eigentümerin eines 80.000qm großen Grundstücks in der Gemeinde G mit...
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Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Niedersachsen vom November 2023

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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,1 Endnote 9,3 Endnote 1. Examen 9,74 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: BVerfG, 31a StVZO (Fahrtenbuchauflage), Kammerbesetzungen Paragraphen: §21e GVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Zu Beginn fragte uns die Prüferin, wer denn kürzlich neuer Richter beim BVerfG geworden ist und erwischte uns damit kalt. Wir hatten dies alle nicht wirklich verfolgt, da ja Verfassungsrecht seit dem ersten Examen eigentlich...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Baden-Württemberg im September 2023

Von | 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur konzentrierte sich auf staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen. In einer abstrakten Normenkontrolle sollte die Verfassungsmäßigkeit eines "Demokratieschutzgesetzes" geprüft werden, welches mit formellen Fehlern erlassen wurde und erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit von Anhängern einer bestimmten Partei vorsah. Darüber hinaus drohte das neue Gesetz auch das Recht der politischen Parteien auf Neutralität und Gleichbehandlung zu beeinträchtigen. Die Klausur sah nur eine einzige Aufgabe vor: Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Berlin vom September 2023

Von | 2. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Prüfungsfach:  Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Entscheidung (Beschluss) des VG Berlin verfassen. Tenor zu 1 und zu den Kosten verfassen. Nebenentscheidung: zum Rechtsbehelf gegen den Beschluss, Beschwerde gemäß § 146 I, IV VwGO. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Antragstellerin ist eine Lieferantin für Dönerspieße. Diese lagert daher gekühlte Dönerspieße ein, wobei sie stets auf die Einhaltung der Kühlkette achtet. Am 22.08.2023 transportierte diese 20 Paletten Dönerspieße an einen anderen (nicht lebensmittelrechtlich genehmigten)...
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