Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A führt in den Niederlanden ein Bestattungsunternehmen, welches sich auf ökologisch rücksichtsvolle Bestattungen durch Einäscherung spezialisiert hat. In den Niederlanden besteht auch bei der Bestattung durch Einäscherung keine Verpflichtung zur zweiten Leichenschau. A möchte ihre unternehmerische Tätigkeit auf das Bundesland B in der Bundesrepublik Deutschland ausweiten. In diesem ist es verpflichtend, vor der Einäscherung bzw. einem Leichentransport ins Ausland eine zweite Leichenschau durchzuführen. Hintergrund dieses Gesetzes...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10,0 Endnote 12,0 Endnote 1. Examen 8,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Befangene StA - 28 StGB - Untersuchungshaft Paragraphen: §28 StBG, §153 StGB, §153 StPO, Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Fragestellung klar, Prüfungsgespräch: Bereits aus den bisherigen Protokollen ließ sich erahnen, dass der Prüfer seine mündlichen Prüfungen in Strafrecht mit einer Mischung aus Spontaneität, Aktualitätsbezug und einem feinen Gespür für dogmatisch...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im vorliegenden Fall wollte sich die betroffene Person gegen eine Abrissverfügung der Stadt wehren. Diese hatte sie zunächst dazu aufgefordert, ihren "Schottergarten" zu beseitigen. Nach erfolgter Aufforderung zur Stellungnahme, hat die Stadt in Person des Oberbürgermeisters die Abrissverfügung erlassen. Hierbei handelte es sich um ein Grundstück von 1000 qm, wobei der Schottergarten 200 qm ausmachte. Der Schottergarten war ein sog. Zengarten, der zur Erholung und Religion...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,2 Endnote 7,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Werkvertragsrecht Paragraphen: §631 BGB, §633 BGB, §634 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: A bestellt bei B einen Metallrahmen, den er benötigt, um eine tragende Wand in seinem Haus abzustützen. Der Rahmen wird geliefert und zunächst eingebaut. Kurze Zeit später wird bekannt, dass Metallrahmen aus derselben Produktionscharge wie...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Hells Angels Rocker wird mit seiner Waffe durch die Tür angeschossen. Davor mehrere Fragen zu einer Motorradreparatur und einer Prostituierten die wohl von dem Hells Angels Rocker geschlagen wurde. Fragen bezüglich etwaiger Beweisverwertungsverbote beschränkten sich hauptsächlich auf §479 StPO und eine TKÜ nach §101 StPO. Der Rocker saß im Gefängnis und wollte einem Rivalen die Ohren abtrennen, dies hat er einem befreundeten Rocker geschrieben. Dieser ging mit...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Zur Sache: Prüfungsthemen: aktuelle Fälle, protokollfest Prüfungsthemen: Koalitionsvertrag BGH, Urteil vom 09.02.2018 – V ZR 311/16, NJW 2018, 1542 Paragraphen: §128 ZPO, §128a ZPO, §139 ZPO, §280 BGB, §823 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall, Fragestellung klar Kandidat 1 Endpunkte 13,47 Endnote 14,03 Endnote 1. Examen 10,78 Prüfungsgespräch: Der Prüfer wies zu Beginn der Prüfung darauf hin, dass er gerne aktuelle...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: K (aus Deutschland) erwirbt auf der Internetseite des Verkäufer V (aus Italien) eine Kaffeemaschine zum Preis von 2.200 Euro sowie die passende Smart-App für 99 Euro. Die Kaffeemaschinen des V funktionierten analog sowie mit der App. Über die Smart-App waren darüber hinaus aber noch weitere Funktionen der Kaffeemaschine einstellbar. Auf seiner Website bewarb V die Einfachheit der Anwendung der Smart-App, insbesondere im Hinblick auf die deutsche Sprachauswahl...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,81 Endnote 7,77 Zur Sache: Prüfungsthemen: Strafanträge, Diebstahlsdelikte, Straßenverkehrsdelikte, Grundlagenverständnis Paragraphen: §77 StGB, §123 StGB, §242 StGB, §315b StGB, §315c StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Die Prüferin hatte uns einen Sachverhalt auf die Plätze gelegt. In dem Fall ging es um A und B, die sich entschlossen hatten, irgendwo einzubrechen. A schlug mit einem Baseballschläger die Tür eines...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Kläger (K) ist privater Pferdekäufer, erwirbt eine Stute (S) „nebst Fohlen (F)“ und klagt später auf Rückabwicklung und diverse Schadenspositionen Beklagter zu 1 (B1) ist Vermittler/Agent, schloss den Kaufvertrag nur als Vertreter des Beklagten zu 2; Offenlegung der Vertretung später durch Zeugenaussagen bewiesen Beklagter zu 2 (B2) ist Verkäufer/Pferdezüchter, wirtschaftlich Berechtigter; Sitz/Stall in Ingolstadt (dort auch Erfüllungs- bzw. Verkaufsort) K und B1 (handelnd für B2) schließen einen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,1 Endnote 5,5 Endnote 1. Examen 7,2 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: HSOG, Verwaltungsvollstreckung Paragraphen: §11 PolG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Die Rast-AG hat einen Wasser-Abgabenbescheid in Höhe von 400.000 Euro erhalten und diesen auch bezahlt. Allerdings ist die AG der Auffassung, nur Wasser in Höhe von 300.000 Euro verbraucht zu haben. Deshalb erhebt sie Klage beim VG auf (Rück-)Zahlung von 100.000 Euro....
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