Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Am 13.11.2021 trat ein Brand im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses, das im Eigentum der Klägerin steht, auf. Das MFH verfügt über 30 Wohnungen (insgesamt 100 Bewohner*innen). Die Ursache des Brandes bleibt ungeklärt. Nachdem die Feuerwehr den Brand löschte, stellte sie eine überhöhte Kohlenstoffmonoxid-Belastung (drohende Gesundheits- und sogar Lebensgefahr für Bewohner) in sämtlichen Räumen fest, weshalb ein Mitarbeiter der städtischen Baubehörde die "Unbewohnbarkeit" des Gebäudes feststellte und 55...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 5 Gesamtnote 1. Examen 5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Thema war ein Bier-Bike nach LStrG Paragraphen: §40 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hart am Fall Prüfungsgespräch: Zuerst möchte der Prüfer gerne was zu den aktuellen Themen und der rechtlichen Einordnung hören. Ich habe mit meiner Lern-App vorher die Urteile zum Verwaltungsrecht und Corona gelesen, sodass ich...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,61 Gesamtnote 1. Examen 7,77 Gesamtnote 2. Examen 8,07 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Klima-Kleber Paragraphen: §15 VersG, §70 VwGO, §146 VwGO, §55a VwGO, §15 GastG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Zu Beginn der Prüfung legte uns der Prüfer ein Blatt verdeckt auf die Tische, welches wir vorerst nicht aufdecken sollten. Danach begann er mit einem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Teil 1: A wollte eine Windkraftanlage bauen und hat die erforderliche Genehmigung dafür erhalten. Zusätzlich hat er einen Gebührenbescheid über 18.000€ für den Verwaltungsaufwand erhalten und den auch bezahlt. 3 Jahre später hat das BverfG dann entschieden, dass die Grundlage für den Gebührenbescheid unvereinbar ist mit dem Grundgesetzt. Demnach sollen alle laufenden Verfahren ausgesetzt werden, aber die Norm wurde nicht als nichtig erklärt. Ein Jahr später...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um ein Klimaprotestcamp, das vor irgendeinem Ministerium in Düsseldorf abgehalten werden sollte. Das Land war nicht einverstanden aus unterschiedlichen Gründen, zum einen wegen des Brandschutzes, zum anderen weil die Demonstrierenden vor dem Ministerium übernachten wollten. Der Klagegegner war der Ansicht, dass das Übernachten nicht von Artikel 8 Grundgesetz gedeckt sei und die Demonstrierenden einfach morgens wieder kommen könnten. Das Ganze war noch in einen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 11,25 Gesamtnote 1. Examen 11,8 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Neuer Verteidigungsminister. Geplante Wahlrechtsreform Paragraphen: §65 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Prüfer prüft immer tagesaktuelle Themen. Hierauf müsst ihr euch einstellen. Bei uns ging es um die geplante Wahlrechtsreform und die Ministerien (am Tag der Prüfung wurde Herr Pistorius als neuer...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Note staatl. Teil 1. Examen 6 7 8 9 10 Schwerpunktbereich 1. Examen 1 2 3 4 5 Gesamtnote 1. Examen 11 12 13 14 15 Gesamtnote 2. Examen 16 17 18 18 18 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Grundrechte, Polizeirecht, Baurecht Paragraphen: §47 VwGO, §8 PolG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, hart am Fall Prüfungsgespräch: Tatsächlich hat er...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur spielte im Baurecht. Ich erinnere mich aber leider nur noch sehr grob an die Klausur. Es gab eine Veränderungssperre zulasten eines Bauunternehmers, der wohl ein Spielcasino errichten wollte, das der Gemeinde nicht gefallen hat. In Aufgabe 1 war nur die Begründetheit zu prüfen. In Aufgabe 2 war dann die Zulässigkeit einer Normenkontrolle zu prüfen. Das Thema der Veränderungssperre war sehr ungewöhnlich fand ich und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: X möchte eine Versammlung veranstalten (Aufzug durch die Stadt hin zu einem Kriegsdenkmal), sein Verein ist dem rechtsradikalen Milieu zuzuordnen. Die Behörde will dies nur erlauben, wenn: 1. eine bestimmte Band nicht spielt, bei deren Auftritten es in der Vergangenheit zu Gewaltexzessen auch gegen Unbeteiligte kam, 2. der Aufzug nicht in der Nähe einer Asylunterkunft stattfindet, 3. Halstücher etc. nicht getragen werden, damit eine Vermummung nicht...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 4 Gesamtnote 1. Examen 4 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Verwaltungsrecht Staatsorganisationsrecht Paragraphen: §70 GG Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer brachte und einen Ausschnitt aus dem Amtsblatt mit, den wir auch bereits aus anderen Protokollen schon in etwa kannten. Es ging um eine Dame, welche einen Widerspruch eingelegt hatte und die nun...
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