Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,55 Endnote 7,28 Zur Sache: Prüfungsthemen: Gewerbeuntersagung, Widerspruch, Verwaltungsakt, einstweiliger Rechtsschutz. Ermächtigungsgrundlagen und Vorbehalt des Gesetzes, Berufsfreiheit im GG. Paragraphen: §80 VwGO, §123 VwVG, §35VwVG, §35 GewO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann und sie erzählte vom D, der in der Stadt ein Internet-Café eröffnete. Dieses Café befindet sich in einem gefährlichen Drogen-Hotspot. In dem...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Urteilsklausur ohne Tatbestand, Rubrum, Rechtsbehelfsbelehrung sowie Streitwertbeschluss Klage des Nachbarn gegen den Vater eines 4-Jährigen-Kindes, das unbeaufsichtigt mit einem Kettcar auf der Zufahrtsstraße vor dem Grundstück des Klägers gespielt hat. Das Kind fuhr wiederholt die abschüssige Straße mit hoher Geschwindigkeit hinab und verlor dann die Kontrolle über das Gefährt, sodass er in den Maschendrahtzaun des Klägers fuhr. Dieser macht 2.499, - € geltend - Kosten der Wiederherstellung...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 18,0 Endnote 18,0 Endnote 1. Examen 18,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Arbeit mit einer unbekannten Norm, Europarecht, Berufsfreiheit, einstweiliger Rechtsschutz Paragraphen: §123 VwGO, §267 AEUV, §100 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reinefolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Zu Beginn der Prüfung händigte der Prüfer die §§ 1, 2 und 7 des Transfusionsgesetzes (TFG) sowie die §§...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur bestand aus drei Tatkomplexen. Geschehen in der Kneipe: Der alkoholisierte V wird von einem Gast (G) mit erhobener Faust angegriffen. Er wirft einen Barhocker auf G und trifft diesen. Dabei erkennt er, dass auch der unbeteiligte Wirt (W) getroffen werden könnte. Zu prüfen war u.a. die Strafbarkeit wegen (gefährlicher) Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB) gegenüber G und W sowie die Rechtfertigung durch Notwehr (§ 32...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10 Endnote 10 Zur Sache: Prüfumgsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: BGB AT, Mängelrecht und Schadenrecht Paragraphen: §433 BGB, §138 BGB, §311b BGB, §117 BGB, §134 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Der Prüfer beginnt die Prüfung mit der Schilderung eines Falles und nimmt im Anschluss die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge dran. Zum Fall: A kauft von B ein kleines Häuschen im Grünen zu einem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A führt in den Niederlanden ein Bestattungsunternehmen, welches sich auf ökologisch rücksichtsvolle Bestattungen durch Einäscherung spezialisiert hat. In den Niederlanden besteht auch bei der Bestattung durch Einäscherung keine Verpflichtung zur zweiten Leichenschau. A möchte ihre unternehmerische Tätigkeit auf das Bundesland B in der Bundesrepublik Deutschland ausweiten. In diesem ist es verpflichtend, vor der Einäscherung bzw. einem Leichentransport ins Ausland eine zweite Leichenschau durchzuführen. Hintergrund dieses Gesetzes...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,6 Endnote 7,0 Endnote 1. Examen 4,9 Zur Sache: Prüfungsthemen: Es ging vor allem um Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte im Zusammenhang mit der Strafvereitelung und einigen Rechtsbehelfen (Beschwerdearten und Revision). Paragraphen: §70 StPO, §258 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Anfangs teilte der Prüfer einen Fall aus. Diesen hatte er selbst geschrieben; leider waren in dem Fall einige...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen abgeordneten A im Bundestag, der zwei Mal von der Bundespräsidentin zur Ordnung gerufen wurde. Gegen beide wollte er gerichtlich vorgehen. A brachte vor, dass seine Abgeordnetenrechte verletzt seien, eine Verletzung von Art. 5 I GG verletzt sei und seine Immunitätsrechte. Gegen den ersten Ordnungsruf sollte man nur die Zulässigkeit seines Antrags prüfen. Es ging um ein Organstreitverfahren. Beim ersten Antrag ging es...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10,87 Endnote 12,35 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Klimarechtsprechung E-Scooter Fahruntüchtigkeit Paragraphen: §303 StGB, §316 StGB, §81 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Wir starteten mit einem Fall den er uns beschrieb: Klimaaktivistin besprayend die Fenster eines Autohauses mit Farbe. Wir sollten Delikte sammeln (§303) => Tatbestandsmäßigkeit prüfen. Hier hat er dann sehr darauf bestanden den §303 I zuerst...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Aktenauszug 14 Seiten, Revision der StA. Ebay-AGB auszugsweise abgedruckt, ebenso 6 EMRK. Es wurde auf 43, 45 I 2 DRiG hingewiesen. Zulässigkeit kein Problem. Ansonsten: Absprache StA mit VorsRi vor Anklageerhebung, man solle doch bitte vermehrt zum LG anklagen, denn rückläufige Eingangszahlen Schwerhörige Verteidigerin sitzt nicht direkt neben Angeklagten, dieser muss mitten im Raum sitzen, sie können sich nicht absprechen. Antrag auf Änderung Sitzordnung wird abgelehnt durch...
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