Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Chancengleichheit Parteien, Bundesinnenministerin Website, Artikel Kritik an AFD-Partei, Problem Unterscheidung Fraktion - Partei. Innenministerin in Funktion als Parteimitglied oder Regierungsmitglied. Webseite des Innenministeriums und nicht ihre eigene. Bundestagswahlen standen nicht direkt bevor. Kritik an Partei, demokratiefeindlich und nicht wählbar. Wahrung vor der Partei. Zweiter Teil Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG bei Mitarbeiterin des Bundestages durch den Antrag auf einen...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,1 Endnote 9,28 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Betrug Paragrafen: 263 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Paragrafen Der Prüfer hat die Prüfung damit begonnen, dass er uns einen Sachverhalt ausgeteilt hat. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/influencer-werben-fuer-manipulierte-sportwetten In diesem Fall ging es darum, dass einige Initiatoren beziehungsweise Influencer damit geworben hatten, bei Sportwetten betrogen zu haben und den Kunden dadurch angebliche Gewinne versprachen. Wir...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Im Sachverhalt ging es um die Aufforderung zur Fremdtötung, wobei der Verstorbene selbst die letzte, lebensbeendende Maßnahme durchführte. Das lebensbeendende Medikament wurde durch einen Arzt gekauft, nachdem der später Verstorbene wiederholt seinen Sterbewunsch zum Ausdruck gebracht hat. Jedoch ergab sich aus dem umfangreichen Sachverhalt, dass der Verstorbene bereits zuvor an einer schizophrenen Störung litt und bereits in der Vergangenheit seinen Sterbewunsch zum Ausdruck brachte. Aus dem Sachverhalt...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,21 Endnote 9,21 Endnote 1. Examen 7,06 Zur Sache: Prüfungsthemen: Sachenrecht (§§ 1004, 861, 862, 859) - BGB AT (Auslegung WE) - GOA Paragraphen: §1004 BGB, §861 BGB, §858 BGB, §859 BGB, §823 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Prüfer stellte zu Beginn einen eher bekannteren Fall aus dem allgemeinen Zivilrecht. Im Grunde ging es um einen sog. Abschlepp-Fall: Er als...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: M und F leben im gesetzlichen Güterstand. F ist leitende Angestellte und verdient 3.000 Euro netto, M ist derzeit arbeitslos und kümmert sich um den Haushalt. Da deren Spülmaschine kaputt geht, begibt sich M in den Elektromarkt des O und kauft eine Geschirrspülmaschine für 1.200 Euro. Er zahlt 600 Euro an und die restlichen 600 Euro sollen bei Lieferung gezahlt werden. Nebenbei bemerkt der M auch eine...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,30 Endnote 8,62 Zur Sache: Prüfungsthemen: Inhalt der Prüfung war Baurecht – dabei sowohl das Bauordnungsrecht (Voraussetzungen einer Baugenehmigung nach § 70 BauO Bln, Genehmigungsbedürftigkeit und -Fähigkeit eines Vorhabens) als auch (ziemlich ausführlich) das Bauplanungsrecht. Paragraphen: §1 BauGB, §29 BauGB, §14 BauNVO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Als Aufhänger hatte der Prüfer einen kleineren Fall ausgedruckt und mitgebracht: Irgendeine Gemeinde...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Zunächst war prozessual zu beachten, dass es sich um ein Mahnverfahren handelte. Hierbei war zu erkennen, dass nach Ergehen eines Mahnbescheides die Abgabe an das Mahngericht erfolgen sollte (§§ 696, 697 ZPO). Im Rahmen der Klage ging es prozessual um Fragen der Änderung der Klageanträge nach §§ 263 ff. ZPO, der Auslegung der Klageanträge, eine Klagerücknahme gemäß § 269 ZPO. Später war noch auf eine Widerklage einzugehen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,88 Endnote 8,95 Endnote 1. Examen 5,31 Zur Sache: Prüfungsthemen: Nutzungsentschädigung, Leasing, Berufung, Besetzung Kammer, Tenorierung Paragraphen: §511 ZPO, §708 ZPO, §546a BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reinefolge ein Prüfungsgespräch: Zunächst teilte der Prüfer einen Sachverhalt mit folgendem Fall aus: Der Kläger hat einen Leasing Vertrag mit der Beklagten über einen Bagger geschlossen zu Raten von 5k monatlich. Am Ende der Laufzeit...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Angriff eines Häftlings auf einen Justizvollzugsbeamten. Dieser hatte jeweils einmal aufgrund rechtswidriger und einmal aufgrund rechtmäßiger Anweisung gehandelt. Dementsprechend war ein Notwehrrecht zu prüfen. In Betracht kam auch ein Notstand oder gegebenenfalls andere Rechtfertigungsgründe. Insbesondere sollte auf das Verhältnis eines Häftlings zu den Vollstreckungsbeamten eingegangen werden. Ein weiteres Thema war das Verhältnis zwischen den Normen § 113 und § 114 StGB. Sämtliche andere...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,5 Endnote 5,4 Zur Sache: Prüfungsthemen: Methodenlehre, Auslegung, Zuständigkeiten nach GVG Paragraphen: §23 GVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Der Prüfer hatte einen Sachverhalt umgedreht ausgeteilt. Zu Beginn wollte er jedoch zunächst von allen Prüflingen etwas zur Methodenlehre hören. Jeder Kandidat musste eine Auslegungsmethode benennen und erläutern. Dies nahmen einige Zeit in Anspruch. Nachdem wir die Auslegungsmethoden abgehakt hatten, durften wir...
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