Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur bestand aus drei Tatkomplexen. Geschehen in der Kneipe: Der alkoholisierte V wird von einem Gast (G) mit erhobener Faust angegriffen. Er wirft einen Barhocker auf G und trifft diesen. Dabei erkennt er, dass auch der unbeteiligte Wirt (W) getroffen werden könnte. Zu prüfen war u.a. die Strafbarkeit wegen (gefährlicher) Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB) gegenüber G und W sowie die Rechtfertigung durch Notwehr (§ 32...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10 Endnote 10 Zur Sache: Prüfumgsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: BGB AT, Mängelrecht und Schadenrecht Paragraphen: §433 BGB, §138 BGB, §311b BGB, §117 BGB, §134 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Der Prüfer beginnt die Prüfung mit der Schilderung eines Falles und nimmt im Anschluss die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge dran. Zum Fall: A kauft von B ein kleines Häuschen im Grünen zu einem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A führt in den Niederlanden ein Bestattungsunternehmen, welches sich auf ökologisch rücksichtsvolle Bestattungen durch Einäscherung spezialisiert hat. In den Niederlanden besteht auch bei der Bestattung durch Einäscherung keine Verpflichtung zur zweiten Leichenschau. A möchte ihre unternehmerische Tätigkeit auf das Bundesland B in der Bundesrepublik Deutschland ausweiten. In diesem ist es verpflichtend, vor der Einäscherung bzw. einem Leichentransport ins Ausland eine zweite Leichenschau durchzuführen. Hintergrund dieses Gesetzes...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,6 Endnote 7,0 Endnote 1. Examen 4,9 Zur Sache: Prüfungsthemen: Es ging vor allem um Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte im Zusammenhang mit der Strafvereitelung und einigen Rechtsbehelfen (Beschwerdearten und Revision). Paragraphen: §70 StPO, §258 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Anfangs teilte der Prüfer einen Fall aus. Diesen hatte er selbst geschrieben; leider waren in dem Fall einige...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen abgeordneten A im Bundestag, der zwei Mal von der Bundespräsidentin zur Ordnung gerufen wurde. Gegen beide wollte er gerichtlich vorgehen. A brachte vor, dass seine Abgeordnetenrechte verletzt seien, eine Verletzung von Art. 5 I GG verletzt sei und seine Immunitätsrechte. Gegen den ersten Ordnungsruf sollte man nur die Zulässigkeit seines Antrags prüfen. Es ging um ein Organstreitverfahren. Beim ersten Antrag ging es...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10,87 Endnote 12,35 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Klimarechtsprechung E-Scooter Fahruntüchtigkeit Paragraphen: §303 StGB, §316 StGB, §81 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Wir starteten mit einem Fall den er uns beschrieb: Klimaaktivistin besprayend die Fenster eines Autohauses mit Farbe. Wir sollten Delikte sammeln (§303) => Tatbestandsmäßigkeit prüfen. Hier hat er dann sehr darauf bestanden den §303 I zuerst...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Aktenauszug 14 Seiten, Revision der StA. Ebay-AGB auszugsweise abgedruckt, ebenso 6 EMRK. Es wurde auf 43, 45 I 2 DRiG hingewiesen. Zulässigkeit kein Problem. Ansonsten: Absprache StA mit VorsRi vor Anklageerhebung, man solle doch bitte vermehrt zum LG anklagen, denn rückläufige Eingangszahlen Schwerhörige Verteidigerin sitzt nicht direkt neben Angeklagten, dieser muss mitten im Raum sitzen, sie können sich nicht absprechen. Antrag auf Änderung Sitzordnung wird abgelehnt durch...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,91 Endnote 7,91 Endnote 1. Examen 7,01 Zur Sache: Prüfungsthemen: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Zwangsvollstreckung Paragraphen: §802 ZPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer nahm den zuvor gehaltenen Aktenvortrag als Anknüpfungspunkt für seine Fragen und stieg mit dem Themenkomplex der Vollstreckungsorgane ein. Zunächst ging es dabei um das Vollstreckungsgericht. Einer der Kandidaten erklärte, dass es sich hierbei um das Amtsgericht...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Beschränkungen des § 1357 BGB Sachverhalt: Die verheirateten Eheleute Anna (A) und Bernd (B) leben zusammen in einer Wohnung in Berlin. Beide sind berufstätig, führen aber ein gemeinsames Konto, über das hauptsächlich A verfügt. A schließt ohne Rücksprache mit B einen Vertrag mit dem Fitnessstudio „FitLife GmbH“ über eine exklusive Jahresmitgliedschaft für 2.000 Euro ab. Der Vertrag beinhaltet Premiumleistungen wie Personal Training und Ernährungsberatung. A gibt gegenüber...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,6 Endnote 8,07 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Durchsuchung von Fußballfans auf Pyrotechnik vor Fußballstadion Paragraphen: §40 VwGO, §8 PolG, §17 PolG, §21 PolG, §35 VwVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Die Prüferin stellte genau den Fall, der auch in den Protokollen zu finden war. Es ging darum, dass sich Fußballfan F mit ausgebeulten Taschen...
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