Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 8 Gesamtnote 1. Examen 8 Gesamtnote 2. Examen 6,75 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Fahrbuchauflage Paragraphen: §46 OWiG, §31 OWiG, §12 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, hart am Fall Prüfungsgespräch: Er stieg ein in die Prüfung mit der Schilderung eines Sachverhalts (sehr langsam vorgetragen, gut zum Mitschreiben – aber allen Prüflingen eh schon bekannt aus seinen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur handelte von einer durch dem Bundestagspräsidenten getroffene Regelung, die vorsah das, Bundestagsabgeordnete, die keine Maske tragen wollten, an Plenarsitzungen nur von einer Tribüne aus teilnehmen konnten. Ihre Plätze waren mit Mikrofonen ausgestattet, wodurch Ihnen grundsätzlich die Partizipation in der Sitzung gewährleistet wurde. Die vorgesehene Tribüne befand sich jedoch direkt neben Vertretern der Presse. An den jeweiligen Ausschusssitzungen konnte über ein Fernsprecheinrichtung teilgenommen werden. Gegen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Vorlage der Klausur war das Urteil des OVG Koblenz vom 25.4.2017 - 7 A 10737/16. Die Klägerin betreibt einen Autohof, zu dem auch eine Tankstelle gehört. In der nähe befindet sich eine Tank- und Rastanlage. Auf diese Tank- und Rastanlage wird durch Ankündigungstafeln hingewiesen. Darunter befindet sich jeweils ein Zusatzschild, das auf die nächste in Fahrtrichtung gelegene Tankmöglichkeit an der Autobahn verweist. Die Klägerin beantragte eine...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6,53 Gesamtnote 1. Examen 7,24 Zur Sache: Prüfungsthemen: Grundrechte als Leistungsrechte, Recht auf schulische Bildung, Gesetzgebungskompetenz Paragraphen: §20 GG, §74 GG, §7 GG, §2 GG, §59 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung damit, dass er in der Zeitung immer wieder vom Lehrermangel gelesen habe. Schließlich sei der...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 10,36 Gesamtnote 1. Examen 10,59 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Warenverkehrsfreiheit Versammlungsfreiheit Grundrechtsfähigkeit von Beamten Paragraphen: §34 AEUV Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Auf der Autobahn haben sich Klimakleber versammelt, sich teilweise auch festgeklebt und den Verkehr für ungefähr einen Tag lahmgelegt. In dem Stau befand sich auch der Spediteur S, der Waren...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war in zwei Teile unterteilt. Im ersten Teil wollte jemand vor seinem Gehweg einen Stolperstein einlassen. Es wurde in der ersten Aufgabenstellung gefragt, ob es sich bei dem Stolperstein um eine Sondernutzung handelte. Zur Abwägung davon gab es im Sachverhalt vielfältige Angaben zur Größe des Stolpersteins etc. Dabei hat sich der A insbesondere auf die Meinungsfreiheit von ihm berufen und somit seine Grundrechte geltend...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Bewegung "Fridays for future" meldete mit Schreiben eine Versammlung unter dem Motto "Krisen endlich ernst nehmen - Dauermahnwache" als sog. "Klimacamp" auf dem Rathausvorplatz in Saarbrücken an, die im März beginnen und unbefristet werden soll, bis die Umstände ein Ende erlauben. Es wurde eine voraussichtliche Anzahl von 20 Teilnehmern angemeldet. Als Ergebnis verschiedener Kooperationsgespräche zwischen den Beteiligten wurde die Anmeldung mit Schreiben der Stadt Saarbrücken...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 8,5 Gesamtnote 1. Examen 9,5 Zur Sache: Prüfungsthemen: Meinungsfreiheit Grundrechtsbindung von privaten AGs mittelbare Drittwirkung Art.11 GG Allgemeine Gesetze als Schranke Paragraphen: §1 GG, §5 GG, §11 GG, §20 GG, §19 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat uns einen Fall diktiert, den es so ähnlich auch schon in den Protokollen gab,...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 1 1 1 Gesamtnote 1. Examen 11,18 1 1 Gesamtnote 2. Examen 12,05 4,05 7,6 Zur Sache: Prüfungsthemen: Widerspruchsverfahren Baurecht Paragraphen: §79 BauGB, §41 BVwVfG, §60 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Wir stiegen ein mit dem Containerfall, den IW schon zwei Tage vorher gestellt hatte. Dort war die Gruppe aber zur materiell-rechtlichen Lösung nicht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war in zwei Teile gegliedert und hatte einen Umfang von ca. 2,5 Seiten. Der erste Teil hatte eine Allgemeine Leistungsklage zum Gegenstand, in deren Rahmen ein Folgenbeseitigungsanspruch zu prüfen war. Zum Sachverhalt: Der Bund und die Länder gründen gemeinsam eine GmbH, die eine Kunsthalle betrieb. Diese hatte einen Geschäftsführer (im Folgenden GF). Da die GmbH zum Teil durch den Bund finanziert wurde, sollte sie...
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