Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Antragstellerinnen sind seit März 2023 Eigentümerinnen eines Grundstücks, das weitab von sonstiger Bebauung und außerhalb einer geschlossenen Ortslage liegt. Auf dem Grundstück befindet sich ein Wohnhaus unmittelbar neben den Gleisen einer ehemaligen Bahnanlage. Das Gebäude wurde ursprünglich von einem Bahnwärter bewohnt, der dort zur manuellen Bedienung des Stellwerks eingesetzt war. Auch nach seiner Pensionierung blieb er dort wohnhaft. Eine formelle Baugenehmigung wurde für das Gebäude...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,99 Endnote 5,22 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: §212, § 216 Peterle Fall Unterlassen Paragrafen: §212 StGB, §216 StGB Prüfungsgespräch: Diskussion, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Zunächst erläuterte er uns, dass er mit dem materiellen Strafrecht beginnen werde, sodann werden wir zum Strafprozessrecht kommen. Allerdings werden wir nur dann zu dem zweiten Teil der Prüfung kommen, sofern wir mit dem materiell rechtlichen Teil...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zu Beginn ein Urteil des OLG Köln (Urt. v. 11.06.2024. Az. 1 ORs 52/24). Es ging um die Frage, ob sich ein Security Mitarbeiter beim Flughafen strafbar macht, wenn er zu einem Polizisten sowas sagt wie ,,ich lass dich an der Schlange (Schlange für die Sicherheitskontrolle) vorbei, wenn du mir 50 Euro gibst. Entweder du gibst mir 50 Euro oder du musst dich in der Schlange normal...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,5 Endnote 7,77 Endnote 1. Examen 9,03 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Materielles Zivilrecht, Schadenshöhe, Verjährung, Feststellungsklage Paragraphen: §1004 BGB, §861 BGB, §858 BGB, §859 BGB, §823 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann mit dem Austeilen eines kurzen Abdrucks mit verschiedenen Eurobeträgen. Hier war enthalten: 1) Kosten Reparatur Holzzaun ca. 3750 Euro + MwSt. 2)...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Im ersten Fall ging es um den Widerruf eines Verbraucherwerkvertrags der mit Fernkommunikationsmitteln (Videochat) geschlossen wurde. Gefragt wurde nach dem Anspruch des Werkunternehmers auf Werklohn. Der Werkunternehmer hat sich gegenüber dem Verbraucher dazu verpflichtet eine Gartenanlage auf dessen privaten Anwesen anzulegen. Der Verbraucher sah sich das fertige Werk über Videochat an und billigte es. Nachdem er das Werk dann in Augenschein nahm, erklärte er gegenüber dem Werkunternehmer...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,0 Endnote 9,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Verpflichtungsklage, Straßenrecht Paragraphen: §42 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin gab uns zum Beginn der Prüfung einen relativ langen Fall (ca. ¾ Seite lang). Dies las sie dann vor. Der Sachverhalt lautet wie folgt: A wohnt in der Stadt G. Er hat einen Camper in dem er...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Fall betrifft einen Streit zwischen dem Mieter Markus Müller und der Vermieterin – der „Green Living OHG“ – über eine Mietminderung wegen Baulärms sowie weitere Folgeprobleme. Müller bewohnt seit August 2016 eine rund 80 m² große Drei-Zimmer-Wohnung in der Ruheplatzstraße 47a in Berlin-Wedding, die er wegen der besonders ruhigen Lage gemietet hatte. Gegenüber seiner Wohnung lag ursprünglich eine Kleingartenanlage, die ihm einen freien, grünen Ausblick gewährte....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,0 Endnote 9,0 Endnote 1. Examen 7,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Versammlungsrecht, § 80 V VwGO, Erledigung Paragraphen: §103 GG, §19 GG, §80 VwGO, §155 VwGO, §58 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reinefolge ein, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann mit einer Frage, welches Thema aktuell besonders brisant ist und einen Bezug zum öffentlichen Recht hat und wollte auf...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Insgesamt waren 4 Tatkomplexe im materiellen Strafrecht und eine StPO-Aufgabe zu prüfen. Der Sachverhalt fing damit an, dass A spazieren war und dabei B sah, der schnellen Schrittes auf ihn zukam. Er war der Ansicht, dass dieser ihn abstechen würde, so dass er schnell die Pistole zog und ihn anschoss, obwohl er auch die Chance gehabt hätte ihn körperlich zu Boden zu stoßen. Eigentlich wollte B jedoch...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,5 Endnote 9,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Leihe, Verjährung, Schadenersatz, Mietverhältnisse, Versicherungsrecht Paragraphen: §535 BGB, §280 BGB, §281 BGB, §194 BGB, §598 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort- Diskussion, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer prüfte uns als Vorsitzender der Prüfungskommission als letztes im Zivilrecht. Er schilderte zunächst einen kurzen Sachverhalt, den es mitzuschreiben galt. Die Eheleute E gaben einer Freundin F...
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