Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,6 Endnote 9,6 Zur Sache: Prüfungsthemen: Deliktsrecht, Halterhaftung, Schaden, Erbrecht, Zuständigkeit ZPO Paragraphen: §823 BGB, §7 StVG, §1922 BGB, §32 ZPO, §249 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt, Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann mit einem Fall, der zuvor ausgeteilt wurde. Dieser war sehr knapp, es ging um die Lieferung eines schweren Pizzaofens durch eine Spedition...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur wurden die Erfolgsaussichten einer Revision nach § 333, 335 StPO in Bezug auf den Verurteilten/Angeklagten geprüft. Im 1. Tatkomplex standen im Rahmen der Verfahrensrüge die Durchführung einer Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung durch einen Rechtsreferendar nach § 10 GVG im Vordergrund. Materiellrechtlich ging es u.a. um die Prüfung einer Strafbarkeit nach § 303 StGB in Verbindung mit der Frage, ob eine Notwehr nach § 32...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7.06 Endnote 9.11 Endnote 1. Examen 7.62 Zur Sache: Prüfungsthemen: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Zivilprozessrecht, insbesondere Widerklage Anspruch aus § 823 BGB Paragraphen: §33 ZPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Inhaltlich begann unsere Prüfung damit, dass wir zunächst verschiedene Klagearten benennen und kurz vorstellen sollten. Wir nannten hierbei die Leistungsklage, die Feststellungsklage, die Widerklage sowie die Stufenklage. Anschließend konzentrierten wir uns näher...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die schriftliche Prüfung im SPB 8 Privatversicherungsrecht bestand aus insgesamt zwei Klausuren, die jeweils auf 3 Stunden angesetzt waren. Bei der ersten Klausur handelte es sich um eine personenversicherungsrechtlich eingekleidete Gutachtenklausur mit dem Schwerpunkt der Leistungsfreiheit bzw. Kündigung des VR wegen Folgeprämienverzugs nach § 38 VVG. Es wurden keine speziellen Probleme aus dem Personenversicherungsrecht abgefragt. Vielmehr war es entscheidend, die Klausur genau und aufmerksam zu lesen, um...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10,2 Endnote 10,68 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Tötungsdelikte, Täter hinter dem Täter, Körperverletzungsdelikte, Zeugnisverweigerungsrecht StPO Paragraphen: §211 StGB, §212 StGB, §224 StGB, §226 StGB, §250 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat zu Beginn der Prüfung einen Sachverhalt mit zwei Fällen ausgeteilt. Der erste Fall befasste sich mit dem materiellen Recht. Der zweite...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es sollte die Entscheidung des Gerichts entworfen werden. Vorausgegangen war ein Mahnbescheid der Klägerin. Daraufhin erging ein Widerspruch des Beklagten hierzu und die Anspruchsbegründung vor dem LG Mainz. Die Klägerin beantragte, die Beklagten zu Zahlung von Schadensersatz, da dieser ihre Schafe nicht wieder zurückgibt (ursprünglich hatte sie 70 Schafe, 30 Lämmer, wovon er vier geschlachtet hat), Wert je Schaf 80 €, je Lamm 100 €. Außerdem machte...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,5 Endnote 9,66 Endnote 1. Examen 5,85 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Koalitionsvertrag Paragraphen: §30 AO, §87a AO, §7 EStG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Ihre Prüfung begann die Prüferin mit dem Steuergeheimnis aus § 30 AO und fragte dann auch noch, wo sich hierzu eine Regelung in der BRAO befinden würde. Die richtige Antwort war sodann §...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war in 2 Tatkomplexe unterteilt, wobei im Bearbeitervermerk nahezu alle auf den ersten Blick einschlägigen Paragrafen von der Prüfung ausgeschlossen waren. Im ersten Tatkomplex wurde folgendes geschildert: A, B und C veranstalteten ein Autorennen, wobei die innerorts geltende Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich überschritten wird. C scheidet frühzeitig aus. Das Rennen endet für ihn auf einem begrünten Seitenstreifen. A und B kämpfen weiter um den Sieg. A führt...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,0 Endnote 9,3 Zur Sache: Prüfungsthemen: Vermittlungsausschuss, Gesetzgebungsverfahren, Organstreit Paragraphen: §77 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, hart am Fall Prüfungsgespräch: Mitgebracht hat der Prüfer einen Fall zum Vermittlungsausschuss. Zunächst besprachen wir, wo der Vermittlungsausschuss geregelt ist und wie er zustande kommt. Dann kamen wir auf die Abgrenzung von Einspruchsgesetzen und Zustimmungsgesetzen im Rahmen des Vermittlungsausschusses zur Sprache. Dann besprachen wir...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Rücknahme einer gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 35 GewO vs. Rücknahme der Erlaubnis. Fraglich war die Ermächtigungsgrundlage, wegen § 35 VIII GewO war im Ergebnis auf § 48 VwVfG abzustellen und nicht die Gewerberechtliche Norm. Das Ganze war im Rahmen einer behördlichen Klausur zu prüfen, eine Unzuverlässigkeit konnte sich aus Steuerschulden sowie Rückständen bei den Sozialversicherungsbeiträgen ergeben. Der Adressat der Verfügung gab an Probleme während der Pandemie...
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