Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Note staatl. Teil 1. Examen 6 6 8 8 8 Gesamtnote 1. Examen 6,2 6,4 8 9 8 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Kommunalrecht Paragraphen: §36 GemO Prüfungsgespräch: verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer startete direkt mit einem Fall. Dabei ging es um ein bestimmtes Grünflächenamt, welches privatisiert werden sollte. Der Gemeinderat wollte dies in...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 11,5 - - - Gesamtnote 1. Examen 12,55 - - - Gesamtnote 2. Examen 12,25 8,67 12,08 8,06 Zur Sache: Prüfungsthemen: Polizeirecht, Baurecht, Verwaltungsprozessrecht Paragraphen: §80 VwGO, §80a VwGO, §68 VwGO, §44 VwGO, §35 BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Die Prüfung bestand im Wesentlichen aus zwei Abschnitten. Für den ersten Abschnitt knüpfte der Prüfer an...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um eine Prüfung von Art. 4 GG. Im Kern sollte einfach der Schutzbereich und die Weiteren Voraussetzungen abgearbeitet werden. Es ging vor allem um eine gute Argumentation im Ganze. Besonders schwierig war auf jeden Fall, die Urteilsverfassungsbeschwerde sauber zu prüfen. Es mussten die Zulässigkeitvoraussetzungen sauber abgearbeitet werden. Es ergaben sich keine großen Probleme. Insbesondere die Antragsberechtigung war zu beleuchten. In der BEgründetheit war zunächst...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Fall im Beamtenrecht. Anzufertigen war ein Urteil. Die Klägerin wehrte sich gegen ein Versetzung. In den letzten Jahren war sie mehrfach versetzt worden. Danach war ihr zugesichert worden, dass sie nun nicht mehr versetzt werden würde. Die entsprechenden Normen waren abgedruckt oder es wurde auf sie in der Akte verwiesen. Wer Kenntnisse im Beamtenrecht hatte, konnte diese Klausur gut bestehen. Aber auch...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 6,22 6,5 9,5 Gesamtnote 1. Examen 6,22 6,5 9,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Eilrechtsschutz, Versammlungsrecht, formelle und materielle Gesetze Paragraphen: §80 GG, §42 VwGO, §80 VwGO, §15 VersG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Er stellte uns den folgenden Fall: Die Stadt S erlässt einen Bescheid am 15.01., in dem...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Note staatl. Teil 1. Examen 6 1 1 1 1 Gesamtnote 1. Examen 8 1 1 1 1 Gesamtnote 2. Examen 7,6 10,2 9,8 6,6 7,1 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Der Prüfer begann mit einer Fragerunde nach aktueller Rechtsprechung. Nach dieser Runde teilte er einen Fall aus, in dem es um einen Antrag nach § 80...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es handelte es sich um eine rein europarechtliche Klausur. Die Klausur war in vier Aufgaben gegliedert, wobei zunächst nach der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde beim BVerG (Aufgabe 1), dann nach der Zulässigkeit eines Vorlageverfahrens zum EuGH (Aufgabe 2), dann nach der Begründetheit des Vorlageverfahrens beim EuGH (Aufgabe 3), dann nach der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde beim BVerfG (Aufgabe 4) gefragt wurde. Der Sachverhalt lautete ungefähr wie folgt: Es...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Verein meldet als Versammlungsleiter Versammlung an. Der Verein steht in Bezug zu rechtsextremen Hooligan Szenen. Der Aufzug soll an einem Ehrenmal für Wehrmachtssoldaten entlangführen, durch eine migrantisch geprägte Wohngehend führen, vorbei an einem Asylbewerberheim. Es soll eine Hooligan-Band spielen. Während des "Marsches" soll auf Trommeln der Takt vorgegeben werden, was einen militärischen Eindruck hinterlässt. Im Vorjahr gab es bereits eine unfriedliche Versammlung. Im Rahmen derer war...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 9,2 Gesamtnote 1. Examen 10,1 Zur Sache: Prüfungsthemen: Die Grundzüge des Verwaltungsrechts, Beurteilungsspielraum/Ermessen Paragraphen: §80a VwGO, §123 VwGO, §12 GG, §3 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Zunächst hat der Prüfer Fragen zu Grundrechten und der mittelbaren Drittwirkung gestellt, weil diese Thema des Prüfungsgesprächs im Zivilrecht war. Er fragte insbesondere noch einmal nach einer sauberen Herleitung der mittelbaren Drittwirkung...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Entscheidung des BVerwG; Eilrechtsschutz Paragraphen: §80 VwGO, §123 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Die Prüferin stieg in die Prüfung mit der Frage ein, was gestern gewesen sei. Sie wollte auf die Entscheidung des BVerfG über die Bundesnotbremse hinaus. Das Gericht entschied, dass die Maßnahmen zulässig gewesen sind. Es wurde kurz auf den Inhalt der Entscheidung eingegangen. Anschließend erklärte die...
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