Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: B erbt ein Grundstück mitsamt verfallenem Bunker seines Onkels, reisst diesen ab und errichtet ihn von Grund auf neu, aber exakt so wie vorher. Für den Bunker bestand damals eine Baugenehmigung, obwohl der Onkel auch die darin genehmigte Grundfläche schon überschritten hatte, wie B es ihm gleichtat. Der Bunker liegt an einem Fluss/Wald, die umliegende Bebauung war im SV auch näher beschrieben, vermutlich wurde eine Subsumtion...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur Aufgabe schildert sich wie folgend: Bau Herr X wohnt in einer Siedlung, die sich jedoch nicht im Ortskern befindet, sondern nahe des Wald Randes. Dazu gab es auch eine angehängte Zeichnung. Nun wollte Bau Herr X in seinem Garten ein Schwimmbad errichten. Die Baugenehmigung wurde jedoch versagt. Es war die gerichtliche Entscheidung nach Widerspruch gegen die Versorgung zu entwerfen. Materiell rechtlich entscheidend war die...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,54 Endnote 6,14 Zur Sache: Prüfungsthemen: ZPO; Rechtsmittel; BVerfG; VerfGHG Paragraphen: §19 ZPO, §100 GG, §93 GG, §20 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Prüfer war bei uns nicht protokollfest. Es kam kein Fall dran und auch keine Themen zu aktueller Rechtsprechung. Es fing damit an, dass sich der Prüfer von der Zivilrechtsprüfung hat "inspirieren" lassen. Er ist mit der...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4 Endnote 12 Endnote 1. Examen 4 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Schönbohm, Causa Paus, öffentliche Einrichtungen Paragraphen: §20 GG, § 8 GemO, § 3 GG, § 21 GG, § 19 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Er war auffallend geduldig und leitet wirklich angenehm. Er gibt ausreichend Zeit zur Beantwortung seiner Fragen und führte jeden Prüfling auf die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Für die Klausur war kein klassisches Gutachten anzufertigen. Es wurden vielmehr verschiedene Einzelfragen gestellt, die beantwortet werden mussten. Thema der gesamten Klausur war die Verteilung der Verwaltungskompetenzen nach dem Grundgesetz. Die Bundesregierung wollte zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtskompetenzen Weisungen an eine Behörde erteilen. Weiterhin wollte sie einen Beamten in die Behörde entsenden. Dieser sollte ein eigenes Büro dort bekommen, also dauerhaft bleiben. Zur Erforschung der Sachlage sollte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger (im Folgenden: K) ist ein Verein, der sich für den Schutz menschlichen Lebens engagiert und regelmäßig Mahnwachen gegen Schwangerschaftsabbrüche auf öffentlichen Plätzen abhält. Bei diesen Mahnwachen halten die Teilnehmenden unter anderem Transparente z.B. mit der Aufschrift "Leben schützen" hoch, und beten und singen gemeinsam. Die Mahnwachen finden auf dem Marktplatz, in nächster Nähe zu einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, aus. Die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle bietet schwangeren Frauen die gemäß...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 11,92 Gesamtnote 1. Examen 13,41 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Verwaltungsakt und Realakt Gleichheitsrechte Paragraphen: §42 VwGO, §113 VwGO Prüfungsgespräch: Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer stellte uns einen Fall: Ein Gastwirt hat eine Gaststätten Erlaubnis und verkauft seine Gaststätte an den K. Der K führt die Gaststätte weiter und erhält...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6,08 Gesamtnote 1. Examen 6,93 Gesamtnote 2. Examen 8,55 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: VG Minden, Beschluss vom 16.08.2023 - 1 L 729/23 Paragraphen: §1004 BGB Prüfungsgespräch: Diskussion, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Zu Beginn der Prüfung schilderte uns der Prüfer einen Sachverhalt, der mehrfach wiederholt wurde. Ein YouTuber, der zu einer Verhandlung vor dem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In der ÖR I Klausur im Mai 2023 wurde eine Auseinandersetzung eines Braunkohleunternehmens (GmbH) mit einer Truppe von Klimaaktivisten dargestellt. Mehrere tausend Menschen siedelten sich zum Protest auf den Flächen des Unternehmens an, sodass das Vorhaben des Kohleabbaus bis auf weiteres verhindert wurde. Nach einigen erfolglosen Versuchen dies zu unterbinden erbat der Unternehmer die Stadt um Hilfe, welche jedoch ein Einschreiten begründet ablehnten. Daraufhin wurde der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Wesentlichen ging es um das Versammlungsrecht; Abtreibungsgegnern, die vor einer entsprechenden Beratungsstelle für schwangere Frauen demonstrieren wollten, wurde eine Auflage nach § 15 I VersG ausgesprochen, nach derer sie die Demonstrationen sowohl zeitlich als auch örtlich verlagern sollen. Die Schwangeren mussten sich bei in der Vergangenheit abgehaltenen Demonstrationen der Abtreibungsgegner einer Art "Spießrutenlauf" auf dem Gang zu den Räumlichkeiten der Beratungsstelle unterziehen, bei dem sie...
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