Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Auto unverschlossen – abgeschleppt (OVG Bautzen; Beschluss vom 11.08.2015 – 3 A 224/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess I. Erforderlichkeit der Berufungszulassung Gegen erstinstanzliche Urteile des VG ist die Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht ohne weiteres zulässig. Vielmehr ist die Zulassung der Berufung erforderlich. Die Zulassung erfolgt durch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil oder durch das Oberverwaltungsgericht, wenn…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Wiederholte Terminverlegung im Eilrechtsschutzverfahren (BVerfG; Beschluss vom 03.09.2015 – 1 BvR 1983/15 ) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde I. Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG) Die Verfassungsbeschwerde ist dann einschlägig, wenn sich der Bürger als dem Staat gegenüberstehend gegen eine staatliche Maßnahme wendet. Dies ist hier der Fall.